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171. Sitzung
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kenne diesen Vorschlag nur jetzt aus Ihrem Zitat aus den Medien. Er geistert immer mal wieder durch die Gegend.

Die technische Machbarkeit ist gerade gar nicht auf der Agenda, und trotzdem kann ich Ihnen ganz klar sagen: Soweit wir es in der Hand haben, werden wir nicht Kriegspartei werden. Putin hat gezeigt, dass er sich als den Eskalationsdominierenden betrachtet und immer wieder neue Drohungen ausstößt, die uns einschüchtern, die uns spalten sollen. Von daher: Wir haben in der Hand, welche Rolle wir spielen. Wir spielen das mit aller Besonnenheit und gleichzeitig maximaler Entschlossenheit. Aber Kriegspartei wollen wir nicht werden und werden wir nicht werden.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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