Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute Nachmittag macht vor allem eines wieder einmal deutlich: Die einzige Fraktion in diesem Hause, die verstanden hat, dass der Schutz verfolgter Menschen und eine geordnete Asylpolitik Hand in Hand gehen müssen, ist die CDU/CSU-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man kann es gar nicht oft genug sagen: Deutschland hat in dieser Hinsicht Erstaunliches geleistet. Fast 2 Millionen Menschen haben in den vergangenen sechs Jahren hier Schutz gefunden. Auch aktuell sind es jeden Tag im Durchschnitt noch 300. Die Behauptung, Deutschland würde zu wenig tun, ist also vollkommen unbegründet. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Unser Land leistet mehr als nahezu jedes andere Land der Welt.
Aber genau dieses Signal sendet die neue Regierung aus: Wir müssen mehr tun; wir müssen noch mehr Menschen in Deutschland aufnehmen. – Hier hat sich ganz offensichtlich die ideologiegetriebene Migrationspolitik der Grünen durchgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie tun mir in dieser Hinsicht tatsächlich ein bisschen leid, weil Sie das hier mit verteidigen müssen.
Das, was wir jetzt in der Migrationspolitik erleben, ist eine falsche Botschaft nach innen, und es ist eine fatale Botschaft in Richtung Europäische Union. Was wird die Folge sein? Alle anderen Länder werden sagen: Das Thema Migration ist jetzt endgültig ein deutsches Thema. Wir lehnen uns zurück und lassen die Deutschen machen. – Das dürfen wir nicht zulassen!
Vor allen Dingen dürfen wir die EU nicht spalten, sondern müssen sie zusammenführen. Es gibt in der Europäischen Union keine Koalition der Willigen,
sondern es gibt eine ganz große Koalition der Unwilligen.
Das müssen wir ernst nehmen, ob uns das gefällt oder nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wir nehmen das sehr ernst. Mit dieser Initiative tragen Sie zu einer weiteren Spaltung der EU bei, und das in einer Zeit internationaler Krisen, in der es mehr denn je darauf ankommt, dass die Europäische Union zusammenhält.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich tatsächlich, mit wem diese Initiative abgestimmt ist; zu einer Koalition gehören ja typischerweise mehrere.
Mit unserem wichtigsten Partner Frankreich offensichtlich nicht; denn fast zeitgleich zu der Initiative der Ministerin verkündet Macron etwas ganz anderes,
nämlich dass er sich für einen intensiven und verbesserten europäischen Grenzschutz einsetzen will. Das ist genau der richtige Weg, den Macron hier einschlägt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist der richtige Weg, weil es darum geht, den europäischen Grenzschutz zu stärken und zu geordneten Verfahren an unseren Außengrenzen zu kommen. Darin liegt der Schlüssel für eine geordnete, aber auch für eine humane europäische Asylpolitik. Ich kann deshalb an Sie, verehrte Regierungskoalition, nur appellieren: Beschreiten Sie in dieser Frage keinen deutschen Sonderweg! Setzen Sie sich dafür ein, dass wir uns in dieser Hinsicht gemeinsam engagieren und dass wir auf einer Basis – dafür ist unser Antrag hervorragend geeignet – die Migration steuern und begrenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.