Tagesordnungspunkt 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Februar 2022 · 17. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen stellen wir wieder schmerzlich fest, dass der Friede in Deutschland, in Europa leider keine Selbstverständlichkeit ist. Wir befinden uns in Europa in einer der schwersten militärischen Krisen dieses Jahrhunderts. Das Sondervermögen zum Wiederaufba
2. Rede · Jan Metzler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem kleinen geschichtlichen Exkurs beginnen; denn – meine Vorrednerin hat es bereits deutlich gemacht – der heute zu debattierende Punkt hat einen historischen Bezug. Am 5. Juni 1947 stellte US-Außenminister Ge
3. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, die haben ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit, wie zum Beispiel das ERP, das European Recovery Program. Damals ging es ganz konkret nach einem Weltkrieg um den Wiederaufbau unserer deutschen Wirtschaft. Die Phase liegt zum Glück sehr weit zurü
4. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Staatssekretär Kellner, schön, dass Sie heute da sind und diesem wichtigen Thema mit Ihrer ersten Rede die Bedeutung verleihen, die auch notwendig ist. Ich hoffe für Ihre erste Rede, dass sie nicht so hohl und phrasenreich wie die Ihrer Kollegin Det
5. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage verstetigen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Förderprogramme aus dem ERP-Vermögen. Kurz zu den Fakten: Im Jahr 2022 ist eine Förderleistung von 220 Millionen
6. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich: Im Wirtschaftsausschuss haben alle demokratischen Fraktionen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 zugestimmt. Das ist ein starkes Zeichen für dieses Gesetz. Und vielleicht wichtiger noch: Es ist in diesen aufgeregten politischen Zeiten ein Zeichen für
7. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache, wie es mein Kollege Jan Metzler angekündigt hat, ausschließlich Ausführungen zu Artikel 2 des vorgelegten Gesetzentwurfs. Darin geht es um eine Änderung der Strafprozessordnung; mit dem übrigen Gesetzesinhalt hat das nichts zu tun. Der Hintergrun
8. Rede · Hannes Walter · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht schlecht gestaunt: Den Marshallplan, den ich persönlich aus dem Geschichtsunterricht kenne, gibt es noch. Wie wir heute schon das eine oder andere Mal gehört haben, gibt es ihn heute noch in Form der ERP-Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Durch
9. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr viel Einigkeit in der Debatte, was die Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz angeht. Es ist natürlich vollkommen richtig, dass wir gerade dann, wenn die Wirtschaft vor einer großen Transformation, dem sozial-ökologischen Umbau, steht, auch die kleinen
10. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Dafür muss der Staat auch viel mehr tun. Vielen Dank.