Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verwirklichung des fairen Handels zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gehört zu einer der vier Säulen der deutschen Entwicklungspolitik. Fairer Handel ist hierbei das entscheidende Stichwort. Gemeinsam mit anderen Staaten, entwicklungspolitischen Partnern und der Wirtschaft wollen wir daran arbeiten, nachhaltige globale Liefer- und Wertschöpfungsketten verstärkt zu verbessern, Nachhaltigkeit und Menschenrechte als unabdingbare Grundpfeiler des globalen Handels weiter zu verankern und somit eine gerechte sowie nachhaltige Globalisierung weiter auf den Weg zu bringen.
Das wollen wir als CDU/CSU. Dafür haben wir als Union gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, erfolgreich in den vergangenen Jahren die entscheidenden Weichen gestellt. Und dafür werden wir uns auch in dieser Legislatur weiter starkmachen.
Die Erfolge aus der vergangenen Legislaturperiode werden im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung sichtbar, und die können sich sehen lassen:
Im Juli 2021 wurde unter der alten Bundesregierung das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Die Gewährleistung und Sicherstellung von Menschenrechten, von Sozial- und Umweltstandards innerhalb der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten ist ein Anliegen, für welches wir uns als Union auch auf EU-Ebene weiter starkmachen werden.
Es bringt nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, es so darzustellen, als würden Sie jetzt einen völlig neuen politischen Grundsatz präsentieren. Das bereits bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist eine wichtige Blaupause für eine europäische Richtlinie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen, und es zeigt, dass die neue Bundesregierung auf einer richtungsweisenden deutschen Entwicklungspolitik aufbauen kann. Und dafür haben wir als Union gesorgt.
Und das war nur ein Beispiel für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren. Das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf soll und wird nachhaltigen Konsum weiter prägen. Damit wurde ein zentrales Ziel der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung umgesetzt. Wie im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung beschrieben, hat sich die Zahl der teilnehmenden Unternehmen mit insgesamt 78 seit Programmeinführung vor knapp zwei Jahren fast verdreifacht, und hundert weitere Unternehmen haben das Siegel bereits beantragt. Das ist ein gutes Zeichen, und das ist ein wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren.
Nicht zu vergessen ist die Gründung des Weltnaturerbefonds im Jahr 2021. Dieser Fonds wird bis zum Jahr 2030 zur weltgrößten Naturschutzstiftung heranwachsen. Das BMZ unterstützt dabei 660 Schutzgebiete mit einer Größe von 2 Millionen Quadratkilometern, beteiligt sich am Schutz von 130 Millionen Hektar Wald.
Alles in allem zeigt der Bericht, Frau Ministerin, wo Sie an die erfolgreiche Arbeit Ihres Vorgängers anknüpfen können und auch anknüpfen sollten.
Damit kommen wir zu Ihren Hausaufgaben, Frau Ministerin. Im Koalitionsvertrag herrscht leider gähnende Leere, wenn es um das Engagement der Wirtschaft in Entwicklungsländern geht, und wenn es darum geht, wie dieses Engagement unterstützt werden soll. Es ist daher von enormer Bedeutung, dass das EU-Projekt Global Gateway von der Bundesregierung nach Kräften protegiert wird. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen dafür von Mitgliedstaaten und Institutionen mobilisiert werden: Geld, das hilft, wichtige Projekte der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern abzusichern.
Wie wichtig die unternehmerische Ebene für Entwicklungspolitik ist, hat doch gestern erst wieder das Unternehmen BioNTech gezeigt, das schlüsselfertige mobile Produktionsanlagen nach Afrika bringen möchte, um vor Ort mRNA-Impfstoffe herstellen zu können. Und wenn Rot-Grün unternehmerisches Engagement immer nur als Teil des Problems sieht, dann bitte ich, dann bitten wir doch wenigstens die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dieses Engagement als wichtigen Teil der Lösung anzuerkennen.
Was die öffentlichen Entwicklungsausgaben Deutschlands betrifft, haben Sie, Frau Schulze, in Ihrer letzten Rede von einem starken Zeichen im Koalitionsvertrag gesprochen. Das ist aber nicht mal ansatzweise Ihr Verdienst. Ihr Vorgänger, Frau Ministerin, hat Ihnen diese optimale Ausgangslage ermöglicht; denn Deutschland hat bereits 2020 die internationale Messgröße, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen aufzuwenden, erreicht. Dass zum Beispiel die Grünen das jetzt kritisieren und sagen, dass mehr dabei hätte rauskommen können – okay. Aber dass die SPD dabei mitklatscht, das ist wirklich der größte Hohn. Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln.
Frau Ministerin, das hätte übrigens noch mehr werden können, auch mittelfristig, wenn der damalige Finanzminister, Ihr Parteikollege Olaf Scholz, einer Erhöhung der Ausgaben nicht den Riegel vorgeschoben hätte. Sich mit fremden Federn zu schmücken, wenn es passt, aber ansonsten die Schuld nur bei anderen zu suchen, das lassen wir Ihnen mit Sicherheit nicht durchgehen. Lassen Sie sich das von uns gesagt sein.
Frau Ministerin, Sie haben viel zu tun. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden Ihnen gerne ein Kompass für erfolgreiche Politik im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sein. Trauen Sie sich!
Herzlichen Dank.