Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage verstetigen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Förderprogramme aus dem ERP-Vermögen.
Kurz zu den Fakten: Im Jahr 2022 ist eine Förderleistung von 220 Millionen Euro geplant. Das sind in der Tat 143 Millionen Euro weniger als die festgelegte Mindestförderung in Höhe von knapp 370 Millionen Euro. Das bedeutet für uns, wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, was wir an diesem Programm in Zukunft vielleicht ändern müssen, damit wir wieder auf die volle Förderleistung kommen. Zum 31. Dezember 2020 betrug das Vermögen 21,2 Milliarden Euro. Damit liegt es bereits 5,1 Milliarden Euro über der Mindestgröße. Der Gewinn des Sondervermögens wächst weiter.
Sie wissen: Das ERP-Programm wurde eigentlich als Wiederaufbauprogramm aufgelegt; das wurde heute schon mehrfach gesagt. Die ERP-Mittel waren somit immer dann von großer Bedeutung, wenn in der Wirtschaft sozusagen der Resetknopf gedrückt wurde, und das war schon zweimal der Fall: Das war einmal in der alten Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall. Das war aber auch zu Zeiten der Wiedervereinigung 1989 in den ostdeutschen Ländern der Fall; das dürfen wir nicht vergessen. Denn auch da lag die Wirtschaft komplett am Boden, und wir waren damals sehr froh, dass wir dieses Instrument hatten. Auch die Firma meiner Familie hat davon profitiert. Es ist die Frage, ob es uns sonst heute in dieser Form als Familienbetrieb so geben und ob ich heute so vor Ihnen stehen würde.
Momentan leben wir in Zeiten von enormen wirtschaftlichen Veränderungen. Diesen Veränderungen muss sich auch die ERP-Förderung anpassen; denn das Vermögen sollte nicht wachsen, wenn gleichzeitig die Wirtschaftsleistung zurückgeht wie in den letzten beiden Jahren.
Deshalb brauchen wir wirklich neue Ideen:
Erstens. Die Gründerförderung muss weiter ausgebaut werden. Die Eigenkapitalhilfen müssen wir in den Vordergrund rücken. Das hat uns nach der Wiedervereinigung extrem geholfen und kann nach Corona auch ein Mittel sein. Vereinbart haben wir das ja auch in unserem Koalitionsvertrag – Zitat –: „Wir stärken die Start-up- und Gründerförderung.“
Zweitens. Wir müssen die Nachfolgethematik in der Wirtschaft mit politischer Hilfe beherzt angehen. In Studien heißt es zurzeit immer wieder: Nachfolgen ist das neue Gründen. – Auch Sie haben das sicher schon sehr oft gehört. Und es ist auch so; denn mehr als 230 000 Unternehmen suchen in den nächsten Jahren Nachfolger für die Inhaber. Das ist ein deutlicher Arbeitsauftrag für uns. Aus diesem Grunde müssen wir die Gründerprogramme für Nachfolgegründungen öffnen und spezifische Kreditprogramme für die Nachfolgethematik bei Unternehmen entwickeln; denn Unternehmensübernahmen können sich je nach Bereich auch erheblich unterscheiden. Schließlich müssen wir auch die Existenz dieser Programme und die Möglichkeiten, die sie bieten, in der Unternehmerschaft deutlicher kommunizieren.
Drittens. Wir müssen den Strukturwandel in Deutschland unterstützen. Hierzu brauchen wir besonders in den Kohleregionen – aber nicht nur dort – nicht nur neue Straßen und neue Brücken, sondern vor allen Dingen auch neue Ideen und Geschäftsmodelle. Zu deren Unterstützung lässt sich der ERP-Fonds sehr gut heranziehen. Hier können die ERP-Mittel wirklich helfen und auch für eine stetige Erneuerung sorgen.
Viertens. Wir müssen den Fluss von Wagniskapital beschleunigen – das ist mir sehr wichtig –; denn besonders die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Start-ups muss im internationalen Vergleich erhöht werden. Die extra hierfür gegründete KfW Capital hat vergangenes Jahr erstmals mit voller Kapazität gearbeitet. Jetzt gilt es, hier Impulse zu setzen und die Dinge zu verstetigen.
Fünftens. Wir sollten auch im begrenzten Bereich der ERP-Förderung wieder mehr Platz zum Experimentieren einführen. So können wir auf die neuen Gegebenheiten reagieren. In den Bereichen der Wachstumsinvestitionen oder der Förderung von Schwarmfinanzierungen sind die Möglichkeiten groß, die staatlichen Erfahrungen bisher aber sehr gering. Letztlich bleibt das Ziel der ERP-Programme die Stärkung der deutschen Wirtschaft.
Veränderung braucht immer Wagemut. Lassen Sie es uns angehen! Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Danke.