Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, die haben ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit, wie zum Beispiel das ERP, das European Recovery Program. Damals ging es ganz konkret nach einem Weltkrieg um den Wiederaufbau unserer deutschen Wirtschaft. Die Phase liegt zum Glück sehr weit zurück, und deswegen geht es heute nicht mehr um Kriegsschäden. Aber ein wichtiges Ziel des ERP ist geblieben, und das ist, Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.
Man kann das Programm so zusammenfassen: Wir verabschieden jedes Jahr hier gemeinsam einen Wirtschaftsplan. Der umfasst dieses Mal 900 Millionen Euro, und die speisen sich aus dem ERP-Sondervermögen. Damit gehen wir ganz unterschiedliche Dinge an; das haben wir eben schon gehört. Es geht um mittelständische Unternehmen, also die KMUs, in unserem Land; es geht aber auch um Freiberufler. Denen stellen wir über die KfW zinsgünstige Darlehen zur Verfügung. Und wir sorgen neben dem Fremdkapital auch für Eigenkapital, also für Beteiligungen. Das Ganze hat ein Volumen von fast 10 Milliarden Euro.
Es ist ganz wichtig, dass wir Existenzgründungen in diesem Land ermöglichen, das Wachstum bestehender Unternehmen fördern und in Innovation und Digitalisierung investieren. Und ja, da können wir uns auch ehrlich machen: Es geht nicht nur ums Vorantreiben, sondern auch darum, den ein oder anderen Mangel bei der Digitalisierung vielleicht endlich mal anzugehen.
Wir statten Venturecapital-Fonds mit sogenanntem Wagniskapital aus. Es gibt Seed Capital für Frühphaseninvestoren im Bereich HTGF, dem High-Tech Gründerfonds. Wir haben Coparion als sehr erfolgreichen und am Markt etablierten öffentlichen VC-Fonds, aber eben auch den Zukunftsfonds.
Wenn wir mal einen Blick herüberwerfen in die USA und nach Asien, dann wird eins ganz klar: dass wir in Deutschland und in Europa nicht genug investieren in Innovationen, insbesondere in den späteren Phasen, also dann, wenn das Geschäftsmodell eigentlich schon funktioniert, das Produkt am Markt ist und es nur noch darum geht, zu skalieren.
Deswegen unterstützen wir mit dem ERP den sogenannten Zukunftsfonds der KfW Capital. Da müssen wir in diesem Land einfach noch viel mehr investieren. Das ist mir besonders wichtig als ehemalige Gründerin; denn da sind wir einfach noch viel zu langsam und viel zu vorsichtig. Es muss mehr in Zukunft investiert werden.
Man könnte sagen, dieses Programm macht zwei Dinge, die Hand in Hand gehen, sehr gut: auf der einen Seite die Innovationsförderung, auf der anderen Seite das bewährte Unterstützen von kleinen und mittleren Unternehmen.
Wir haben eben gehört: Es geht auch um Exporte, es geht um Stipendien – jede Menge wird damit unterstützt –, aber auch um regionale Wirtschaftsförderung. Wenn wir uns die Transformation anschauen, dann stellen wir fest: Es geht natürlich auch um regionale Themen, darum, da zu unterstützen, wo Strukturen im Aufbruch sind, wo die Transformation stattfindet, dort zu investieren. Ich habe mal für meinen Wahlkreis Trier die Daten analysiert. Es wurden im letzten Jahr über die ERP-unterstützten KfW-Kreditzusagen Fördermittel in Höhe von insgesamt fast 10 Millionen Euro investiert, und ich finde, das kann sich für unsere Region sehr sehen lassen.
Meine Damen und Herren, das ERP ist nicht geschaffen worden, um eine pandemiebedingte Wirtschaftskrise zu überwinden. Es gibt es seit 70 Jahren – wir reinvestieren die Erträge immer wieder sehr erfolgreich –, und es ist daher ein sehr erprobtes und langfristiges Vehikel. Es wird uns helfen, nach Corona weiter in internationale, aber auch in regionale Zukunftsprojekte zu investieren.
Daher bitte ich Sie gleich gemeinsam mit unserer Fraktion und allen anderen hier um Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022.