Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

Herr Minister, mit Blick auf unseren fehlenden Glauben an die Führungsstärke des Bundeskanzlers ist es in der Tat so, dass ein Wechsel ins Kanzleramt Ihrer Regierung wahrscheinlich nicht helfen würde. Aber ich will noch mal die Zahlen vor Augen führen: Sie sagen, das Bürokratieentlastungsgesetz sei ein großer Wurf. Das

6. Rede · Wolfgang Schmidt

Wir haben ja – das habe ich gerade geschildert – im parlamentarischen Verfahren, im Zusammenspiel zwischen Regierung und Fraktionen zusätzliche Bürokratieentlastungsmaßnahmen vorgesehen. Ob weitere Gesetzespakete nötig sind, werden wir dann sehen. Ich weise vorsichtig – am Sonntag ist ja auch Europawahl – darauf hin, d

7. Rede · Philip Krämer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage Herrn Minister Pistorius. Die Bundesregierung hat der Ukraine gestattet, von Deutschland gelieferte militärische Unterstützung auch gegen Stellungen im unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet Charkiws einzusetzen. Das ist ein wichtiges Signal an Putin. Wir begrüßen diese

8. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich kann mich auf die Erklärungen des Regierungssprechers und des Bundeskanzlers beziehen, die sehr klarmachen, dass alles das, was aus Deutschland geliefert wurde und geeignet ist, Ziele im russischen Hinterland anzugreifen, insbesondere im Raum Charkiw, auch entsprech

9. Rede · Philip Krämer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Gleichzeitig sehen wir angesichts des Marschflugkörpers, der vor einigen Wochen in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, dass auch Polen immer stärker bedroht wird. Wir hatten im vergangenen Jahr als Unterstützung Patriot-Einheiten dort stationiert. Ist in diesem Bereich noch mal eine Unterstützung g

10. Rede · Boris Pistorius

Es wird selbstverständlich eine weitere Zusammenarbeit mit Polen geben. Ich bin mit meinem neuen Kollegen dort im regelmäßigen Austausch zu der Frage, was wann geht. Wir haben zurzeit einen Teil unserer Systeme in der Wartung. Wie Sie wissen, haben wir drei in die Ukraine geliefert; wir haben andere in der Bestellung.

11. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Antworten auf Ihre Fragen lauten: Nein und nein.

12. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

Können Sie eine Einschätzung abgeben, Herr Minister, warum die Bundesregierung über eine Entscheidung des wichtigsten Partners, Frankreichs, von solcher Tragweite nicht informiert worden ist?

13. Rede · Boris Pistorius

Ihre Frage kann ich nicht beantworten, weil sie auf der Hypothese beruht, dass Frankreich eine Entscheidung zur Entsendung von Bodentruppen getroffen habe. Das hat meines Wissens die Republik Frankreich nie getan.

14. Rede · Esra Limbacher · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt. Heute findet ja die öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV statt. Ich kann die Nervosität des Kollegen Amthor verstehen, weil wir damit einen echt großen Schritt nach vorne machen. Die Bundesregierung geht m

15. Rede · Wolfgang Schmidt

Natürlich sind die Anhörungen zunächst einmal Sache des Parlaments; insofern sind wir da teilnehmende Beobachter. Ich kann Ihnen aber im Nachgang zu dem, was eben diskutiert worden ist, noch mal kurz den Hinweis geben: Destatis erhebt einen sogenannten Bürokratiekostenindex, und da sind die Werte für die Bürokratiekost

16. Rede · Esra Limbacher · SPD

Vielen Dank. – In der öffentlichen Diskussion ist im Zusammenhang mit Bürokratieabbau immer auch vom Abbau von Schutzstandards die Rede, insbesondere in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie schätzen Sie das ein? Passiert das momentan, und was ist dabei zu beachten?

17. Rede · Nils Gründer · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Mit der Stationierung einer Brigade in Litauen werden die betroffenen Soldaten ja unmittelbar an die Grenze zu Russland und Belarus verlegt. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Maßnahmen des Ministerium

18. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage ist relativ leicht zu beantworten: Wir haben bereits mit den Beschaffungen sowohl für die Brigade Litauen direkt als auch für die Verbände begonnen, die vorübergehend Material abgeben müssen, bis die Brigade Litauen ihr Material bekommen hat. Wir rechnen mit dem ersten Zulauf

19. Rede · Nils Gründer · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gibt es eine ungefähre Kostenabschätzung, die man vornehmen kann? Mit welchen Kosten rechnen Sie? Inwiefern sind diese Kosten möglicherweise bereits im Finanzplan für die kommenden Jahre hinterlegt?

20. Rede · Boris Pistorius

Es gibt eine grobe Schätzung, die kennen Sie. Ich wiederhole sie gerne – mit allen Vorbehalten –: Wir müssen zwischen den reinen Investitionskosten und den Personalkosten unterscheiden. Die Investitionskosten belaufen sich geschätzt auf einen Betrag zwischen 5 Milliarden und 8 Milliarden Euro. Ich wiederhole: Das ist a

21. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Bundesminister Pistorius, vor dem Hintergrund der unzähligen Ankündigungen, die wir in der Sache durchaus unterstützen – beispielsweise die Brigade Litauen, sie wurde schon genannt, die Weiterentwicklung einer Form der Wehrpflicht wie auch die Beschaffung von Munition, für

22. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, einen Raubbau in meinem Etat kann ich ausschließen. Ich habe Mittel angemeldet, deren Betrag Sie kennen: Er beläuft sich auf etwa 6,5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Darin sind viele Positionen enthalten: sowohl der laufende Betrieb, der deutlich besser ausfinanziert werden muss, glei

23. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

Ja, vielen Dank. – Herr Minister, Sie weichen der Frage aus. Sie haben zwar für das nächste Jahr eine konkrete Zahl genannt, aber keinen Betrag, den es für die Folgejahre zusätzlich braucht, um tatsächlich kriegstüchtig zu werden. Wir kriegen das ja mit: Sie laufen in den eigenen Ampelreihen gegen die Wand. Man will Ih

24. Rede · Boris Pistorius

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich natürlich sehr über diese Frage, beleuchtet sie doch die allseits beliebte Diskussion über rote Linien. Ich freue mich sehr über diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, dass ich nicht offenlege, ob es überhaupt eine solche rote Li

25. Rede · Rainer Rothfuß · AfD

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Wenn der Oppositionsführer einmütig mit Ihnen, Herr Bundesminister der Verteidigung, über „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, bekomme ich den Eindruck, dass es gar keinen Plan mehr für einen Ausstieg aus dem Eskalationsszenario gibt, das wir die letzten zwei Jahre beobachtet haben. W

26. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Frage aus Ihren Reihen, und sie ist wenig überraschend. In der Tat wissen Sie mindestens genauso gut wie jeder andere hier im Saal, dass dieser Krieg morgen von Wladimir Putin beendet werden könnte. Das wir

27. Rede · Joe Weingarten · SPD

Herr Bundesminister, wir haben über das Geld geredet; aber es geht ja im Kern um die Fähigkeiten der Bundeswehr. Sie konnten sich vor einigen Tagen bei einem Besuch in Litauen bei der Übung Quadriga 2024 davon überzeugen, was die Brigade, was die dort eingesetzten Verbände können. Wie war Ihr Eindruck insbesondere auch

28. Rede · Boris Pistorius

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr gerne sage ich Ihnen, dass die 10. Panzerdivision, die ja Bestandteil der Division 2025 sein wird, sich in außerordentlicher Art und Weise bewährt hat. Sie hat ihre Fähigkeiten durch gemeinsame Verlege- und Manöverübungen weiter ausbauen können. Sie hat es geschaf

29. Rede · Martin Reichardt · AfD

Frau Präsidentin! Herr Minister, seit Jahrzehnten wurde unter Ihren auch unfähigen Amtsvorgängern die Bundeswehr zugrunde gerichtet und unfähig zur Verteidigung gemacht. Jetzt reden Sie von Kriegsfähigkeit. Das fällt Ihnen nicht auf im Zusammenhang mit deutscher Landesverteidigung und mit deutschen Interessen, sondern

30. Rede · Boris Pistorius

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob mir die Bemerkung gestattet ist, aber manchmal wundert man sich über den intellektuellen Gehalt einer Fragestellung. – Ja, das glaube ich Ihnen gerne. Aber manchmal wundert man sich wirklich, und man stellt sich unweigerlich die Frage, ob der eine oder andere

31. Rede · Marlon Bröhr · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Minister, aus welchen Teilen des Haushalts soll nach Ihrer Meinung das fehlende Geld für die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels kommen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist?

32. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist eine der Fragen, mit denen sich die Bundesregierung insgesamt in den nächsten Jahren auseinandersetzen muss. Ich selbst habe das Glück, nur Verteidigungsminister zu sein und nicht gleichzeitig auch noch die Aufgaben der anderen Kollegen mit überneh

33. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, der Bundeskanzler inszeniert sich in diesen Tagen auf großen Plakaten als Friedenskanzler und verspricht den Menschen Frieden. Sie werben in Ihrem Eingangsstatement, aber eben auch durch Ihre haushalterischen Vorstellungen für die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr. Das Letztere ist

34. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Röwekamp, diesen Widerspruch gibt es nicht, um es sehr deutlich zu sagen. Erstens sehnt sich jeder Mensch in diesem Land und hoffentlich in den meisten Ländern der Welt nach Frieden. Zweitens drückt die Wahlwerbung „Frieden“ nicht aus, dass Frieden versproc

35. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

Frau Präsidentin! Herr Minister Pistorius, Sie haben gerade in der ersten Antwort auf die Ursprungsfrage gesagt: Wir sind nicht Kriegspartei. – Können Sie garantieren, dass es so bleibt? Der Hintergrund meiner Frage ist: Wir haben heute den Medien entnommen, dass der Botschafter der Ukraine vorgeschlagen hat, dass von

36. Rede · Boris Pistorius

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kenne diesen Vorschlag nur jetzt aus Ihrem Zitat aus den Medien. Er geistert immer mal wieder durch die Gegend. Die technische Machbarkeit ist gerade gar nicht auf der Agenda, und trotzdem kann ich Ihnen ganz klar sagen: Soweit wir es in der Hand haben, werden wir ni

37. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesverteidigungsminister. Herr Minister, Sie gehören zu den Kabinettsmitgliedern, die immer keinerlei Zweifel haben aufkommen lassen, dass es bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur heißt „As long as it takes“, sondern auch „As much as it take

38. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt kluge Fragen, und es gibt dumme Fragen. Ihre ist eine kluge, wenn ich das sagen darf, und dumme werden an anderer Seite des Hauses gestellt und meistens auch noch mit Geldzahlungen verknüpft, die gerne auch mal aus Moskau oder aus Peking kommen kön

39. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für die kluge Antwort. – Ich möchte noch mal nachfragen, inwieweit Sie als Verteidigungsminister trotz der Klarstellung, dass es Wladimir Putin ist, der diesen Krieg begonnen hat, und wir ausdrücklich alles dafür tun, nicht Kriegspartei zu sein, darstellen können, welche Gefahren jenseits der Ukraine auch D

40. Rede · Sevim Dağdelen · BSW

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Stichwort „territoriale Begrenzung“ ist von Herrn Minister Pistorius gefallen; deshalb eine ganz konkrete Frage, bei der es um territoriale Beschränkungen geht. Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, dass von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen auch in Russland benutzt werde

41. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch hier gilt das Prinzip der strategischen Ambiguität. Über diese Dinge lässt man sich nicht im Detail aus. Klar ist aber, dass die Waffen, die wir geliefert haben, eine bestimmte Reichweite haben und dass die Entscheidung des Bundeskanzlers, deren Einsatz

42. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, nein, ich schließe mich dieser Bewertung nicht an, bestreite allerdings auch, dass sie so formuliert ist, wie Sie es gerade wiedergegeben haben. Das Völkerrecht ist da ziemlich eindeutig: Jedes angegriffene Land darf sich auch weit ins Territorium des Angreifenden vertei

43. Rede · Gottfried Curio · AfD

Vielen Dank. – Herr Kanzleramtsminister, mit den zuletzt 300 000 pro Jahr ins Land eindringenden illegalen Migranten kommt zu einem gewissen Anteil, wie zuletzt in Mannheim zu sehen, immer auch eine Gruppe von Gewalttätern ins Land. Die Kriminalstatistik im Kontext von Zuwanderung zeigt explodierende Zahlen bei schwere

44. Rede · Wolfgang Schmidt

Herr Abgeordneter, das Problem bei diesen Fragen, in denen schon so viele Falschbehauptungen drin sind, ist, dass man eigentlich kaum noch weiß, wo man anfangen soll, weil die Zeit ja so knapp ist. Ich will Ihnen sagen: Das Entscheidende ist, dass wir in der Tat dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung nach Europa

45. Rede · Gottfried Curio · AfD

Ja, das tolle Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sorgt ja nach eigener Darstellung für die Rückführung von 600 Personen pro Jahr, bei 300 000, die hereinkommen. Das Phänomen dieser importierten Gewalt wie in Mannheim ist das größte Problemfeld in der inneren Sicherheit, was man sofort abstellen könnte, da keiner der i

46. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Meine Nachfrage richtet sich an Sie, Herr Minister Schmidt. Und zwar ist es so, dass sich unsere Gesellschaft seit einiger Zeit ganz schön unter Spannung befindet – durch unterschiedlichste extremistische Akteure und Handlungen, zuletzt am Freitag in Mannheim. Es kommt immer wieder zu solchen Demonstrati

47. Rede · Wolfgang Schmidt

Herzlichen Dank. – Morgen wird der Bundeskanzler in diesem Hause eine Regierungserklärung zu genau diesem Thema abgeben; deswegen will ich jetzt natürlich nicht dem vorgreifen, was er sagen wird. Ich glaube, dass ich als jemand, der jede Woche in der nachrichtendienstlichen Lage mit den Sicherheitsorganen, den Chefinne

48. Rede · Martin Sichert · AfD

Sie haben gerade das Thema Binnengrenzkontrollen angesprochen. Diese Binnenkontrollen innerhalb der Europäischen Union, an der deutschen Grenze finden aber auf deutschem Territorium statt und nicht direkt an der Grenze. Das heißt, wenn einer rüberkommt und hier in Deutschland „Asyl!“ sagt, dann ist er im Land und bleib

49. Rede · Wolfgang Schmidt

Bei dieser Problematik ist Ihnen vielleicht entgangen, dass wir ein europäisches Rechtssystem haben. Der Europäische Gerichtshof hat zu der Frage vorgelagerter Binnengrenzkontrollen eine – auch aus meiner Sicht zu bedauernde – Entscheidung im Verhältnis von Frankreich zu Italien getroffen. Das heißt, die erste Antwort

50. Rede · Jörg Nürnberger · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Pistorius, der Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer im Rahmen der Operation Aspides ist beendet. Uns als Parlament war immer bewusst, dass es sich um einen wirklich gefährlichen Einsatz handelt. Daher freut es uns, dass das Schiff und seine Besatzung wohlbehal

51. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Fregatte „Hessen“ hat einen sehr erfolgreichen Einsatz hinter sich gebracht. Sie hat in dem Zeitraum bis zum 20. April 27 Handelsschiffe begleitet und ist insgesamt fünfmal tätig geworden. Drei Luftziele und ein Überwasserziel konnten erfolgreich bekäm

52. Rede · Jörg Nürnberger · SPD

Ich kann auf die Nachfrage verzichten, weil sie sich auf den noch bevorstehenden Einsatz der „Hamburg“ bezogen hätte und ich zur Kenntnis nehme, dass Sie die Lehren aus dem Einsatz der „Hessen“ auf den Einsatz der „Hamburg“ übertragen werden. – Vielen Dank.

53. Rede · Ulrich Lechte · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeskanzleramtsminister. Ich komme zurück zur Lage in der Ukraine. Es ist bekannt, dass das Haus mit breiter Mehrheit den Kampf der Ukraine für die Freiheit und Demokratie und für die europäische Sicherheitsarchitektur unterstützt. Ich frage explizit Si

54. Rede · Wolfgang Schmidt

Die ist in einer Bundesregierung natürlich auch die Antwort des Kanzleramtsministers. Sie kennen die Haltung der Bundesregierung. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesverteidigungsminister haben sie mehrfach deutlich gemacht. Es gelten unsere Prämissen: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden; wir unterstütze

55. Rede · Ulrich Lechte · FDP

Das war sehr spitzfindig von Ihnen, Herr Bundeskanzleramtsminister. Es geht natürlich auch um die Frage der Zerstörung von Nachschublinien innerhalb der russischen Gebiete, die ja gerade wegen der Angriffe auf die Ukraine vonnöten ist. Deswegen hat sich die Bundesregierung zu dem Änderungsschritt bewegen lassen. Was wi

56. Rede · Martin Sichert · AfD

Meine Frage an Sie wäre: Sind Sie eigentlich stolz darauf, dass Sie die erste Regierung seit 1944 sind, unter der deutsche Raketen und deutsche Granaten in Russland einschlagen?

57. Rede · Marcus Faber · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesminister für besondere Aufgaben. Der Kollege Lechte hat ja gerade schon ausgeführt, dass der Deutsche Bundestag hier beschlossen hat, zusätzliche Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, also die Bundesregierung dazu aufzufordern, andere zu lie

58. Rede · Wolfgang Schmidt

Natürlich nimmt die Bundesregierung jeden Beschluss des Deutschen Bundestages sehr ernst. Gleichzeitig bitte ich ein bisschen um Verständnis, dass es Fragen von bestimmten Operationen gibt, die tatsächlich die Aufgabe der Exekutive sind. Ich will das mal vorsichtig formulieren: Wenn man international unterwegs ist, ist

59. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU

Die richtet sich auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Schmidt. Meine Frage ist: Welcher sachliche Grund hat eigentlich zu der Auffassung der Bundesregierung geführt, noch bis vor einer Woche den ukrainischen Streitkräften zu untersagen, mit den gelieferten Waffen auch russisches Territorium anzugreifen? Und welcher

60. Rede · Wolfgang Schmidt

Ich bitte angesichts dessen, was ich eben gerade gesagt habe, zu verstehen, dass ich in Bezug auf Einzelheiten der Absprachen, die mit der Ukraine getroffen worden sind – das sind in der Tat vertrauliche Vereinbarungen, die wir getroffen haben; deswegen kennen Sie die Antwort –, weder bestätigen noch dementieren kann,

61. Rede · Serap Güler · CDU/CSU

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schmidt, ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass ich Ihre Meinung teile, was die öffentliche Debatte rund um Waffenlieferungen betrifft. Ich frage Sie aber: Meinen Sie, wir hätten diese Debatten, welches System wir wann in welcher Menge liefern, geführt, wenn der

62. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundesminister, der Kollege Röwekamp hat ja nun eine Frage gestellt, und Sie haben jetzt den Eindruck erweckt, als wenn das so eine technische Petitesse wäre. Die Frage war eigentlich ganz einfach, nämlich: Was ist seit einer Woche anders, was vorher sozusagen Kriegstreiberei war?

63. Rede · Wolfgang Schmidt

Wie Sie wissen werden, haben wir den Expertenrat mit dem geänderten Klimaschutzgesetz eingesetzt und haben ihn auch genau darum gebeten, die Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen in den Klimaschutzprogrammen durchzuführen. Sie werden gesehen haben, dass kurz vorher das Umweltbundesamt noch zu dem Schluss gekommen ist, d

64. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Kanzleramtsminister. Moin, Herr Schmidt! Es ist ja das erklärte Ziel der Bundesregierung – das haben Sie eben auch deutlich gemacht –, die Energiewende voranzutreiben. Offshoreenergie spielt hierbei eine erhebliche Rolle. Der Ausbau ist auch deshalb wichtig

65. Rede · Wolfgang Schmidt

Ich danke herzlich für diese Frage. – Sie werden Verständnis haben, dass ich auf einzelne Fälle nicht eingehe, auch wenn die sicherlich in den Wahlkreisen oder Regionen eine große Rolle spielen. Insgesamt, glaube ich, ist es entscheidend, dass wir uns jedes einzelne Element – Sie haben ja ein paar genannt –, das beim A

66. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben es eben gesagt und Ihr Kollege Herr Pistorius weiß es auch: Zum Schutz der äußeren Sicherheit des Landes wurde in den vergangenen Monaten hier in Berlin eine Beteiligung des Bundes an Produktionskapazitäten sehr prominent thematisiert. Jetzt ist die Frage: Ist eine solche Beteili

67. Rede · Wolfgang Schmidt

Diese Fragen sind immer wieder Gegenstand der Beratung. Sie werden mitbekommen haben – das ist öffentlich –, dass zum Beispiel bei einem Teil des Übertragungsnetzes von TenneT, wo es Verkaufsabsichten eines Eigentümers gab, die Bundesregierung intensiv diskutiert hat, ob man sich daran beteiligen sollte. Wir haben das

68. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Schmidt, meine Frage richtet sich an Sie. Am 27. März ging bei Ihnen im Bundeskanzleramt eine Presseanfrage des „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann ein. Unter dem Titel „Eine Leiche im Keller von Olaf Scholz“ wollte das ZDF einem Millionenpublikum über die Verwicklungen von Ola

69. Rede · Oliver Vogt · CDU/CSU

Herr Bundesminister, in der ZDF-Sendung, die eben schon genannt worden ist, wurde auch berichtet, dass Sie, wenn es um kritische Berichterstattung über den Bundeskanzler geht, sofort zum Hörer greifen, die entsprechenden Journalisten anrufen, diese diskreditieren und auf eine entsprechend andere Berichterstattung dräng

70. Rede · Wolfgang Schmidt

Ich glaube, Sie haben ein merkwürdiges Verständnis von Journalismus. Ich habe noch keinen Journalisten erlebt, der sich hat beeinflussen lassen. Mir geht es regelmäßig darum – wie ich es jetzt auch hier immer wieder versuche –, auf die Fakten hinzuweisen und gegen Unterstellungen, die mit der Realität wenig zu tun habe

71. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Herr Bundeskanzleramtsminister, ich darf noch einmal nachhaken: Sie haben also soeben konzediert, dass Sie tatsächlich immer wieder Journalisten anrufen. Sie haben uns noch nicht gesagt, wann Sie das außerdienstlich und wann im Dienst tun; denn von den meisten Themen erhalten Sie aufgrund Ihres Amtes die entsprechende

72. Rede · Wolfgang Schmidt

Es ist so ein bisschen schwierig. Natürlich gehört zu der Aufgabe eines Bundeskanzleramtschefs auch, mit Journalisten zu reden. Das geschieht regelmäßig zu Dingen, die das Amt betreffen. Das geschieht regelmäßig zu dem, was in der Bundesregierung passiert. Das geschieht aber auch zu parteipolitischen Einordnungen, zu g

73. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Herr Bundesminister, ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie in Ihrer Position immer im Dienst sind; aber offensichtlich gibt es da unterschiedliche Verständnisse. – Wir haben jetzt verstanden: Am Sonntag sind Sie privat unterwegs, wenn Sie Journalisten anrufen, wochentags möglicherweise wieder dienstlich. Die Kollegin

74. Rede · Serap Güler · CDU/CSU

Danke, Frau Präsidentin. – Wir wissen ja, dass es euch unangenehm ist. Herr Minister Schmidt, eine konkrete Nachfrage dazu: Wissen die Journalisten, wann Sie mit Ihnen privat oder dienstlich telefonieren?

75. Rede · Wolfgang Schmidt

Ich glaube, es geht nicht so sehr um „privat“, sondern um den Terminus technicus. Bei der Beantwortung von Fragen auf dem schriftlichen Wege oder von Kleinen Anfragen des Parlaments geht es immer um das Dienstliche oder um das Außerdienstliche bzw. das außerdienstliche oder das dienstliche Wissen. Um diese Frage geht e

76. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich, wie antizipiert, an den Bundesminister der Verteidigung. Ich möchte ein Thema ansprechen, das aus meiner Sicht noch viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat und womit sich ja auch das Kabinett heute befasst hat. Es geht um das Thema Gesamtverteidig

77. Rede · Boris Pistorius

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das lässt sich in einer Minute kaum umfassend beschreiben; ich versuche es trotzdem in wenigen Stichworten. Es geht zum einen um das, worüber wir seit fast zwei Jahren regelmäßig reden: Ausstattung der Bundeswehr, Schließen der Lücken, die in den letzten 30 Jahren geriss

78. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es geht aber natürlich auch um den Schutz der kritischen Infrastruktur, vor Desinformation, Destabilisierung, Fake News. Sie waren ja erst kürzlich bei unseren skandinavischen Freunden zu Besuch, die schon länger mit einem anderen Bedrohungsszenario leben, als wir das aus der Vergangenheit kennen. Welche Impulse haben

79. Rede · Boris Pistorius

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Deutschland ist in der Tat zentrales und, ich glaube sogar sagen zu können, Schwerpunktziel russischer Cyberattacken und hybrider Bedrohungen. Aber auch bei Beeinflussungen im Raum der sozialen Medien sind wir aus naheliegenden Gründen eindeutig das Hauptziel. Unsere Auf

80. Rede · Markus Grübel · CDU/CSU

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt: „den Hebel umlegen“. Sie haben vorhin von Aufwuchsfähigkeit und Personal gesprochen. In Artikel 12a Grundgesetz Absatz 1 heißt es, dass Männer zum Wehrdienst verpflichtet sind. In Absatz 4 heißt es, dass Frauen „in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation“ zum Dienst verp

81. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, ich halte die Regel definitiv nicht für zeitgemäß. Wie soll ich einer tatkräftigen, gut ausgebildeten Frau erklären, dass sie nicht eingezogen werden wird, während der junge Mann eingezogen wird? Wir werden das für Freiwillige öffnen; das ist jedenfa

82. Rede · Stephan Brandner · AfD

Danke schön. – Ich habe eine Frage an den Kanzleramtsminister zum Innenleben der Koalition. Sie sind ja der ständige Begleiter des Kanzlers und wahrscheinlich auch derjenige, der am besten mitbekommt, was der Kanzler so macht oder lässt oder politisch treibt. Jetzt hat in der vergangenen Woche eine führende Politikerin

83. Rede · Wolfgang Schmidt

Es steht mir nicht zu, Äußerungen von frei gewählten Abgeordneten zu kommentieren.

84. Rede · Stephan Brandner · AfD

Sie sollen ja nichts kommentieren, sondern ich habe Sie nach Ihrer Einschätzung gefragt als ständiger Begleiter des Bundeskanzlers; und die Frage könnten Sie durchaus beantworten. Dann schließt sich natürlich zwingend die Frage an – vielleicht schieben Sie noch ein Ja oder Nein hinterher, ob er aus Ihrer Sicht autistis

85. Rede · Carsten Träger · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an den Kanzleramtsminister Herrn Schmidt. Der Bundeskanzler hat vor einigen Monaten mit den Bundesländern einen Pakt zur Planungsbeschleunigung geschlossen. Darin enthalten sind viele Maßnahmen zu dem Ziel der Planungsbeschleunigung. Seitdem ist nun fa

86. Rede · Carsten Träger · SPD

Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Zu einem Pakt gehören ja immer zwei Seiten. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir tatsächlich beim Bundes-Immissionsschutzgesetz und bei anderen Dingen viel erreicht haben. Können Sie aus Ihrer Sicht eine Einschätzung geben, wie die Länder vorangeschritten sind bei ihren Zusagen, die

87. Rede · Wolfgang Schmidt

Ich glaube, das ist tatsächlich ein sehr gutes Beispiel für die gelungene Kooperation zwischen Bund und Ländern. Man muss, weil es ja die umsetzenden Behörden sind, auch immer die Kommunen miteinbeziehen. Die Länder haben auch schon sehr viel auf den Weg gebracht, zum Beispiel Änderungen in den Landesbauordnungen. Es g

88. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Der Herr Verteidigungsminister steht schon auf, obwohl ich – – – Nein. – Herr Minister, Sie hatten angekündigt, im Mai Vorschläge zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu unterbreiten. Im SPD-Präsidium – so hören wir – sollen Sie dann zurückgerudert sein. Nun ist den Medien zu entnehmen,

89. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nicht allen Durchstechereien aus Gremiensitzungen, die dann Niederschlag finden in der Presseberichterstattung, sollte man Glauben schenken. Ich persönlich rudere gerne, aber selten zurück. Deswegen war das auch in diesem Fall nicht so. Es gab einen Vortrag

90. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

Ich habe noch eine Frage, aber diesmal an den Herrn Kanzleramtsminister Schmidt, und zwar: Der Bundeskanzler äußerte, dass die Personalprobleme der Bundeswehr überschaubar seien, und er sprach von jungen Leuten, die gerne den Dienst bei der Bundeswehr täten. Jetzt haben wir gerade die Ausführungen Ihres Kollegen Pistor

91. Rede · Wolfgang Schmidt

Ich darf darauf hinweisen, dass ich der Bundesminister für besondere Aufgaben und nicht der Regierungssprecher und nicht der Sprecher des Bundeskanzlers bin. Ich nehme eine gemeinsame Einschätzung in der Bundesregierung wahr. Frau Güler, bitte.

92. Rede · Serap Güler · CDU/CSU

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister Pistorius, die Nachfrage geht dementsprechend auch an Sie. Können wir denn davon ausgehen, dass es eine Pflicht in Ihrem Wehrpflichtmodell geben wird, egal ob es eine Befragungspflicht oder eine Auskunftspflicht oder am Ende tatsächlich eine Wehrpflicht ist? Also: Wird es

93. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Güler, nach meiner festen Überzeugung wird es nicht ohne Pflichtbestandteile gehen. Einen entsprechenden Vorschlag werde ich unterbreiten. Diesen werden wir dann innerhalb der Regierung und in der Regierungskoalition und natürlich auch hier im Parlament und d

94. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU

Meine Frage richtet sich auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Pistorius. – Die SPD-Parteivorsitzende, also die Vorsitzende der Partei, der auch Sie angehören, hat öffentlich geäußert, dass eine Wehrpflicht mit ihrem Menschenbild nicht zu vereinbaren sei. – Ist eine Wehrpflicht mit Ihrem Menschenbild zu vereinbaren?

95. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Röwekamp, ja, natürlich ist das mit meinem Menschenbild vereinbar, zumal wir über Pflichten reden, die es überall im Leben gibt. Die Frage ist: Was machen wir politisch? Was können wir leisten, was die Kapazitäten angeht? Ich habe mit Pflichten grundsätzlich kei

96. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Minister für besondere Aufgaben. Sie haben eben auf die Frage von Frau Vieregge mitgeteilt, Sie seien nicht der Regierungssprecher. Das wussten wir tatsächlich selbst. Das ändert aber nichts daran, dass Sie hier in einer Regierungsbefragung sind und Antworten auf Fra

97. Rede · Wolfgang Schmidt

Im Bundeskanzleramt gibt es keine solche Äußerung. Das hat der Bundeskanzler gesagt. Er ist der Bundeskanzler, nicht der Chef des Bundeskanzleramtes. Ich bin der Chef des Bundeskanzleramtes. – Ja, Sie müssten aber schon ein bisschen die Organisationstechnik kennen. – Der Chef des Bundeskanzleramtes bin ich. Ich habe di

98. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich richte mich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, seit zwei Jahren liefert die Bundesregierung Ausrüstung und Waffen an die Ukraine. Angefangen hat es mit 5 000 Helmen. Zwei Jahre später wollen Teile der Ampel die Marschflugkörper Taurus liefern. Die SPD-Fraktion ha

99. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

– auch deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden?

100. Rede · Wolfgang Schmidt

Ich glaube, es ist wichtig, dass das nicht verwechselt wird. Man muss sich darüber klar sein: Worunter die Unternehmen in Deutschland im Moment leiden – das machen sie in vielen Gesprächen deutlich –, sind unzählige Berichtspflichten und der Umstand, dass Beauftragte ernannt werden müssen und dass es die eine oder ande

101. Rede · Wolfgang Schmidt

Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit – sowohl für Unternehmen als auch für die Verwaltung –, wieder ein bisschen auf ein Normalmaß zu kommen.

102. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Putin lässt keinen Zweifel daran, was sein Ziel ist; er formuliert es mal so, mal so. Aber immer dreht es sich darum, dass er bestimmt, welche Grenzen, welche territoriale Unabhängigkeit und welche in Freiheit lebenden Völker er zu akzeptieren bereit ist,

103. Rede · Boris Pistorius

– die nur mittelbar mit dem Krieg gegen die Ukraine zusammenhängt, sich aber unmittelbar daraus ableitet.

104. Rede · Zaklin Nastic · BSW

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen immer wieder von Kriegstüchtigkeit. Zu der Entscheidung des Kanzlers, die er öffentlich verlautbart hat, wir würden der Ukraine nun erlauben, deutsche Waffensysteme auf russischem Boden in Einsatz zu bringen, sagten Sie eben, das würde uns nicht

105. Rede · Zaklin Nastic · BSW

Schließen Sie sich dieser Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes an? Und die andere Frage ist – –

106. Rede · Wolfgang Schmidt

Ich weiß nicht, ob Sie eben zugehört haben. Aber ich habe versucht, zu schildern, dass die Bundesregierung sehr weitreichende Maßnahmen getroffen hat und weiterhin trifft. Wie Sie mitbekommen haben werden, hat die Bundesinnenministerin jüngst die Verlängerung der sogenannten Binnengrenzkontrollen zu vier unserer Nachba

107. Rede · Wolfgang Schmidt

Wie Sie gesehen haben, haben wir uns in diesem Fall klar entschieden, dass die Binnengrenzkontrollen verlängert werden.

108. Rede · Wolfgang Schmidt

Dazu empfehle ich einen Blick auf die Homepage der Bundesregierung. Da wird regelmäßig – ich glaube, jede Woche oder alle zwei Wochen – ein Update zu den Waffenlieferungen veröffentlicht. Der Bundesminister der Verteidigung war jüngst bei seinem Kollegen in der Ukraine, in Odessa, und hat ein Paket im Umfang von fast 5

109. Rede · Wolfgang Schmidt

– mit den Geparden, mit IRIS-T und mit den Patriots.

110. Rede · Wolfgang Schmidt

Wir haben inzwischen 25 Prozent unserer Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert.

111. Rede · Wolfgang Schmidt

Dieser Sachverhalt ist mir ehrlicherweise nicht bekannt; vielleicht haben Sie andere Informationen. Das finde ich etwas erstaunlich, weil ich dachte, ich bin ganz gut informiert. Ich kenne keine deutschen Raketen, die in Russland einschlagen. Ansonsten möchte ich sagen: Natürlich ist niemand froh darüber, dass es zu di

112. Rede · Wolfgang Schmidt

– ein anderes Land anzugreifen. Deswegen wird die Haltung der Unterstützung der Ukraine, sich gegen diesen Angriff zu wehren, glaube ich, breit geteilt. Ich bedauere sehr, dass Sie sich dem nicht anschließen wollen.

113. Rede · Wolfgang Schmidt

Ich nehme an, dass es Sie nicht erstaunen wird, dass ich nicht dieser Meinung bin. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Kanzler zögert oder zaudert. Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht ganz entgangen sein, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Abstand der zweitgrößte Unter

114. Rede · Wolfgang Schmidt

Deswegen kann ich den bei Ihnen offenbar entstandenen Eindruck nicht teilen.

115. Rede · Wolfgang Schmidt

Natürlich, und das schildere ich auch gerne; das hat der Kanzler und, ich glaube, der Regierungssprecher aber auch gemacht. Mir ging es um die in der Frage enthaltene Unterstellung bzw. Feststellung, was für Verabredungen mit der Ukraine in der Vergangenheit getroffen worden seien. – Gucken Sie es sich noch mal an; les

116. Rede · Wolfgang Schmidt

Deswegen: Natürlich hat es, wenn jetzt die Bundesrepublik eine Äußerung tätigt, Auswirkungen für andere Partner. Das sind alles Sachen, die man gemeinsam mit den Verbündeten, –

117. Rede · Wolfgang Schmidt

– aber möglichst ohne die Öffentlichkeit bespricht.

118. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Kanzleramtsminister Schmidt. Wir haben ja jetzt viel über äußere und innere Sicherheit gesprochen, aber ein Punkt, eines der größten Sicherheitsrisiken, wurde bisher hier noch nicht angesprochen. Der Expertenrat für Klimafragen hat ja der Bundesregierung besc

119. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

– um eine ausreichende Finanzierung von Klimaschutz und Katastrophenschutz sicherzustellen?

120. Rede · Wolfgang Schmidt

Zunächst weise ich ganz dezent darauf hin, dass die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers sich ja nicht auf die frei gewählten Abgeordneten, also den Haushaltsgesetzgeber, erstreckt. Das heißt, die in Ihrer Frage enthaltene Beschreibung der Tatsachen ist aus meiner Sicht nicht ganz korrekt. Unabhängig davon gibt es ü

121. Rede · Wolfgang Schmidt

Es sind so viele schöne Fakten, die man nennen könnte.

122. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

Vielen Dank. – Das klingt ja alles ganz schön. Aber ehrlich gesagt: Ich habe ja vorgetragen, was der eigene Expertenrat der Bundesregierung dazu sagt, wie die Chancen stehen, dass wir die Klimaziele bis 2030 mit den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erreichen können. Und da stellt sich mir schon

123. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

– bei ihrer Klimaschutzpolitik beraten?

124. Rede · Wolfgang Schmidt

Herzlichen Dank. – Ich hatte mir so etwas schon gedacht; Sie haben ja viele liebevolle Kleine Anfragen zu ähnlichen Themen gestellt. Wir haben Ihnen immer wieder die gleiche Auskunft gegeben, die ich Ihnen auch jetzt geben kann. Ich glaube aber, es ist auch hier wieder nötig, dass Sie die Unterstellungen in Ihrer Frage

125. Rede · Wolfgang Schmidt

Ich glaube, wir sollten unseren Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten auch ein bisschen den Rücken stärken, insbesondere wenn das jetzt so untersucht wird, und nicht immer wieder die gleiche Geschichte erzählen; denn das würde ja bedeuten, dass Steuerbeamte –

126. Rede · Wolfgang Schmidt

– ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen.

127. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

Herr Bundesminister, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie nicht auf meine Frage geantwortet haben. Darin ging es nämlich um Ihren Anruf bei Jan Böhmermann. Es zeigt ja Ihre Nervosität bei diesem Thema, wenn Sie immer wieder Ihre offensichtlich vorbereiteten Verteidigungsreden hier vortragen, obwohl die Frage

128. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

Von der ZDF-Anfrage haben Sie ausschließlich als Bundesminister Kenntnis erlangt. Die Anfrage ist an Ihr Büro im Kanzleramt gegangen. Der Inhalt war rein dienstlich; es ging um Ihren Chef. Sie wollen also allen Ernstes behaupten, dass das außerdienstlich sei? Können Sie vor dem Hintergrund vielleicht mal erläutern, –

129. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

– wann Sie dienstlich und wann Sie außerdienstlich Journalisten anrufen?

130. Rede · Wolfgang Schmidt

In der Tat: Wenn ich mit Jan Böhmermann telefoniere, geschieht das nicht dienstlich, wenn ich das am Sonntag mache. Dienstlich hat das Bundeskanzleramt mit irgendwelchen Geschichten zur Frage „Cum-ex-Geschäfte“ nichts zu tun, die in den Jahren bis 2011 stattgefunden haben. Bei denen ging es um die Frage – die jetzt gek

131. Rede · Wolfgang Schmidt

Jedenfalls, Herr Hauer: Zu meinen Eigenschaften gehört es nicht, aus privaten Telefonaten zu berichten.

132. Rede · Wolfgang Schmidt

Wie soll man diese Frage beantworten? Es gibt keine definitive Antwort. Ich müsste jetzt meinen Kalender durchgehen, wann ich jemals mit wem gesprochen habe. Und so viele Anrufe oder Gespräche mit Journalisten, wie Sie unterstellen, sind es überhaupt nicht. Ich habe mich vor allem um die Koordinierung der Regierungsarb

133. Rede · Wolfgang Schmidt

Vielleicht kommen Sie irgendwann zu dem Ergebnis: Es wäre schön gewesen, wenn wir etwas gefunden hätten. Aber es gibt wirklich nichts. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Hamburg haben sich ja auch versucht – – Jetzt haben Sie die Möglichkeit, noch mal eine Nachfrage zu beantworten. Die letzte Nachfrage, die ich in dem Be

134. Rede · Wolfgang Schmidt

Innerhalb der Regierung pflegen wir einen sehr kollegialen, freundschaftlichen und konstruktiven Ton.

135. Rede · Stephan Brandner · AfD

Ja. Vielen Dank.

136. Rede · Wolfgang Schmidt

Ganz herzlichen Dank. – Ich hatte schon in meinen einleitenden Worten ein bisschen versucht, darzustellen, dass wir, wie ich finde, da sehr weit gekommen sind. Ich hatte geschildert, dass der Bundeskanzler mit den Chefinnen und Chefs der Länder am 20. Juni zusammenkommt und dabei eine gemeinsame Bewertung vorgenommen w

137. Rede · Carsten Träger · SPD

Es kommt schon noch die knallharte Frage; keine Sorge. Dazu frage ich nach, wenn ich darf.