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17. Sitzung
Donnerstag, 17. Februar 202220. Wahlperiode, 17. Sitzung16. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
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Nein, würde ich nicht gerne machen.

Das Zweite, was wir ändern müssen: Wir müssen mehr strategisch denken und die EZ-Mittel so einsetzen, dass sie zu Hebeln werden, dass sie zu Verstärkern werden und so privates Kapital wirklich mobilisiert werden kann. Meine Damen und Herren, das ist wirklich entscheidend: Der Glaube, dass die öffentlichen Mittel in einer Art und Weise die Welt verändern werden, ist ein Irrglaube. Das wird nie und nimmer stattfinden. Dafür sind die öffentlichen Mittel einfach viel zu gering, egal wie groß unser Haushalt wird. Wir müssen zusehen, dass die EZ-Mittel zum Hebel werden, dass wir mit den EZ-Mitteln Instrumente installieren, worauf private Mittel folgen.

Beifallbei der FDP sowie der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zurufevon der CDU/CSU

Die geopolitischen Verschiebungen auf dieser Welt sind dieser Tage ja unglaublich spürbar. Deutschland braucht viele Freunde, ja, sehr viele Freunde auf dieser Welt. Aber wir neigen eher dazu, uns in fein verästelten innenpolitischen Themen aufzuhalten und ihnen den Vorzug zu geben. Meine Damen und Herren, das ist falsch, und das ist nicht gut für unser Land.

Die Entwicklungszusammenarbeit wird oft unterschätzt; dabei ist sie das zentrale Thema, wenn es um politische Stabilität, um die Klimafrage und um die Energiefrage geht. Hier spielt die Entwicklungszusammenarbeit die entscheidende Rolle. Ich glaube, die Entwicklungszusammenarbeit verdient mehr Aufmerksamkeit im Deutschen Bundestag, aber auch im Bundeshaushalt. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass die Ziele, die im Koalitionsvertrag verankert sind, auch so realisiert werden.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufvon der CDU/CSU: Du hast aber eben trotzdem geklatscht bei dem Unsinn, den die Ministerin erzählt hat!

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