Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht schlecht gestaunt: Den Marshallplan, den ich persönlich aus dem Geschichtsunterricht kenne, gibt es noch. Wie wir heute schon das eine oder andere Mal gehört haben, gibt es ihn heute noch in Form der ERP-Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Durch Zins und Zinseszins sind diese ERP-Mittel auf rund 22 Milliarden Euro angewachsen und unterstützen die deutsche Wirtschaft seit mehr als 70 Jahren. Das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass in diesem Jahr ERP-Mittel in Höhe von etwa 901 Millionen Euro zur Unterstützung der Wirtschaft bereitgestellt werden. Mithilfe dieser Förderung können zinsverbilligte Kredite mit einem Gesamtvolumen von gut 9,8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Das ist ein Betrag, der sich sehen lassen kann.
Getreu der Idee des Marshallplans geben wir Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen wichtige Impulse geben für mehr Innovation, für mehr Gründungen und für die Modernisierung bestehender Unternehmen in Ostdeutschland und in regionalen Fördergebieten. Das ist gerade jetzt ein wichtiges Signal für unsere mittelständische Wirtschaft; denn diese trägt zu rund 61 Prozent der gesamten Nettowertschöpfung bei und stellt 55 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland.
Eine der großen Herausforderungen in der Krise ist es, die Liquiditätsengpässe im Mittelstand zu überbrücken. Hier setzt die ERP-Förderung an. Insbesondere die günstigen Zinsen, die langen Kreditlaufzeiten und die Haftungsfreistellung machen die ERP-Mittel attraktiv. Es sind diese kostengünstigen Konditionen, die letztlich auch dazu beitragen, dass unsere mittelständischen Unternehmen gut durch die Krise kommen. Gleichzeitig wird der Blick auch auf längerfristige förderpolitische Maßnahmen gelegt. Sie bilden einen wichtigen Beitrag zur klimaneutralen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft. In dieser Dimension ist die deutsche Förderkulisse weltweit einzigartig.
Neben finanzieller Unterstützung braucht unser Mittelstand aber auch weniger Bürokratie bei der Beantragung von Fördermitteln. Die ERP-Förderung wurde daher im Bereich der gewerblichen Mittelstandsfinanzierung neu aufgestellt und weiterentwickelt. Die Förderhilfen wurden zu Jahresbeginn in Kredite für kleine und mittlere Unternehmen einerseits sowie für große Mittelständler andererseits unterteilt. Dadurch wollen wir eine noch höhere Kreditnachfrage und einen besseren Mittelabfluss ermöglichen.
Besondere Unterstützung durch verbesserte Konditionen bekommen dabei junge Unternehmen und solche in den regionalen Fördergebieten. Das finde ich ganz besonders begrüßenswert. Gerade im Strukturwandel bekommen Start-ups eine neue Bedeutung. Für die Lausitz zum Beispiel, die nach wirtschaftlichen Wegen für die Zeit nach dem Kohleausstieg sucht, sind junge Existenzgründerinnen und ‑gründer eine Antwort. Hier kann der Keim für einen neuen Mittelstand liegen. Diesen Pioniergeist braucht unsere Region dringend für die Emanzipation von der Kohle. Damit setzen wir die richtigen Akzente und verfolgen eine vorausschauende Politik. Diese bildet den Wohlstand von morgen und atmet den Geist des Marshallplans.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.