171. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor gut einem halben Jahr habe ich erstmals von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen. Mir war wichtig, dass wir uns gesamtgesellschaftlich mit dem Wert von Sicherheit auseinandersetzen und die neuen sicherheitspolitischen Realitäten ernst nehmen. Russlands brutaler und völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf den Frieden in Europa und in der Welt. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und die internationale Ordnung. Putin – das müssen wir uns immer wieder klarmachen – erkennt die Integrität souveräner Staaten nicht an. Er missachtet international anerkannte Grenzen.

Bei meinem Besuch in Odessa in der letzten Woche war der Krieg allgegenwärtig: zerstörte Wohnhäuser, Denkmäler mit Sandsäcken eingepackt, Raketenalarm, schwerverletzte Soldaten im dortigen Krankenhaus, mit denen ich sprechen konnte. Für Putin spielen diese menschlichen Schicksale keine Rolle. Er hat den Krieg begonnen, und er wird nicht aufhören. Die Luftangriffe auf die Ukraine – auch und zunehmend auf zivile Ziele – wurden noch einmal verstärkt. Russland hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und rüstet weiter auf. Wir dürfen nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er so weit kommt, haltmachen wird. Russland ist auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen, meine Damen und Herren.

Ein Einbruch unserer Unterstützung hätte fatale Folgen, unter anderem – aber nicht nur – für die ukrainische Luftabwehr. Mit der Lieferung eines dritten Patriot-Systems, aber auch mit der Initiative Immediate Action on Air Defence leistet Deutschland wichtige Beiträge. Aber es wird auch darüber hinaus unabweisbare Bedarfe geben. Jeder Euro zählt, meine Damen und Herren. Uns muss klar sein: Ein russischer Sieg käme uns alle am Ende teurer als unsere Unterstützung für die Ukraine heute.

Gleichzeitig – das versteht sich von selbst – dürfen wir unsere eigene Verteidigungs- und Einsatzbereitschaft nicht vernachlässigen. Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt. Drei Themen sind dabei zentral: Personal, Material und Finanzen. Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein. Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine neue Form des Wehrdienstes. Hierzu werde ich zeitnah einen Vorschlag machen, den ich mit Ihnen und den Menschen im Land diskutieren will. Ich kann aber bereits sagen, dass ein solcher Wehrdienst nicht völlig frei von Pflichten – welcher Art auch immer – sein kann.

Darüber hinaus ist es unsere Verantwortung, der Truppe die bestmögliche Ausrüstung für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Das Material, das wir bislang aus unserem Einzelplan und dem Sondervermögen beschaffen, war der erste wichtige Schritt, um die Bundeswehr auf den Stand zu bringen, den wir brauchen. Wir müssen in den Fähigkeitsaufbau und die Einsatzfähigkeit weiter investieren. 30 Jahre lang ist das nicht passiert. Wir brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition, Einsatzunterstützung, vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche. Wir müssen daher in den nächsten Jahren weiter erheblich in unsere Bundeswehr investieren: nachhaltig, verlässlich und substanziell.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim letzten Mal habe ich über drei Dinge berichtet: Was tun wir gegen den Fachkräftemangel? Wie gehen wir mit dem Klimawandel um, und wie können wir ihn bekämpfen? Und dann über das Thema: Wie kann Deutschland durch Planungsbeschleunigung schneller werden? Ich würde heute gerne ein kleines Update zu dieser Frage geben und Ihnen zeigen, wo wir jetzt stehen, seitdem ich darüber im Dezember letzten Jahres hier in diesem Hohen Hause gesprochen habe.

Sie erinnern sich vielleicht, dass wir am 6. November 2023 zusammen mit den 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen haben. Am 20. Juni, also in gut 14 Tagen, wird sich der Kanzler mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut zusammensetzen, um zu schauen, wie weit wir bei der Umsetzung dieses Paktes gekommen sind. Wir hatten bis zu 150 Maßnahmen vereinbart, die wir seitdem Stück für Stück in konkrete Gesetze umsetzen. Am Freitag werden Sie hier in der abschließenden Lesung über das Bundes-Immissionsschutzgesetz beraten, eine Änderung, die für ganz viele Industrieanlagen eine weitere Beschleunigung mit sich bringt.

Gesetze zu machen, ist das eine. Vor allem geht es aber darum, dass man die Ergebnisse der Gesetzgebung dann auch konkret sichtbar macht. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Um unser Ziel zu erreichen, im Jahr 2030 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, haben wir das auf die verschiedenen Erzeugungsformen – also Solaranlagen, Windenergie auf See oder an Land – heruntergebrochen. Wir haben beispielhaft für Solaranlagen ausgerechnet, dass wir – da bald die Fußballeuropameisterschaft beginnt, haben wir diesen Vergleich gewählt – Photovoltaikflächen so groß wie 43 Fußballfelder jeden Tag bis 2030 errichten müssen. Die gute Nachricht: Wir sind inzwischen bei Photovoltaikflächen in der Größe von 35 Fußballfeldern angelangt, die jeden Tag in Deutschland errichtet werden.

– Dass Sie das alles nicht richtig finden, wissen wir. Aber es ist insgesamt ein großer Fortschritt, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiepreise zu senken.

Und die noch bessere Nachricht ist, dass wir im Vergleich zum Jahre 2022 mit einem Zuwachs bei Photovoltaikflächen in der Größe von 17 Fußballfeldern einen erheblichen Beschleunigungseffekt sehen. Auch die Ausbauzahlen bei der Leistung der Solaranlagen in Gigawatt und Gigawattstunden zeigen, dass wir jetzt wirklich auf dem richtigen Weg sind und dass sich die Gesetzgebung in tatsächliche Ergebnisse umsetzt.

Diese schöne Nachricht wollte ich Ihnen mit einem Schulterblick auf den Bericht, den am 20. Juni der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gemeinsam beraten werden, nicht vorenthalten.

Jetzt freue ich mich auf die Fragen.

Jetzt beginnen wir mit der Befragung, und zuerst stellt eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.

Frau Präsidentin, ich befrage den Herrn Kanzleramtsminister Schmidt. Herr Minister, direkt mit Ihrem Einzug in das Bundeskanzleramt haben Sie aus unserer Sicht einen fatalen Fehler gemacht. Nachdem der Bürokratieabbau 16 Jahre Chefsache war, haben Sie ihn in das Justizministerium abgeschoben, mit fatalem Ergebnis.

Aber ich hoffe, im Kanzleramt interessiert man sich noch dafür und Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Normenkontrollrat feststellt – ich zitiere –:

„Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro.“

Sie haben sich beim Bürokratieabbau vollkommen verampelt.

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir fordern, dass die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau wieder beim Kanzleramt verankert wird. Wann werden Sie das umsetzen?

Schönen Dank für diese Frage, wie ein anderer sagen würde. – Ich freue mich zunächst, dass auch Sie der Meinung sind, dass das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielt und dass der Kanzler so eine Durchsetzungsmacht habe, wie sie seine anderen Ministerinnen und Minister Ihrer Ansicht nach nicht hätten. Ich kann Ihnen aber sagen: Diese Regierung arbeitet auch im Bereich Bürokratieabbau sehr gut und sehr eng zusammen und liefert auch Ergebnisse. Wie Sie wissen werden, haben wir einen Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz mit der schönen Nummer IV verabschiedet,

eine Entlastung von fast 1 Milliarde Euro. Die Fraktionen beraten gerade, ob weitere Entlastungen dazukommen.

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, jede einzelne Aufgabe im Land, die wichtig ist, im Kanzleramt zu konzentrieren. Vielmehr ist es die Aufgabe des Kanzleramtes, sich um alle Themen zu kümmern und dann mit den Fachkolleginnen und Fachkollegen dafür zu sorgen, dass wir zu guten Ergebnissen kommen. Im Bereich Bürokratieabbau – Planungsbeschleunigung bedeutet auch Bürokratieabbau, wie ich ausgeführt habe – sind wir ein gutes Stück vorangekommen.

Herr Minister, mit Blick auf unseren fehlenden Glauben an die Führungsstärke des Bundeskanzlers ist es in der Tat so, dass ein Wechsel ins Kanzleramt Ihrer Regierung wahrscheinlich nicht helfen würde. Aber ich will noch mal die Zahlen vor Augen führen: Sie sagen, das Bürokratieentlastungsgesetz sei ein großer Wurf. Das reicht nicht mal aus – ich habe die Zahlen referiert –, um bei Bürokratiebelastungen auf das Vorampelniveau zu kommen. Deswegen fordert der Justizminister, es solle jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz geben. Aus unserer Sicht bräuchte es eine Bürokratieentlastungsregierung. Das wird mit Ihnen nicht möglich sein, aber ich frage Sie als Kanzleramtsminister schon: Nehmen Sie den Justizminister denn so ernst, wie Sie es beschrieben haben, und wird es in diesem Jahr dann noch ein Bürokratieentlastungsgesetz V geben? Wie ist da der Planungsstand?

Wir haben ja – das habe ich gerade geschildert – im parlamentarischen Verfahren, im Zusammenspiel zwischen Regierung und Fraktionen zusätzliche Bürokratieentlastungsmaßnahmen vorgesehen. Ob weitere Gesetzespakete nötig sind, werden wir dann sehen. Ich weise vorsichtig – am Sonntag ist ja auch Europawahl – darauf hin, dass viele bürokratischen Lasten und Berichtspflichten von einer Frau, die Ihnen politisch nahesteht, kommen,

und vieles, was die Unternehmen bedrückt, von der europäischen Ebene kommt. Wir sind als Regierung sehr hinterher, dafür zu sorgen, dass sich das in einem vernünftigen Maß bewegt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage Herrn Minister Pistorius. Die Bundesregierung hat der Ukraine gestattet, von Deutschland gelieferte militärische Unterstützung auch gegen Stellungen im unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet Charkiws einzusetzen. Das ist ein wichtiges Signal an Putin. Wir begrüßen diesen sinnvollen Schritt ausdrücklich, da er der Ukraine ermöglicht, sich – an die Lage angepasst – besser zu verteidigen.

Jedoch werden andere russische Terrorangriffe, wie beispielsweise mit Marschflugkörpern gegen zivile Ziele oder mittels Gleitbomben auf ukrainische Stellungen an der Front, von weiter rückwärtigen Räumen aus gestartet. Einige von den USA, Frankreich, Großbritannien, aber auch von Deutschland gelieferte Systeme können diese erreichen und eignen sich somit zur effektiven und völkerrechtskonformen präventiven Verhinderung von Terrorgangriffen auf zivile Infrastruktur. Herr Minister, wie sehen Sie diesen Strategiewechsel angesichts der Lageentwicklung, bzw. ist die Begrenzung im Kriegsgebiet lageangemessen, und wird die Bundesregierung der Ukraine ebenfalls erlauben, die weitreichenden Bedrohungen mit von Deutschland gelieferten Systemen zu bekämpfen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich kann mich auf die Erklärungen des Regierungssprechers und des Bundeskanzlers beziehen, die sehr klarmachen, dass alles das, was aus Deutschland geliefert wurde und geeignet ist, Ziele im russischen Hinterland anzugreifen, insbesondere im Raum Charkiw, auch entsprechend eingesetzt werden kann. Das ist die Antwort.

Vielen Dank. – Gleichzeitig sehen wir angesichts des Marschflugkörpers, der vor einigen Wochen in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, dass auch Polen immer stärker bedroht wird. Wir hatten im vergangenen Jahr als Unterstützung Patriot-Einheiten dort stationiert. Ist in diesem Bereich noch mal eine Unterstützung geplant, und wird es dort weitere Zusammenarbeit mit Polen geben?

Es wird selbstverständlich eine weitere Zusammenarbeit mit Polen geben. Ich bin mit meinem neuen Kollegen dort im regelmäßigen Austausch zu der Frage, was wann geht. Wir haben zurzeit einen Teil unserer Systeme in der Wartung. Wie Sie wissen, haben wir drei in die Ukraine geliefert; wir haben andere in der Bestellung. Und im Rahmen dieser Leitplanke bewegt sich dann unser mögliches neues Engagement in Polen zur Unterstützung beim Schutz der Ostflanke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Antworten auf Ihre Fragen lauten: Nein und nein.

Können Sie eine Einschätzung abgeben, Herr Minister, warum die Bundesregierung über eine Entscheidung des wichtigsten Partners, Frankreichs, von solcher Tragweite nicht informiert worden ist?

Ihre Frage kann ich nicht beantworten, weil sie auf der Hypothese beruht, dass Frankreich eine Entscheidung zur Entsendung von Bodentruppen getroffen habe. Das hat meines Wissens die Republik Frankreich nie getan.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt. Heute findet ja die öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV statt. Ich kann die Nervosität des Kollegen Amthor verstehen, weil wir damit einen echt großen Schritt nach vorne machen.

Die Bundesregierung geht mit der Verbändeabfrage, mit einem eigenen Monitoringbericht neue Wege. Herr Schmidt, können Sie uns anhand dieses Prozesses sagen, wie die Reaktionen in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft sind?

Natürlich sind die Anhörungen zunächst einmal Sache des Parlaments; insofern sind wir da teilnehmende Beobachter. Ich kann Ihnen aber im Nachgang zu dem, was eben diskutiert worden ist, noch mal kurz den Hinweis geben: Destatis erhebt einen sogenannten Bürokratiekostenindex, und da sind die Werte für die Bürokratiekosten auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahre 2012. Das hat viel mit der Anhebung von Schwellenwerten im Handelsbilanzrecht zu tun, aber auch mit den elektronischen Rechnungen von Unternehmen zu Unternehmen und vielen anderen Maßnahmen.

Ich freue mich, dass das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV schon so viel positive Resonanz gefunden hat und dass es sich im Laufe der parlamentarischen Beratungen weiter verbessern lässt.

Vielen Dank. – In der öffentlichen Diskussion ist im Zusammenhang mit Bürokratieabbau immer auch vom Abbau von Schutzstandards die Rede, insbesondere in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie schätzen Sie das ein? Passiert das momentan, und was ist dabei zu beachten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Mit der Stationierung einer Brigade in Litauen werden die betroffenen Soldaten ja unmittelbar an die Grenze zu Russland und Belarus verlegt. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Maßnahmen des Ministeriums darauf zielen, die Brigade mit dem bestmöglichen Material auszustatten. Gleichzeitig erfordert die angespannte Sicherheitslage eine angemessene materielle Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, um auch hier die Einsatzbereitschaft und die Übungsmöglichkeiten zu sichern. Da würde mich interessieren: Wie sieht denn der Zeitplan des Ministeriums für die Nachbeschaffung dieses Materials aus, das für die neue Brigade in Litauen bereitgestellt werden muss? Wann können die Verbände, die neu aufgestellt werden oder Material abgeben müssen, mit Nachbeschaffung rechnen? – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage ist relativ leicht zu beantworten: Wir haben bereits mit den Beschaffungen sowohl für die Brigade Litauen direkt als auch für die Verbände begonnen, die vorübergehend Material abgeben müssen, bis die Brigade Litauen ihr Material bekommen hat. Wir rechnen mit dem ersten Zulauf von Material bereits in diesem Kalenderjahr und bereiten weitere Beschaffungsvorlagen vor – einige sind fertig, andere liegen schon vor und werden, so das Parlament dann zustimmt, entsprechend zügig umgesetzt –, sodass wir nach wie vor davon ausgehen, dass die Brigade im Jahr 2027 voll kampfbereit ausgestattet und in Litauen einsatzbereit sein wird und dass gleichzeitig auch die Einheiten in Deutschland – zeitgleich, parallel, und zeitversetzt – ausgestattet werden, so wie es nötig ist.

Letzte Bemerkung. Die Brigade Litauen ist Teil unserer Streitkräfte. Sie ist Teil der Division 2025 und damit kein Add-on, sondern Teil unseres Schutzes und unseres Beitrags im Rahmen der NATO-Verpflichtungen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gibt es eine ungefähre Kostenabschätzung, die man vornehmen kann? Mit welchen Kosten rechnen Sie? Inwiefern sind diese Kosten möglicherweise bereits im Finanzplan für die kommenden Jahre hinterlegt?

Es gibt eine grobe Schätzung, die kennen Sie. Ich wiederhole sie gerne – mit allen Vorbehalten –: Wir müssen zwischen den reinen Investitionskosten und den Personalkosten unterscheiden. Die Investitionskosten belaufen sich geschätzt auf einen Betrag zwischen 5 Milliarden und 8 Milliarden Euro. Ich wiederhole: Das ist aber ein Betrag, der für diese sogenannte 9. Brigade, die ohnehin kommen würde, auch ohnehin aufgewandt werden müsste. Dazu kommen die Personalkosten und der laufende Betrieb. Dieser Betrag beläuft sich auf etwa ein paar Hundert Millionen Euro. Aber nur ein kleiner Teil davon ist litauenspezifisch durch die Stationierung im Ausland bedingt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Bundesminister Pistorius, vor dem Hintergrund der unzähligen Ankündigungen, die wir in der Sache durchaus unterstützen – beispielsweise die Brigade Litauen, sie wurde schon genannt, die Weiterentwicklung einer Form der Wehrpflicht wie auch die Beschaffung von Munition, für die Sie letztes Jahr Kosten von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031 genannt haben, und ganz aktuell hat der Bundeskanzler auf der ILA angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode 20 Eurofighter zusätzlich beschaffen zu wollen –, und dem allgemeinen und auch richtigen Ansinnen, tatsächlich kriegstüchtig zu werden: Wie hoch ist denn der zusätzliche Finanzbedarf im nächsten Haushaltsjahr, aber auch in den Folgejahren, um diese Kriegstüchtigkeit herstellen zu können, ohne dabei personelle, materielle oder eben auch finanzielle Stellen in Ihrem eigenen Bereich einem Raubbau zu unterziehen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, einen Raubbau in meinem Etat kann ich ausschließen.

Ich habe Mittel angemeldet, deren Betrag Sie kennen: Er beläuft sich auf etwa 6,5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Darin sind viele Positionen enthalten: sowohl der laufende Betrieb, der deutlich besser ausfinanziert werden muss, gleichzeitig geht es um Neuauslösung neuer Beschaffungsaufträge im nächsten Jahr und in den Folgejahren. Darüber laufen die Haushaltsberatungen noch. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Für die Folgejahre – das ist völlig klar – braucht es einen Aufwuchs. Das Sondervermögen wird bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein. Das heißt, es wird aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben können. Der Abfluss der Mittel aus dem Sondervermögen führt bis Ende 2027 dazu, dass zusammen mit dem Sondervermögen und dem Einzelplan das 2-Prozent-Ziel erreicht wird. Und ja, darüber hinaus braucht es natürlich weitere Investitionen; das haben wir alle in diesem Haus immer wieder gesagt. 100 Milliarden Euro waren ein richtiger, wichtiger und notwendiger – im Übrigen auch überfälliger – Schritt nach den vergangenen 30 Jahren. Aber jetzt geht es darum, weitere Maßnahmen zu ergreifen, und die bilden wir gerade finanziell ab.

Ja, vielen Dank. – Herr Minister, Sie weichen der Frage aus. Sie haben zwar für das nächste Jahr eine konkrete Zahl genannt, aber keinen Betrag, den es für die Folgejahre zusätzlich braucht, um tatsächlich kriegstüchtig zu werden. Wir kriegen das ja mit: Sie laufen in den eigenen Ampelreihen gegen die Wand. Man will Ihrem Rechtsgutachten nicht folgen, man will Ihrem Mehrbedarf nicht wirklich folgen.

An der Stelle darf ich Sie fragen: Ab welchem Fehlbetrag sind Sie denn tatsächlich nicht mehr bereit, für einen gravierenden Teil unserer äußeren Sicherheit Verantwortung zu tragen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich natürlich sehr über diese Frage, beleuchtet sie doch die allseits beliebte Diskussion über rote Linien. Ich freue mich sehr über diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, dass ich nicht offenlege, ob es überhaupt eine solche rote Linie gibt.

Ich bin nämlich ein erklärter Anhänger einer gewissen strategischen Ambiguität, und das werde ich auch in dieser Frage bleiben.

Es gibt überhaupt kein Drohszenario. Es gibt Haushaltsberatungen; daran arbeiten wir gerade. Ich habe keine Signale, wie Sie sie kriegen. Von daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Quellen nennen könnten.

Ich selber habe solche Informationen nicht vorliegen, lieber Herr Hahn. Von daher verbietet es sich auch, diese Frage zu beantworten.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Wenn der Oppositionsführer einmütig mit Ihnen, Herr Bundesminister der Verteidigung, über „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert,

bekomme ich den Eindruck, dass es gar keinen Plan mehr für einen Ausstieg aus dem Eskalationsszenario gibt, das wir die letzten zwei Jahre beobachtet haben. Wir fragen uns hier – für die AfD-Fraktion, aber auch für Millionen besorgter Bürger –: Wie steht es um die Friedenstüchtigkeit? Wann kommt ein Ausstiegsszenario, in dem Sie die alternativen Wege der Verhandlungen, der Diplomatie, der sofortigen Beendigung dieses Krieges beschreiten, der langsam auch Europa und Deutschland bedrohen kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Frage aus Ihren Reihen, und sie ist wenig überraschend.

In der Tat wissen Sie mindestens genauso gut wie jeder andere hier im Saal, dass dieser Krieg morgen von Wladimir Putin beendet werden könnte. Das wird er aber nicht tun, wie Sie wissen, weil er diesen Krieg will, um zu zeigen, dass er andere Staaten nicht anerkennt, dass er sich das Recht herausnimmt, international anerkannte Grenzen zu verletzen und sich andere Staaten einzuverleiben. Sie mögen dem auf den Leim gehen und seinem Werben um vermeintliche Friedensverhandlungen ebenfalls.

Was völlig klar ist, ist: Wir alle hier sind bereit, über jeden Frieden zu verhandeln. Wir sind bloß nicht Kriegspartei.

Und solange der Krieg so verläuft, wie er verläuft, ist es unsere Pflicht, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine und Wladimir Putin entscheiden darüber, wann über Frieden oder über einen Waffenstillstand verhandelt wird. Diesen Krieg hat Putin vom Zaun gebrochen und niemand sonst. Er trägt die Verantwortung und niemand sonst.

Herr Bundesminister, wir haben über das Geld geredet; aber es geht ja im Kern um die Fähigkeiten der Bundeswehr. Sie konnten sich vor einigen Tagen bei einem Besuch in Litauen bei der Übung Quadriga 2024 davon überzeugen, was die Brigade, was die dort eingesetzten Verbände können. Wie war Ihr Eindruck insbesondere auch in Bezug darauf, dass die dort eingesetzten Verbände zur 10. Panzerdivision gehören und den Kern der Division 2025 bilden sollen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr gerne sage ich Ihnen, dass die 10. Panzerdivision, die ja Bestandteil der Division 2025 sein wird, sich in außerordentlicher Art und Weise bewährt hat. Sie hat ihre Fähigkeiten durch gemeinsame Verlege- und Manöverübungen weiter ausbauen können.

Sie hat es geschafft, insbesondere auch durch die gemeinsamen Operationen mit anderen Partnern, ihre Fähigkeiten weiter auszubauen. Von daher bin ich mit der Entwicklung dort sehr zufrieden.

Ich bin übrigens auch sehr zufrieden mit der Kooperation mit den litauischen Freunden, die mit dem Aufbau der Infrastruktur sehr schnell und sichtbar vorankommen und die sich sehr auf die Anwesenheit der deutschen Brigade in Litauen, ab 2027 dann endlich dort stehend, freuen.

sonst muss ich das unterbrechen.

Die nächste Nachfrage jetzt zum Thema hat aus der AfD-Fraktion der Abgeordnete Reichardt.

Frau Präsidentin! Herr Minister, seit Jahrzehnten wurde unter Ihren auch unfähigen Amtsvorgängern die Bundeswehr zugrunde gerichtet und unfähig zur Verteidigung gemacht. Jetzt reden Sie von Kriegsfähigkeit. Das fällt Ihnen nicht auf im Zusammenhang mit deutscher Landesverteidigung und mit deutschen Interessen, sondern weil in der Ukraine ein Krieg tobt. Darum stelle ich Ihnen die Frage: Welches strategische Ziel verfolgen Sie eigentlich mit einer Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit, die Ihnen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg einfällt?

Ist es eine Kriegstüchtigkeit zur Landesverteidigung, oder denken Sie auch an Interventionseinsätze zum Beispiel in der Ukraine?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob mir die Bemerkung gestattet ist, aber manchmal wundert man sich über den intellektuellen Gehalt einer Fragestellung.

– Ja, das glaube ich Ihnen gerne. Aber manchmal wundert man sich wirklich, und man stellt sich unweigerlich die Frage, ob der eine oder andere vielleicht in einem Paralleluniversum unterwegs ist.

In diesem Universum jedenfalls, in dem wir leben, hat Putin die Ukraine angegriffen, und wir unterstützen sie in ihrem Abwehrkampf für Freiheit und für territoriale Unabhängigkeit.

– Wenn Sie eine Antwort auf Ihre Frage haben wollen, sollten Sie einfach zuhören. Sonst kann ich mich auch wieder hinsetzen.

Zunächst hat das Wort zur nächsten Nachfrage, obwohl das Thema jetzt sehr breit gefächert ist – ich lasse sie jetzt noch zu, es gibt noch drei Nachfragen zu diesem Thema, und dann würde ich zur nächsten Hauptfrage übergehen –, aus der CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bröhr.

Sehr geehrter Herr Minister, aus welchen Teilen des Haushalts soll nach Ihrer Meinung das fehlende Geld für die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels kommen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist eine der Fragen, mit denen sich die Bundesregierung insgesamt in den nächsten Jahren auseinandersetzen muss. Ich selbst habe das Glück, nur Verteidigungsminister zu sein und nicht gleichzeitig auch noch die Aufgaben der anderen Kollegen mit übernehmen zu müssen.

Ich freue mich sehr über diese Aufgabe, aber bin damit im Augenblick auch gut beschäftigt und würde gerne abwarten, bis die Vorschläge insbesondere aus dem Finanzministerium kommen und wir dann darüber beraten können.

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, der Bundeskanzler inszeniert sich in diesen Tagen auf großen Plakaten als Friedenskanzler und verspricht den Menschen Frieden.

Sie werben in Ihrem Eingangsstatement, aber eben auch durch Ihre haushalterischen Vorstellungen für die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr. Das Letztere ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion natürlich unterstützenswert.

Meine Frage an Sie ist: Wird sich diese Diskrepanz der inhaltlichen Versprechen zwischen dem Bundeskanzler und Ihnen mit dem Ende des Europawahlkampfes auflösen, oder beabsichtigen Sie, das noch in den Bundestagswahlkampf zu tragen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Röwekamp, diesen Widerspruch gibt es nicht, um es sehr deutlich zu sagen.

Erstens sehnt sich jeder Mensch in diesem Land und hoffentlich in den meisten Ländern der Welt nach Frieden. Zweitens drückt die Wahlwerbung „Frieden“ nicht aus, dass Frieden versprochen wird – wer könnte das schon? –, sondern es geht darum, für Frieden einzutreten. Dahinter kann sich, glaube ich, das gesamte Hohe Haus mühelos versammeln.

Zum Frieden gehört aber auch die Fähigkeit, ihn sichern zu können, und das setzt voraus, eine kriegstüchtige Streitkraft zu haben, insbesondere dann, wenn es eine Bedrohung neuer Art oder alter Art gibt. Deswegen widerspricht sich das gar nicht. Das eine bedingt sogar das andere: Wenn wir in Frieden leben wollen – und das wollen wir –, dann müssen wir uns auf einen möglichen Krieg so vorbereiten, dass wir wirksam abschrecken können.

Frau Präsidentin! Herr Minister Pistorius, Sie haben gerade in der ersten Antwort auf die Ursprungsfrage gesagt: Wir sind nicht Kriegspartei. – Können Sie garantieren, dass es so bleibt?

Der Hintergrund meiner Frage ist: Wir haben heute den Medien entnommen, dass der Botschafter der Ukraine vorgeschlagen hat, dass von NATO-Gebiet aus der Luftraum über der Ukraine gesichert wird. Können Sie ausschließen, diesem Vorschlag oder dieser Bitte, dieser Forderung, wie auch immer, nachzukommen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kenne diesen Vorschlag nur jetzt aus Ihrem Zitat aus den Medien. Er geistert immer mal wieder durch die Gegend.

Die technische Machbarkeit ist gerade gar nicht auf der Agenda, und trotzdem kann ich Ihnen ganz klar sagen: Soweit wir es in der Hand haben, werden wir nicht Kriegspartei werden. Putin hat gezeigt, dass er sich als den Eskalationsdominierenden betrachtet und immer wieder neue Drohungen ausstößt, die uns einschüchtern, die uns spalten sollen. Von daher: Wir haben in der Hand, welche Rolle wir spielen. Wir spielen das mit aller Besonnenheit und gleichzeitig maximaler Entschlossenheit. Aber Kriegspartei wollen wir nicht werden und werden wir nicht werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesverteidigungsminister.

Herr Minister, Sie gehören zu den Kabinettsmitgliedern, die immer keinerlei Zweifel haben aufkommen lassen, dass es bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur heißt „As long as it takes“, sondern auch „As much as it takes“. Der Bundeskanzler hat in der Presseerklärung, die Sie eben in einem Statement auch schon zitiert haben, vor wenigen Tagen gesagt: Das Ziel der deutschen Unterstützung, die angegriffene Ukraine zu unterstützen, ist, dass das Staatsgebiet der Ukraine befreit wird. – Wie sehen Sie gerade mit Blick auf das Haushaltsjahr 2025, was notwendig ist, um diesem Ziel Rechnung zu tragen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt kluge Fragen, und es gibt dumme Fragen. Ihre ist eine kluge, wenn ich das sagen darf,

und dumme werden an anderer Seite des Hauses gestellt und meistens auch noch mit Geldzahlungen verknüpft, die gerne auch mal aus Moskau oder aus Peking kommen können.

Von daher vielen Dank für Ihre kluge und vor allen Dingen nicht gesponserte Frage.

Um es klar zu sagen: Wir tun alles, was wir können, und ich sehe, dass wir bestimmte Bedarfe für das nächste Jahr haben; die sind bekannt. Wir sind in den Haushaltsverhandlungen und werden schauen, welche Mittel sich am Ende für den Einzelplan 60, über den wir hier ja reden, dann abbilden lassen. Dem jetzt vorzugreifen, verbietet sich für mich.

Vielen Dank für die kluge Antwort. – Ich möchte noch mal nachfragen, inwieweit Sie als Verteidigungsminister trotz der Klarstellung, dass es Wladimir Putin ist, der diesen Krieg begonnen hat, und wir ausdrücklich alles dafür tun, nicht Kriegspartei zu sein, darstellen können, welche Gefahren jenseits der Ukraine auch Deutschland und den europäischen Nachbarländern durch den Angriff von Putin derzeit und zukünftig drohen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Stichwort „territoriale Begrenzung“ ist von Herrn Minister Pistorius gefallen; deshalb eine ganz konkrete Frage, bei der es um territoriale Beschränkungen geht. Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, dass von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen auch in Russland benutzt werden können. Dazu möchte ich gerne fragen: Dürfen von Deutschland gelieferte Waffen von der Ukraine auf dem ganzen Territorium Russlands benutzt werden, oder gibt es eine territoriale Beschränkung durch die Bundesregierung?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch hier gilt das Prinzip der strategischen Ambiguität. Über diese Dinge lässt man sich nicht im Detail aus. Klar ist aber, dass die Waffen, die wir geliefert haben, eine bestimmte Reichweite haben und dass die Entscheidung des Bundeskanzlers, deren Einsatz zuzulassen, sich auf bestimmte Regionen der Ukraine beschränkt, woraus sich auch der Einsatz beschränkt – um es in der Art und Weise zu erklären. Von daher ist dem, glaube ich, nichts hinzuzufügen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, nein, ich schließe mich dieser Bewertung nicht an, bestreite allerdings auch, dass sie so formuliert ist, wie Sie es gerade wiedergegeben haben. Das Völkerrecht ist da ziemlich eindeutig: Jedes angegriffene Land darf sich auch weit ins Territorium des Angreifenden verteidigen – mit allen Waffen, die ihm zur Verfügung stehen. Die Beschränkung, die es bislang gegeben hat und die es zu einem größeren Teil auch weiter geben wird – soweit es um weitreichende Waffen geht –, ist eine bilaterale, zwischen den verschiedenen Ländern verabredete Regelung und keine, die das Völkerrecht gebietet – um das noch mal deutlich und in aller Klarheit zu sagen.

Vielen Dank. – Herr Kanzleramtsminister, mit den zuletzt 300 000 pro Jahr ins Land eindringenden illegalen Migranten kommt zu einem gewissen Anteil, wie zuletzt in Mannheim zu sehen, immer auch eine Gruppe von Gewalttätern ins Land. Die Kriminalstatistik im Kontext von Zuwanderung zeigt explodierende Zahlen bei schwerer Körperverletzung, Vergewaltigungen – Zehntausende Messerattacken. Hinzu kommt, wie wir jüngst wieder erfahren mussten, die Gewaltkriminalität von Islamisten.

Maßnahmen wie die jetzt auch in der Kanzlerpartei diskutierte Abschiebung von Straftätern hätten den Ersttäter von Mannheim gerade nicht aufgehalten. Was man verhindern kann, ist das Offenstehenlassen unserer Grenzen, das Hereinlassen von illegalen Migranten über die Grenze.

Daher: Plant die Bundesregierung, den Schutz der Bevölkerung auch weiterhin hintanzustellen, indem sie ohne jede Not weiterhin die Grenzen offenstehen lässt für alle und jeden, womit jedes Jahr auch eine erkleckliche Zahl an Straftätern nach Deutschland gelangt, wie der Mörder von Mannheim?

Herr Abgeordneter, das Problem bei diesen Fragen, in denen schon so viele Falschbehauptungen drin sind,

ist, dass man eigentlich kaum noch weiß, wo man anfangen soll, weil die Zeit ja so knapp ist.

Ich will Ihnen sagen: Das Entscheidende ist, dass wir in der Tat dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung nach Europa und nach Deutschland deutlich begrenzt und eingeschränkt wird.

Wie Sie mitbekommen haben werden, wenn Sie sich für die Sache interessieren, haben wir nach fast acht Jahren Verhandlung auf europäischer Ebene inzwischen das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem vereinbart, mit sehr weitreichenden Maßnahmen zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Die deutsche Innenministerin, meine Kollegin Frau Faeser, war sehr aktiv daran beteiligt, dass es zu dieser Einigung gekommen ist.

Sie haben hier im Deutschen Bundestag Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, zum Beispiel zur Verbesserung der Rückführungen, die genau das Ziel haben, diejenigen, die unter keinen rechtlichen Umständen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, dann auch wieder zurückzuführen.

Gemeinsam mit den Ländern haben wir an dem 6. November, von dem ich eben in einem anderen Zusammenhang berichtet habe, ein umfassendes Paket verabredet, wozu zum einen gehört, dass die Ausländerbehörden jetzt endlich digitalisiert werden, und zum anderen, dass viele Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen werden, sodass der Schutz Deutschlands und die Kombination aus Ordnung und Humanität im Bereich der Migration gewährt bleiben.

Ja, das tolle Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sorgt ja nach eigener Darstellung für die Rückführung von 600 Personen pro Jahr, bei 300 000, die hereinkommen. Das Phänomen dieser importierten Gewalt wie in Mannheim ist das größte Problemfeld in der inneren Sicherheit, was man sofort abstellen könnte, da keiner der illegalen Migranten, die nach Deutschland kommen, direkt auf der Flucht ist, auch nicht von der Türkei nach Griechenland. Ist die Bundesregierung also gewillt, der Sicherheit unserer Bürger die höchste Priorität einzuräumen

und den mit diesen Migrationsbewegungen anteilig einhergehenden Gewaltimport effektiv zu beenden?

Vielen Dank. – Meine Nachfrage richtet sich an Sie, Herr Minister Schmidt. Und zwar ist es so, dass sich unsere Gesellschaft seit einiger Zeit ganz schön unter Spannung befindet – durch unterschiedlichste extremistische Akteure und Handlungen, zuletzt am Freitag in Mannheim.

Es kommt immer wieder zu solchen Demonstrationen wie beispielsweise in Hamburg; auch Silvester war relativ verstörend für bestimmte Gruppen dieser Bevölkerung. Was tun Sie denn in Sicherheitsfragen? Was ist jetzt genau angesagt, um der Bevölkerung ihr Sicherheitsgefühl ein Stück weit zurückzugeben?

Herzlichen Dank. – Morgen wird der Bundeskanzler in diesem Hause eine Regierungserklärung zu genau diesem Thema abgeben; deswegen will ich jetzt natürlich nicht dem vorgreifen, was er sagen wird.

Ich glaube, dass ich als jemand, der jede Woche in der nachrichtendienstlichen Lage mit den Sicherheitsorganen, den Chefinnen und Chefs der Dienste zusammensitzt, sagen kann, dass unsere Dienste gerade im Bereich des islamistischen Terrors und der Radikalen ein sehr waches Auge haben. Das gilt auch für den Rechtsextremismus und für den Linksextremismus, sodass meine Wahrnehmung ist, dass da sehr professionell, sehr gut und sehr konsequent gearbeitet und auch gehandelt wird.

Sie haben gerade das Thema Binnengrenzkontrollen angesprochen. Diese Binnenkontrollen innerhalb der Europäischen Union, an der deutschen Grenze finden aber auf deutschem Territorium statt und nicht direkt an der Grenze. Das heißt, wenn einer rüberkommt und hier in Deutschland „Asyl!“ sagt, dann ist er im Land und bleibt erst mal langfristig im Land. Wir wissen ja, dass beispielsweise der Attentäter von Ansbach, der Attentäter vom Breitscheidplatz, der Attentäter von Mannheim nach Deutschland gekommen sind, „Asyl!“ gesagt haben und dann dauerhaft hierbleiben konnten. Wann machen wir endlich mal richtige Grenzkontrollen an der Grenze und filtern an der Grenze schon Extremisten und Gewalttäter raus?

Bei dieser Problematik ist Ihnen vielleicht entgangen, dass wir ein europäisches Rechtssystem haben. Der Europäische Gerichtshof hat zu der Frage vorgelagerter Binnengrenzkontrollen eine – auch aus meiner Sicht zu bedauernde – Entscheidung im Verhältnis von Frankreich zu Italien getroffen. Das heißt, die erste Antwort ist: Wenn man das machen möchte – und das tun wir auch im Falle eines der Nachbarstaaten –, dann sind gemeinsame Grenzkontrollen auf dem Gebiet des anderen Staates durchzuführen, damit das von Ihnen beschriebene Phänomen nicht eintritt.

Die zweite Antwort ist, dass die Verfahren zu beschleunigen sind. In der von mir erwähnten Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist vereinbart worden, dass für diejenigen, bei denen eine Gesamtanerkennungsquote von unter 5 Prozent aller eingereichten Anträge vorliegt, die Verfahren beim BAMF, also dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und bei den Verwaltungsgerichten in der ersten Instanz in den Ländern auf drei Monate verkürzt werden sollen, damit sehr schnell Klarheit herrscht und dann auch die Abschiebungen durchgeführt werden können.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Pistorius, der Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer im Rahmen der Operation Aspides ist beendet. Uns als Parlament war immer bewusst, dass es sich um einen wirklich gefährlichen Einsatz handelt. Daher freut es uns, dass das Schiff und seine Besatzung wohlbehalten nach Wilhelmshaven zurückgekehrt sind. Hauptziel des Einsatzes war und ist die Sicherung der internationalen Seewege zwischen Asien und Europa über den Suezkanal, die durch Angriffe der Huthi aus dem Jemen bedroht werden. Ich würde Sie bitten, an der Stelle darzustellen, wie Sie den Einsatz bewerten, auch im Hinblick auf die Erreichung der von mir genannten Ziele.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Fregatte „Hessen“ hat einen sehr erfolgreichen Einsatz hinter sich gebracht. Sie hat in dem Zeitraum bis zum 20. April 27 Handelsschiffe begleitet und ist insgesamt fünfmal tätig geworden. Drei Luftziele und ein Überwasserziel konnten erfolgreich bekämpft werden. Ein weiteres Luftziel konnte nicht erfolgreich bekämpft werden. Insgesamt hat es keine Schäden gegeben. Die Fregatte hat sich hervorragend in den internationalen Verband eingeordnet.

Ich kann an dieser Stelle auch sagen: Die Mannschaft hat dort insgesamt einen herausragenden Dienst und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Handelswege gerade im Roten Meer geleistet. Die Huthi-Angriffe gehen mehr oder weniger jeden zweiten Tag ununterbrochen weiter; auch gestern hat es wieder einen Angriff gegeben. Wir sind jetzt gerade kurz vor dem Abschluss einer offiziellen, wenn Sie so wollen, Manöverkritik dieses Einsatzes und werden die Ergebnisse auch in den folgenden Einsatz der Fregatte „Hamburg“ ab September einspeisen.

Ich kann auf die Nachfrage verzichten, weil sie sich auf den noch bevorstehenden Einsatz der „Hamburg“ bezogen hätte und ich zur Kenntnis nehme, dass Sie die Lehren aus dem Einsatz der „Hessen“ auf den Einsatz der „Hamburg“ übertragen werden. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeskanzleramtsminister. Ich komme zurück zur Lage in der Ukraine. Es ist bekannt, dass das Haus mit breiter Mehrheit den Kampf der Ukraine für die Freiheit und Demokratie und für die europäische Sicherheitsarchitektur unterstützt. Ich frage explizit Sie als Kanzleramtsminister, auch als Repräsentanten des Kanzlers, nachdem wir als Bundestag zusätzliche, weitreichende Waffensysteme von der Bundesregierung gefordert haben und sich die Lage in der Ukraine so dramatisch geändert hat, dass die Bündnispartner Deutschland dazu gebracht haben, der Ukraine auch den Angriff auf Ziele in Russland möglich zu machen, wie die Möglichkeit des Einsatzes von weitreichenden Waffensystemen von Deutschland gewährleistet wird. Das ist die klassische Taurus-Frage, die aber meines Erachtens neu gestellt werden muss, weil wir neue Situationen haben. Da bin ich gespannt auf Ihre Antwort; denn die Antwort des Verteidigungsministers auf diese Frage ist ja bekannt.

Die ist in einer Bundesregierung natürlich auch die Antwort des Kanzleramtsministers. Sie kennen die Haltung der Bundesregierung. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesverteidigungsminister haben sie mehrfach deutlich gemacht. Es gelten unsere Prämissen: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden; wir unterstützen die Ukraine mit allen Möglichkeiten, die rechtlich und technisch zur Verfügung stehen.

Wenn ich Sie jetzt ganz richtig verstanden habe, wäre Ihre Vorstellung, dass mit deutschen weitreichenden Waffen weit nach Russland hineingeschossen werden sollte. Das wäre sicherlich nicht die Haltung der Bundesregierung.

Das war sehr spitzfindig von Ihnen, Herr Bundeskanzleramtsminister. Es geht natürlich auch um die Frage der Zerstörung von Nachschublinien innerhalb der russischen Gebiete, die ja gerade wegen der Angriffe auf die Ukraine vonnöten ist. Deswegen hat sich die Bundesregierung zu dem Änderungsschritt bewegen lassen. Was wird denn jenseits von Taurus von der Bundesregierung an neuen schweren Waffen eingebracht, um der Ukraine bei ihrem wirklich verzweifelten Kampf zu helfen?

Meine Frage an Sie wäre: Sind Sie eigentlich stolz darauf, dass Sie die erste Regierung seit 1944 sind, unter der deutsche Raketen und deutsche Granaten in Russland einschlagen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesminister für besondere Aufgaben. Der Kollege Lechte hat ja gerade schon ausgeführt, dass der Deutsche Bundestag hier beschlossen hat, zusätzliche Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, also die Bundesregierung dazu aufzufordern, andere zu liefern als die, die wir zum Beschlusszeitpunkt schon geliefert hatten, Waffensysteme, die weitreichend sind, die die Nachschubwege der Invasionstruppen stören können. Welche Waffensysteme können das denn sein, wenn nicht der Taurus? Und wann möchte die Bundesregierung dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachkommen?

Natürlich nimmt die Bundesregierung jeden Beschluss des Deutschen Bundestages sehr ernst. Gleichzeitig bitte ich ein bisschen um Verständnis, dass es Fragen von bestimmten Operationen gibt, die tatsächlich die Aufgabe der Exekutive sind.

Ich will das mal vorsichtig formulieren: Wenn man international unterwegs ist, ist es schon ein bisschen, vielleicht sogar: befremdlich, in welcher Art und Weise liebevoll über jedes einzelne Waffensystem in Deutschland diskutiert wird. Von Verbündeten kennen wir das nicht. Und viele sagen auch, dass es vielleicht ganz gut ist, wenn man nicht dem, der den Angriff ausführt, jedes einzelne Detail der Operationsführung, Waffenunterstützung frei Haus liefert. Ich bitte, das auch manchmal zu bedenken.

Die richtet sich auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Schmidt. Meine Frage ist: Welcher sachliche Grund hat eigentlich zu der Auffassung der Bundesregierung geführt, noch bis vor einer Woche den ukrainischen Streitkräften zu untersagen, mit den gelieferten Waffen auch russisches Territorium anzugreifen? Und welcher sachliche Umstand hat diese Meinung der Bundesregierung eigentlich geändert?

Ich bitte angesichts dessen, was ich eben gerade gesagt habe, zu verstehen, dass ich in Bezug auf Einzelheiten der Absprachen,

die mit der Ukraine getroffen worden sind – das sind in der Tat vertrauliche Vereinbarungen, die wir getroffen haben; deswegen kennen Sie die Antwort –, weder bestätigen noch dementieren kann, dass es das, was Sie eben in Ihrer Frage als Unterstellung oder als Annahme beschrieben haben, gibt.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schmidt, ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass ich Ihre Meinung teile, was die öffentliche Debatte rund um Waffenlieferungen betrifft. Ich frage Sie aber: Meinen Sie, wir hätten diese Debatten, welches System wir wann in welcher Menge liefern, geführt, wenn der Kanzler in der Lage gewesen wäre, in bestimmten Dingen schneller zu handeln und nicht zu zögern? Glauben Sie nicht, dass diese öffentliche Debatte bei uns auch gerade deshalb geführt wird, weil der Kanzler eben nicht in der Lage war, in vielen Sachen schnelle Entscheidungen zu treffen?

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundesminister, der Kollege Röwekamp hat ja nun eine Frage gestellt, und Sie haben jetzt den Eindruck erweckt, als wenn das so eine technische Petitesse wäre. Die Frage war eigentlich ganz einfach, nämlich: Was ist seit einer Woche anders, was vorher sozusagen Kriegstreiberei war? Ich finde – bei allem Respekt für Geheimhaltungsgründe –, dass die deutsche Öffentlichkeit schon Anspruch darauf hat, zumindest mal die groben Züge dieses Sinneswandels erfahren zu dürfen.

Wie Sie wissen werden, haben wir den Expertenrat mit dem geänderten Klimaschutzgesetz eingesetzt und haben ihn auch genau darum gebeten, die Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen in den Klimaschutzprogrammen durchzuführen. Sie werden gesehen haben, dass kurz vorher das Umweltbundesamt noch zu dem Schluss gekommen ist, dass wir erstmals auf dem Pfad sind, die Klimaschutzziele zu erreichen. Wenn Sie sich die Stellungnahmen des Expertenrats angucken, werden Sie auch feststellen, dass von einer drastischen Überschreitung nicht die Rede sein kann. Es sind modellhafte Annahmen, die natürlich im Hinblick auf das Jahr 2045 auch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind.

Was festzustellen ist, ist, dass die große, große Lücke zwischen dem notwendigen Pfad und dem, wo wir sind, was die Emissionsreduktion anbelangt, massiv geschlossen worden ist durch all die Maßnahmen, die ich Ihnen gerne vorstellen würde, aber aufgrund der Intervention der Präsidentin vermutlich nicht vorstellen darf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Kanzleramtsminister. Moin, Herr Schmidt! Es ist ja das erklärte Ziel der Bundesregierung – das haben Sie eben auch deutlich gemacht –, die Energiewende voranzutreiben. Offshoreenergie spielt hierbei eine erhebliche Rolle. Der Ausbau ist auch deshalb wichtig und von nationaler Bedeutung, weil er uns unabhängig vom Import von Energieträgern aus autoritären Staaten macht. Aber schon heute hakt es ja beim Offshoreausbau; weitere Probleme zeichnen sich ab. So fehlen für den geplanten industriellen Ausbau Spezialschiffe, von denen heute einige ausschließlich im Ausland hergestellt werden. Der Bundesrepublik fehlen hier die Fertigkeiten und die kritischen Werftkapazitäten.

Meine Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Bau von Offshorespezialschiffen mit Blick auf unsere nationale Souveränität in heimischen Werften geschieht, und was tut die Bundesregierung, um kritisches maritimes Know-how hier in Deutschland, beispielsweise bei der Flensburger Werft oder bei Nobiskrug, sicherzustellen?

Ich danke herzlich für diese Frage. – Sie werden Verständnis haben, dass ich auf einzelne Fälle nicht eingehe, auch wenn die sicherlich in den Wahlkreisen oder Regionen eine große Rolle spielen.

Insgesamt, glaube ich, ist es entscheidend, dass wir uns jedes einzelne Element – Sie haben ja ein paar genannt –, das beim Ausbau der Erneuerbaren hinderlich ist, angucken und da rangehen.

Ich kann Ihnen das zum Beispiel für den Bereich Konverterplattformen sagen. Da hat der Kollege Pistorius sehr hilfreich gewirkt, als es um die Frage ging, wo wir in Rostock ein Gelände finden. Wir haben uns über mehrere Monate sehr liebevoll darum gekümmert, dass es eine Lösung zwischen der militärischen und der zivilen Nutzung eines Teils des Areals für den Bau von Konverterplattformen gibt. Somit bin ich sicher, dass wir auch bei der Frage der Schiffe Lösungen finden, ohne jetzt hier ins Detail gehen zu können oder zu wollen.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben es eben gesagt und Ihr Kollege Herr Pistorius weiß es auch: Zum Schutz der äußeren Sicherheit des Landes wurde in den vergangenen Monaten hier in Berlin eine Beteiligung des Bundes an Produktionskapazitäten sehr prominent thematisiert. Jetzt ist die Frage: Ist eine solche Beteiligung auch zum Schutz unserer Energiesicherheit denkbar, und unter welchen Bedingungen wird der Bund sich gegebenenfalls in der Branche engagieren?

Diese Fragen sind immer wieder Gegenstand der Beratung. Sie werden mitbekommen haben – das ist öffentlich –, dass zum Beispiel bei einem Teil des Übertragungsnetzes von TenneT, wo es Verkaufsabsichten eines Eigentümers gab, die Bundesregierung intensiv diskutiert hat, ob man sich daran beteiligen sollte. Wir haben das im Fall eines anderen Netzbetreibers, bei dem es Interesse eines chinesischen Käufers gab, noch in der letzten Legislatur gemacht, sodass die KfW dort einen Anteil von, ich glaube, 20 Prozent übernommen hat. Das ist quasi ständiges Regierungshandeln. Aber auch da gilt: Über solche Prozesse sollte man erst dann berichten, wenn der Vertrag im Einzelfall geschlossen ist.

Dann ist der nächste Hauptfragesteller für die Unionsfraktion Matthias Hauer.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Schmidt, meine Frage richtet sich an Sie. Am 27. März ging bei Ihnen im Bundeskanzleramt eine Presseanfrage des „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann ein. Unter dem Titel „Eine Leiche im Keller von Olaf Scholz“ wollte das ZDF einem Millionenpublikum über die Verwicklungen von Olaf Scholz, also Ihrem Chef, in den Cum-ex-Steuerskandal um die Warburg Bank berichten. Daraufhin haben Sie zum Telefonhörer gegriffen, um persönlich Herrn Böhmermann anzurufen. Sie haben 42 Minuten lang Herrn Böhmermann Ihre Sicht der Dinge dargelegt. Was wollten Sie mit Ihrem Anruf bei Jan Böhmermann erreichen, was war Inhalt des Gesprächs, und wie oft rufen Sie ansonsten Journalisten an, um negative Berichterstattung über Ihren Chef zu verhindern?

Herr Bundesminister, in der ZDF-Sendung, die eben schon genannt worden ist, wurde auch berichtet, dass Sie, wenn es um kritische Berichterstattung über den Bundeskanzler geht, sofort zum Hörer greifen, die entsprechenden Journalisten anrufen, diese diskreditieren und auf eine entsprechend andere Berichterstattung drängen oder zumindest versuchen, Einfluss darauf zu nehmen. Jan Böhmermann hat das in seiner Sendung übrigens auch bestätigt. Zitat: Das war bei uns auch so.

Können Sie denn bestätigen, dass Sie in der Vergangenheit auf verschiedene Chefredakteure und Journalisten zugegangen sind und sich diesen gegenüber in dieser Weise geäußert haben oder versucht haben, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen?

Ich glaube, Sie haben ein merkwürdiges Verständnis von Journalismus. Ich habe noch keinen Journalisten erlebt, der sich hat beeinflussen lassen. Mir geht es regelmäßig darum – wie ich es jetzt auch hier immer wieder versuche –, auf die Fakten hinzuweisen und gegen Unterstellungen, die mit der Realität wenig zu tun haben, vorzugehen. Dazu gehört es hin und wieder auch, mit Journalisten zu sprechen, so wie das in der Politik üblich ist.

Herr Bundeskanzleramtsminister, ich darf noch einmal nachhaken: Sie haben also soeben konzediert, dass Sie tatsächlich immer wieder Journalisten anrufen. Sie haben uns noch nicht gesagt, wann Sie das außerdienstlich und wann im Dienst tun; denn von den meisten Themen erhalten Sie aufgrund Ihres Amtes die entsprechende Kenntnis. Deswegen darf ich Sie bitten, uns das noch mal zu beschreiben. Ich möchte ferner wissen, inwieweit die Journalisten informiert sind, wann Sie als Privatmann und wann als Bundeskanzleramtsminister anrufen.

Schließlich darf ich einen kurzen Hinweis geben: Für einen einzelnen Anruf bei einem Redakteur des ZDF musste ein Hauptgeschäftsführer der CSU schon gehen. Jetzt fragt man sich, wie viele bei Ihnen dafür fällig wären.

Es ist so ein bisschen schwierig.

Natürlich gehört zu der Aufgabe eines Bundeskanzleramtschefs auch, mit Journalisten zu reden. Das geschieht regelmäßig zu Dingen, die das Amt betreffen.

Das geschieht regelmäßig zu dem, was in der Bundesregierung passiert. Das geschieht aber auch zu parteipolitischen Einordnungen, zu gesellschaftspolitischen Einordnungen von Themen.

Es gab jetzt auch Fragen, die sich mit Vorfällen bei einem Untersuchungsausschuss in der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigten, aber mit den dienstlichen Tätigkeiten nichts zu tun haben. Insofern verhalte ich mich da jeweils situationsangemessen, und ich habe den Eindruck, dass die Journalistinnen und Journalisten auch in der Lage sind, zu verstehen: Eine dienstliche Befassung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit diesem insinuierten Cum-ex- oder Warburg-Skandal und einer möglichen Beteiligung von Olaf Scholz gibt es nicht.

Herr Bundesminister, ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie in Ihrer Position immer im Dienst sind; aber offensichtlich gibt es da unterschiedliche Verständnisse. – Wir haben jetzt verstanden: Am Sonntag sind Sie privat unterwegs, wenn Sie Journalisten anrufen, wochentags möglicherweise wieder dienstlich. Die Kollegin Wittmann hat eine Frage gestellt. Vielleicht sind wir einfach zu dämlich, die Antworten zu verstehen; trotzdem würde ich gerne noch mal wissen: Wann dienstlich, wann privat?

Danke, Frau Präsidentin. – Wir wissen ja, dass es euch unangenehm ist.

Herr Minister Schmidt, eine konkrete Nachfrage dazu: Wissen die Journalisten, wann Sie mit Ihnen privat oder dienstlich telefonieren?

Ich glaube, es geht nicht so sehr um „privat“, sondern um den Terminus technicus. Bei der Beantwortung von Fragen auf dem schriftlichen Wege oder von Kleinen Anfragen des Parlaments geht es immer um das Dienstliche oder um das Außerdienstliche bzw. das außerdienstliche oder das dienstliche Wissen. Um diese Frage geht es. Wenn Sie jetzt versuchen, die nächste Geschichte zu privaten Anrufen zu erzählen, stehe ich dazu nicht wirklich zur Verfügung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich, wie antizipiert, an den Bundesminister der Verteidigung. Ich möchte ein Thema ansprechen, das aus meiner Sicht noch viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat und womit sich ja auch das Kabinett heute befasst hat. Es geht um das Thema Gesamtverteidigung.

Natürlich arbeitet die Bundesregierung jeden Tag für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Trotzdem müssen wir uns aufgrund der Gefährdungslage, die Sie auch beschrieben haben, auf schlimmste Szenarien vorbereiten. Der beste Schutz, um nicht angegriffen zu werden, ist natürlich eine gute Verteidigung. Wo sehen Sie die größte Herausforderung für die nächsten Jahre?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das lässt sich in einer Minute kaum umfassend beschreiben; ich versuche es trotzdem in wenigen Stichworten.

Es geht zum einen um das, worüber wir seit fast zwei Jahren regelmäßig reden: Ausstattung der Bundeswehr, Schließen der Lücken, die in den letzten 30 Jahren gerissen worden sind, Modernisierung unseres Geräts, personelle Aufstockung und darum – ganz wichtig; darüber werden wir in der näheren Zukunft sprechen –, die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Truppe für den Ernstfall vorzubereiten.

Es geht zum anderen um die Fragen: Wie sind wir im Inneren vorbereitet? Wie verlegen wir beispielsweise Verbände von Befreundeten, von Alliierten durch Deutschland, wenn es darum geht, an der Ostflanke Präsenz zu zeigen? Wie schaffen wir es, den Operationsplan Deutschland umzusetzen? Welche Änderungen müssen an den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen erfolgen, die mit wenigen Änderungen alle aus den 70er- und 80er-Jahren stammen, also schon mit Blick auf Digitalisierung und Verkehrsaufkommen deutlich aus der Zeit gefallen sind?

All diese Fragen müssen geklärt werden. Das tun wir schnellstmöglich und werden die Antworten nach und nach dem Kabinett und dem Parlament vorlegen.

Es geht aber natürlich auch um den Schutz der kritischen Infrastruktur, vor Desinformation, Destabilisierung, Fake News. Sie waren ja erst kürzlich bei unseren skandinavischen Freunden zu Besuch, die schon länger mit einem anderen Bedrohungsszenario leben, als wir das aus der Vergangenheit kennen. Welche Impulse haben Sie mitgenommen, damit wir als Gesellschaft und als Politik in Zukunft mit großer Resilienz auf diese Bedrohungen, die ja übrigens nicht erst mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen haben, reagieren können? Ich erinnere an den russischen Hackerangriff auf den Bundestag oder den Auftragsmord im Tiergarten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Deutschland ist in der Tat zentrales und, ich glaube sogar sagen zu können, Schwerpunktziel russischer Cyberattacken und hybrider Bedrohungen. Aber auch bei Beeinflussungen im Raum der sozialen Medien sind wir aus naheliegenden Gründen eindeutig das Hauptziel. Unsere Aufgabe ist es, unsere Gesellschaft dagegen resilienter zu machen. Das tun wir in den verschiedenen Bereichen.

Entscheidend ist, dass wir überall da, wo wir darüber Kenntnis erlangen, konsequent dagegen vorgehen und gleichzeitig unsere Systeme härten. Alles fängt damit an, dass wir – das kann man in Skandinavien in der Tat sehr gut beobachten – frühzeitig die richtigen Schlüsse aus den Entwicklungen ziehen, die wir beobachten. Polen, das Baltikum und andere Länder haben schon 2014 den Hebel umgelegt. Das war unter anderem in Deutschland nicht der Fall. Wir haben deshalb ein paar Jahre aufzuholen.

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt: „den Hebel umlegen“. Sie haben vorhin von Aufwuchsfähigkeit und Personal gesprochen. In Artikel 12a Grundgesetz Absatz 1 heißt es, dass Männer zum Wehrdienst verpflichtet sind. In Absatz 4 heißt es, dass Frauen „in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation“ zum Dienst verpflichtet sind. Halten Sie die Regelung vom Rollenverständnis her für zeitgemäß, oder wollen Sie sie ändern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, ich halte die Regel definitiv nicht für zeitgemäß. Wie soll ich einer tatkräftigen, gut ausgebildeten Frau erklären, dass sie nicht eingezogen werden wird, während der junge Mann eingezogen wird? Wir werden das für Freiwillige öffnen; das ist jedenfalls der Plan. Wir werden in dieser Frage über kurz oder lang auch über Grundgesetzänderungen reden müssen; denn die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit ist eine der zentralen Herausforderungen, die wir zu bewerkstelligen haben.

Danke schön. – Ich habe eine Frage an den Kanzleramtsminister zum Innenleben der Koalition. Sie sind ja der ständige Begleiter des Kanzlers und wahrscheinlich auch derjenige, der am besten mitbekommt, was der Kanzler so macht oder lässt oder politisch treibt. Jetzt hat in der vergangenen Woche eine führende Politikerin des Koalitionspartners FDP, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Bundeskanzler als „Rechthaber“, der „geradezu autistische Züge“ habe, bezeichnet. Das ist starker Tobak. Wir alle sind partielle Amnesien des Bundeskanzlers gewohnt, Stichworte „Cum-ex“ oder „Warburg“. Aber autistische Züge, das ist schon ein Hammer. Frau Strack-Zimmermann hat sich dann entschuldigt für diese Wortwahl – aber nicht beim Bundeskanzler, sondern bei den autistischen Menschen in Deutschland.

Deshalb meine Frage an Sie als ständiger Begleiter des Bundeskanzlers: Teilen Sie die Einschätzung von Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass der Bundeskanzler autistische Züge hat, ja oder nein?

Eine ganz kurze Antwort reicht mir da aus.

Es steht mir nicht zu, Äußerungen von frei gewählten Abgeordneten zu kommentieren.

Sie sollen ja nichts kommentieren, sondern ich habe Sie nach Ihrer Einschätzung gefragt als ständiger Begleiter des Bundeskanzlers; und die Frage könnten Sie durchaus beantworten. Dann schließt sich natürlich zwingend die Frage an – vielleicht schieben Sie noch ein Ja oder Nein hinterher, ob er aus Ihrer Sicht autistische Züge hat oder nicht –, ob das der übliche Ton in der Koalition ist. Und wenn es so ist, vielleicht können Sie uns ein bisschen erhellend darüber informieren, welche Adjektive der Bundeskanzler

beispielsweise in Bezug auf FDP-Parlamentarier oder FDP-Minister benutzt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an den Kanzleramtsminister Herrn Schmidt.

Der Bundeskanzler hat vor einigen Monaten mit den Bundesländern einen Pakt zur Planungsbeschleunigung geschlossen. Darin enthalten sind viele Maßnahmen zu dem Ziel der Planungsbeschleunigung. Seitdem ist nun fast ein halbes Jahr ins Land gegangen. Wie ist denn Ihre Bewertung der letzten Monate? Wie weit sind wir denn bei der Umsetzung dieses Paktes?

Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Zu einem Pakt gehören ja immer zwei Seiten. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir tatsächlich beim Bundes-Immissionsschutzgesetz und bei anderen Dingen viel erreicht haben. Können Sie aus Ihrer Sicht eine Einschätzung geben, wie die Länder vorangeschritten sind

bei ihren Zusagen, die sie zum Thema Planungsbeschleunigung gegeben haben?

Ich glaube, das ist tatsächlich ein sehr gutes Beispiel für die gelungene Kooperation zwischen Bund und Ländern. Man muss, weil es ja die umsetzenden Behörden sind, auch immer die Kommunen miteinbeziehen. Die Länder haben auch schon sehr viel auf den Weg gebracht, zum Beispiel Änderungen in den Landesbauordnungen. Es gibt ein sehr, sehr konstruktives Miteinander. Wir haben einen Prozess aufgesetzt mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und der Senatskanzleien und dem Bundeskanzleramt. Da gibt es regelmäßige Austausche, auch mit den Ressorts, um genau dieses Nachhalten der Vereinbarungen und deren Umsetzung zu monitoren und dafür zu sorgen, dass es nicht irgendein Papier bleibt, sondern sich sehr konkret im täglichen Leben umsetzen lässt.

Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist für die FDP-Fraktion Alexander Müller.

– Oh, er musste bereits weg. Das ist nun mal so.

Dann kommen wir zur nächsten Hauptfragestellerin. Das ist für die Unionsfraktion Kerstin Vieregge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Der Herr Verteidigungsminister steht schon auf, obwohl ich – –

– Nein. – Herr Minister, Sie hatten angekündigt, im Mai Vorschläge zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu unterbreiten. Im SPD-Präsidium – so hören wir – sollen Sie dann zurückgerudert sein. Nun ist den Medien zu entnehmen, dass es auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit und zum Ausgleich des Personalmangels nicht ohne Pflicht gehen wird. Es ist jetzt Juni. Ein Modell haben Sie bisher nicht vorgestellt. Deshalb frage ich Sie: Haben Sie vor, der Bundesregierung und dem Parlament Vorschläge für eine Wehrpflicht zu machen, und, wenn ja, wann können wir damit rechnen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nicht allen Durchstechereien aus Gremiensitzungen, die dann Niederschlag finden in der Presseberichterstattung, sollte man Glauben schenken. Ich persönlich rudere gerne, aber selten zurück.

Deswegen war das auch in diesem Fall nicht so. Es gab einen Vortrag meinerseits und eine sehr sachliche Diskussion im Präsidium. Ich werde, wenn ich meinen Zeitplan richtig im Kopf habe, nächste Woche Mittwoch im Verteidigungsausschuss dazu vortragen. Dann werden Sie die Rahmenbedingungen und Parameter erfahren, die mir vorschweben für die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit, von der ich gerade gesprochen habe. Dabei werde ich natürlich auch die Gelegenheit nutzen, zum wiederholten Mal darauf hinzuweisen, dass jede neue Form einer Wehrpflicht, egal wie sie strukturiert ist, sich zum einen orientieren muss an den Kapazitäten, die da sind, die ich also vorgefunden habe, und zum anderen nicht vorrangig dazu dienen kann, den Personal-Gap zwischen 181 000 und 203 000 zu schließen. Das müssen wir auf andere Art und Weise bewerkstelligen und tun das auch.

Ich habe noch eine Frage, aber diesmal an den Herrn Kanzleramtsminister Schmidt, und zwar: Der Bundeskanzler äußerte, dass die Personalprobleme der Bundeswehr überschaubar seien, und er sprach von jungen Leuten, die gerne den Dienst bei der Bundeswehr täten. Jetzt haben wir gerade die Ausführungen Ihres Kollegen Pistorius gehört. Wie kommen Sie im Bundeskanzleramt zu diesen letztendlich abweichenden Bewertungen?

Ich darf darauf hinweisen, dass ich der Bundesminister für besondere Aufgaben und nicht der Regierungssprecher und nicht der Sprecher des Bundeskanzlers bin.

Ich nehme eine gemeinsame Einschätzung in der Bundesregierung wahr.

Frau Güler, bitte.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister Pistorius, die Nachfrage geht dementsprechend auch an Sie. Können wir denn davon ausgehen, dass es eine Pflicht in Ihrem Wehrpflichtmodell geben wird, egal ob es eine Befragungspflicht oder eine Auskunftspflicht oder am Ende tatsächlich eine Wehrpflicht ist? Also: Wird es am Ende tatsächlich, wie Sie es schon mal sagten, nicht ohne Pflicht gehen, oder setzt man doch komplett auf die Freiwilligkeit?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Güler, nach meiner festen Überzeugung wird es nicht ohne Pflichtbestandteile gehen. Einen entsprechenden Vorschlag werde ich unterbreiten. Diesen werden wir dann innerhalb der Regierung und in der Regierungskoalition und natürlich auch hier im Parlament und draußen diskutieren.

Meine Frage richtet sich auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Pistorius. – Die SPD-Parteivorsitzende, also die Vorsitzende der Partei, der auch Sie angehören, hat öffentlich geäußert, dass eine Wehrpflicht mit ihrem Menschenbild nicht zu vereinbaren sei. – Ist eine Wehrpflicht mit Ihrem Menschenbild zu vereinbaren?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Röwekamp, ja, natürlich ist das mit meinem Menschenbild vereinbar, zumal wir über Pflichten reden, die es überall im Leben gibt. Die Frage ist: Was machen wir politisch? Was können wir leisten, was die Kapazitäten angeht? Ich habe mit Pflichten grundsätzlich kein Problem.

Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Minister für besondere Aufgaben. Sie haben eben auf die Frage von Frau Vieregge mitgeteilt, Sie seien nicht der Regierungssprecher. Das wussten wir tatsächlich selbst. Das ändert aber nichts daran, dass Sie hier in einer Regierungsbefragung sind und Antworten auf Fragen von Abgeordneten geben müssen. Das haben Sie im Falle der Kollegin Vieregge nicht getan.

Deswegen frage ich Sie jetzt noch mal: Der Bundeskanzler hat geäußert, dass die Personalprobleme der Bundeswehr überschaubar seien, und er spricht von jungen Leuten, die das auch gerne machen. Wie kommen Sie zu der Bewertung im Bundeskanzleramt? Wie kommt es, dass der Bundesverteidigungsminister das offensichtlich diametral anders sieht?

Im Bundeskanzleramt gibt es keine solche Äußerung. Das hat der Bundeskanzler gesagt. Er ist der Bundeskanzler, nicht der Chef des Bundeskanzleramtes. Ich bin der Chef des Bundeskanzleramtes.

– Ja, Sie müssten aber schon ein bisschen die Organisationstechnik kennen. – Der Chef des Bundeskanzleramtes bin ich. Ich habe diese Äußerung nicht getätigt. Ich neige nicht dazu, Äußerungen von Kollegen oder des Herrn Bundeskanzlers zu kommentieren.

Die stehen, wie es in den Regierungspressekonferenzen so schön heißt, für sich.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich richte mich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, seit zwei Jahren liefert die Bundesregierung Ausrüstung und Waffen an die Ukraine. Angefangen hat es mit 5 000 Helmen. Zwei Jahre später wollen Teile der Ampel die Marschflugkörper Taurus liefern. Die SPD-Fraktion hat dem allerdings eine klare Absage erteilt. Der Bundeskanzler hat dieses Nein am 13. März auf meine Frage hin bestätigt.

Jetzt erreicht die Diskussion eine neue Stufe. In Frankreich wird laut über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nachgedacht. Im Verteidigungsausschuss betonen Sie, Herr Minister, stets das sehr enge und vertrauensvolle Verhältnis zu Frankreich und zur französischen Regierung, sodass ich sicher bin, dass Sie dem Parlament eine zufriedenstellende Antwort auf meine Frage geben werden. Sie lautet: Wurde die Bundesregierung über die Planung zur Entsendung von Soldaten aus EU-Partnerstaaten informiert, und gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, –

– auch deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden?

Ich glaube, es ist wichtig, dass das nicht verwechselt wird. Man muss sich darüber klar sein: Worunter die Unternehmen in Deutschland im Moment leiden – das machen sie in vielen Gesprächen deutlich –, sind unzählige Berichtspflichten und der Umstand, dass Beauftragte ernannt werden müssen und dass es die eine oder andere Regelung gibt, über die man mit gesundem Menschenverstand nur mit dem Kopf schütteln kann.

Deswegen ist parallel zu dem Prozess, den wir jetzt mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg gebracht haben, in vielen der Ressorts, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, noch mal der Versuch unternommen worden, durch diese ganzen Berichtspflichten zu gehen. Darüber würden wir auch gerne noch mal mit dem Parlament reden, weil manche der Berichtspflichten, die die Verwaltung betreffen, auch durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages zustande gekommen sind.

Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit – sowohl für Unternehmen als auch für die Verwaltung –, wieder ein bisschen auf ein Normalmaß zu kommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Putin lässt keinen Zweifel daran, was sein Ziel ist; er formuliert es mal so, mal so. Aber immer dreht es sich darum, dass er bestimmt, welche Grenzen, welche territoriale Unabhängigkeit und welche in Freiheit lebenden Völker er zu akzeptieren bereit ist, um mit ihnen zu leben. Das definiert er stets und ständig. Er droht den baltischen Staaten; er droht Moldawien. Er nimmt Einfluss in Transnistrien; er nimmt Einfluss in vielen anderen Nachbarländern. Und er droht den NATO-Mitgliedsländern regelmäßig mit Übergriffen, mit Angriffen.

Damit ist völlig klar – zusammen mit der Tatsache, dass der Rüstungsetat um fast 60 Prozent gestiegen und die Umstellung auf Kriegswirtschaft erfolgt ist –, dass er sich hier offenbar nicht auf etwas vorbereitet, was nichts mit anderen Ländern zu tun hat, um es sehr vorsichtig auszudrücken. Daraus ergibt sich eine neue strategische, militärische Bedrohung, auf die wir uns vorbereiten, –

– die nur mittelbar mit dem Krieg gegen die Ukraine zusammenhängt, sich aber unmittelbar daraus ableitet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen immer wieder von Kriegstüchtigkeit. Zu der Entscheidung des Kanzlers, die er öffentlich verlautbart hat, wir würden der Ukraine nun erlauben, deutsche Waffensysteme auf russischem Boden in Einsatz zu bringen, sagten Sie eben, das würde uns nicht zur Kriegspartei machen. Nun hat mir der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon 2022 bescheinigt, dass uns die Waffenlieferungen plus die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden plus die Überschreitung der nächsten Linie nachweislich zur Kriegspartei machen würden.

Schließen Sie sich dieser Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes an?

Und die andere Frage ist – –

Ich weiß nicht, ob Sie eben zugehört haben.

Aber ich habe versucht, zu schildern, dass die Bundesregierung sehr weitreichende Maßnahmen getroffen hat und weiterhin trifft. Wie Sie mitbekommen haben werden, hat die Bundesinnenministerin jüngst die Verlängerung der sogenannten Binnengrenzkontrollen zu vier unserer Nachbarstaaten – Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz – angeordnet.

– Ein Aspekt war die EM; vorher war der Grund, dass keine irreguläre Migration über diese Grenzen nach Deutschland stattfinden soll.

Gleichzeitig – das werden Sie auch wissen – gibt es in den betroffenen Regionen – in Bayern, in Brandenburg, in Sachsen – viele Fragen, weil mit diesen Binnengrenzkontrollen natürlich auch eine Einschränkung des Warenverkehrs und beim Reisen verbunden ist. All diese Aspekte hat die Bundesregierung und haben die Landesregierungen bei diesen Entscheidungen mitzuberücksichtigen.

Wie Sie gesehen haben, haben wir uns in diesem Fall klar entschieden, dass die Binnengrenzkontrollen verlängert werden.

Dazu empfehle ich einen Blick auf die Homepage der Bundesregierung. Da wird regelmäßig – ich glaube, jede Woche oder alle zwei Wochen – ein Update zu den Waffenlieferungen veröffentlicht. Der Bundesminister der Verteidigung war jüngst bei seinem Kollegen in der Ukraine, in Odessa, und hat ein Paket im Umfang von fast 500 Millionen Euro mit weiteren Waffen und insbesondere Munition angekündigt.

Ich kann aufgrund der vielen Gespräche, die ich mit ukrainischen Kolleginnen und Kollegen führe, nur sagen: Ich nehme eine sehr, sehr große Dankbarkeit für das wahr, was Deutschland, was die deutschen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Steuergeld möglich machen. Das gilt insbesondere natürlich für das, was wir im Bereich der Flugabwehr, der Luftverteidigung leisten – Sie kennen das alles –

– mit den Geparden, mit IRIS-T und mit den Patriots.

Wir haben inzwischen 25 Prozent unserer Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert.

Dieser Sachverhalt ist mir ehrlicherweise nicht bekannt; vielleicht haben Sie andere Informationen. Das finde ich etwas erstaunlich, weil ich dachte, ich bin ganz gut informiert. Ich kenne keine deutschen Raketen, die in Russland einschlagen.

Ansonsten möchte ich sagen: Natürlich ist niemand froh darüber, dass es zu dieser Auseinandersetzung gekommen ist.

Aber wie mein Kollege Pistorius geschildert hat, ist es einzig und allein die Verantwortung von Herrn Putin. Herr Putin hat sich aus aus unserer Sicht völlig irrsinnigen Gründen entschieden, diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen, Grenzen, die in Europa etabliert sind, gewaltsam zu verschieben, –

– ein anderes Land anzugreifen. Deswegen wird die Haltung der Unterstützung der Ukraine, sich gegen diesen Angriff zu wehren, glaube ich, breit geteilt.

Ich bedauere sehr, dass Sie sich dem nicht anschließen wollen.

Ich nehme an, dass es Sie nicht erstaunen wird, dass ich nicht dieser Meinung bin. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Kanzler zögert oder zaudert.

Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht ganz entgangen sein, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Abstand der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, sowohl was die Frage von militärischer Unterstützung, den Bereich humanitäre Unterstützung, aber auch den Bereich Wirtschaftshilfe anbelangt. Wir sind im internationalen Kreis hoch anerkannt für das, was wir machen. Ich habe eben geschildert, dass im Moment aufgrund dieser brutalen Angriffe durch die russische Armee, insbesondere auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, das, was wir an Systemen zur Flugabwehr liefern, hochwillkommen ist.

Deswegen kann ich den bei Ihnen offenbar entstandenen Eindruck nicht teilen.

Natürlich, und das schildere ich auch gerne; das hat der Kanzler und, ich glaube, der Regierungssprecher aber auch gemacht. Mir ging es um die in der Frage enthaltene Unterstellung bzw. Feststellung, was für Verabredungen mit der Ukraine in der Vergangenheit getroffen worden seien.

– Gucken Sie es sich noch mal an; lesen Sie es hinterher noch mal nach.

Was hat sich verändert? Zum einen hat sich die Frage, wie die russische Armee den Krieg insbesondere gegen Charkiw führt, geändert, dass also aus dem russischen Territorium auf die Stadt geschossen wird.

Es ist ja kaum erklärbar, zu sagen, dass, wenn auf ein Haus geschossen wird, ich erst den Täter bekämpfen kann, wenn er im Haus ist, und nicht, wenn er davorsteht. Das hat sich geändert.

Es hat sich außerdem geändert, dass wir das in sehr enger Abstimmung mit unseren Partnern vereinbart haben und – es ist darauf hingewiesen worden – dass natürlich andere Staaten möglicherweise Waffen zur Verfügung stellen, die tiefer in das Territorium Russlands einwirken können.

Deswegen: Natürlich hat es, wenn jetzt die Bundesrepublik eine Äußerung tätigt, Auswirkungen für andere Partner. Das sind alles Sachen, die man gemeinsam mit den Verbündeten, –

– aber möglichst ohne die Öffentlichkeit bespricht.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Kanzleramtsminister Schmidt. Wir haben ja jetzt viel über äußere und innere Sicherheit gesprochen, aber ein Punkt, eines der größten Sicherheitsrisiken, wurde bisher hier noch nicht angesprochen. Der Expertenrat für Klimafragen hat ja der Bundesregierung bescheinigt, dass Deutschland droht die eigenen Klimaziele 2030 dramatisch zu verfehlen.

Die Menschen, die jetzt gerade in den Überschwemmungsgebieten mit den Folgen der verschleppten Klimapolitik und eines systematisch unterfinanzierten Katastrophen- und Hochwasserschutzes kämpfen, erwarten doch nicht nur völlig zu Recht schnelle und unbürokratische Hilfe, sondern eben auch, dass wir in der Politik die Dramatik der menschengemachten Klimakrise endlich ernst nehmen und vorausschauender handeln, als das bisher der Fall war. Junge Menschen sehen immer weniger ein, dass dem Kanzler die Einhaltung der Zukunftsbremse wichtiger ist als die Einhaltung der Klimaziele.

Deshalb meine Frage: Wann endlich macht der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz geltend, –

– um eine ausreichende Finanzierung von Klimaschutz und Katastrophenschutz sicherzustellen?

Zunächst weise ich ganz dezent darauf hin, dass die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers sich ja nicht auf die frei gewählten Abgeordneten, also den Haushaltsgesetzgeber, erstreckt. Das heißt, die in Ihrer Frage enthaltene Beschreibung der Tatsachen ist aus meiner Sicht nicht ganz korrekt. Unabhängig davon gibt es übrigens neben der Richtlinienkompetenz noch die Ressortzuständigkeit im Grundgesetz. Insofern ist diese Frage schwer zu beantworten, jedenfalls auf der Basis des Grundgesetzes und des parlamentarischen Systems, das wir haben.

Mir ist aber wichtig, dass wir vor allem bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels vorankommen. Und da hat diese Bundesregierung so viel geschafft wie keine zuvor. Sie können das – ich habe es am Anfang gesagt – beim Ausbau der Erneuerbaren feststellen. Denn das Leben ist ja sehr konkret, und die Frage der Bekämpfung des Klimawandels und unser Anteil daran ist auch sehr konkret. Wie viele Stromleitungen kriegen wir hin, wie viele Windenergieanlagen an Land, wie viele Windenergieanlagen auf See, wie viele Flächen Photovoltaik? Die Beantwortung all dieser Fragen wird dazu führen, dass wir den Verbrauch fossiler Brennstoffe verringern.

Sie werden mitbekommen haben, dass wir jetzt das erste Mal tatsächlich – –

Es sind so viele schöne Fakten, die man nennen könnte.

Vielen Dank. – Das klingt ja alles ganz schön. Aber ehrlich gesagt: Ich habe ja vorgetragen, was der eigene Expertenrat der Bundesregierung dazu sagt, wie die Chancen stehen, dass wir die Klimaziele bis 2030 mit den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erreichen können. Und da stellt sich mir schon die Frage, von wem, außer dem eigenen Expertenrat und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die den weit überwiegenden wissenschaftlichen Konsens vertreten, lässt sich eigentlich die Bundesregierung –

– bei ihrer Klimaschutzpolitik beraten?

Herzlichen Dank. – Ich hatte mir so etwas schon gedacht; Sie haben ja viele liebevolle Kleine Anfragen zu ähnlichen Themen gestellt. Wir haben Ihnen immer wieder die gleiche Auskunft gegeben, die ich Ihnen auch jetzt geben kann. Ich glaube aber, es ist auch hier wieder nötig, dass Sie die Unterstellungen in Ihrer Frage zurücknehmen. Es gibt keine Verwicklung von Olaf Scholz in einen Steuerskandal.

Die Cum-ex-Geschäfte sind insbesondere zur Amtszeit eines CDU-Finanzministers lange nicht abgestellt worden, sondern erst sehr spät. Die Cum-ex-Geschäfte haben bis 2011 stattgefunden. Da war Olaf Scholz weder Hamburger Bürgermeister noch Bundesminister der Finanzen.

Ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat über vier Jahre hinweg jetzt alles untersucht. Sie haben den Zwischenbericht gesehen. Da gibt es die klare Aussage aller 50 gehörten Zeuginnen und Zeugen aus der hamburgischen Steuerverwaltung: Es hat keinerlei Einflussnahme der Politik, weder von Olaf Scholz noch von Peter Tschentscher, dem damaligen Finanzsenator, auf dieses Steuerverfahren gegeben.

Es ist, ähnlich wie übrigens in Nordrhein-Westfalen zum gleichen Zeitpunkt, nämlich 2016, von der Steuerverwaltung der Stadt Hamburg, von ordentlichen Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, entschieden worden – weil es zum damaligen Zeitpunkt keine Beweise für diese Cum-ex-Geschäfte gab –, keine Rückforderung bereits erstatteter Kapitalertragsteuer zu verlangen.

Ich glaube, wir sollten unseren Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten auch ein bisschen den Rücken stärken, insbesondere wenn das jetzt so untersucht wird, und nicht immer wieder die gleiche Geschichte erzählen; denn das würde ja bedeuten, dass Steuerbeamte –

– ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen.

Herr Bundesminister, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie nicht auf meine Frage geantwortet haben.

Darin ging es nämlich um Ihren Anruf bei Jan Böhmermann. Es zeigt ja Ihre Nervosität bei diesem Thema, wenn Sie immer wieder Ihre offensichtlich vorbereiteten Verteidigungsreden hier vortragen, obwohl die Frage gar nicht in diese Richtung ging.

Ich möchte darauf hinweisen: Sie hatten auf meine schriftliche Frage geantwortet, dass Sie außerdienstlich bei Herrn Böhmermann angerufen haben. Als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss haben Sie ausgesagt, dass der Austausch mit Journalistinnen und Journalisten zu Ihrem Geschäft gehöre. Jetzt sagen Sie das Gegenteil, nämlich dass das alles Privatsache sei.

Von der ZDF-Anfrage haben Sie ausschließlich als Bundesminister Kenntnis erlangt. Die Anfrage ist an Ihr Büro im Kanzleramt gegangen. Der Inhalt war rein dienstlich; es ging um Ihren Chef. Sie wollen also allen Ernstes behaupten, dass das außerdienstlich sei? Können Sie vor dem Hintergrund vielleicht mal erläutern, –

– wann Sie dienstlich und wann Sie außerdienstlich Journalisten anrufen?

In der Tat: Wenn ich mit Jan Böhmermann telefoniere, geschieht das nicht dienstlich, wenn ich das am Sonntag mache.

Dienstlich hat das Bundeskanzleramt mit irgendwelchen Geschichten zur Frage „Cum-ex-Geschäfte“ nichts zu tun, die in den Jahren bis 2011 stattgefunden haben. Bei denen ging es um die Frage – die jetzt geklärt ist –, was im Jahre 2016 in Hamburg passiert ist – damals war ich Staatsrat in der Senatskanzlei, aber ausschließlich zuständig für die Außenbeziehungen zu Europa und die Beziehungen zum Bund – ich hatte auch da mit diesen Steuerfällen nichts zu tun. Es gibt keinerlei dienstliche Beziehung zu dem, was ich als Kanzleramtschef mache.

– Lieber Herr Hauer, es gibt hier so Regeln, glaube ich.

Frau Präsidentin, wenn Sie da ein bisschen unterstützen könnten.

Jedenfalls, Herr Hauer: Zu meinen Eigenschaften gehört es nicht, aus privaten Telefonaten zu berichten.

Wie soll man diese Frage beantworten?

Es gibt keine definitive Antwort. Ich müsste jetzt meinen Kalender durchgehen, wann ich jemals mit wem gesprochen habe. Und so viele Anrufe oder Gespräche mit Journalisten, wie Sie unterstellen, sind es überhaupt nicht. Ich habe mich vor allem um die Koordinierung der Regierungsarbeit

und um die Tagesordnung des Kabinetts zu kümmern. Sie kennen das als ehemaliger Staatsminister im Kanzleramt. Deswegen müsste ich jetzt minutiös überlegen, wann ich mit wem gesprochen habe, um diese Frage zu beantworten. Das ist ziemlich schwierig und vielleicht sogar etwas absurd.

Ich finde aber, es geht immer wieder auf einen Kern zurück: Sie versuchen seit vier Jahren, einen Skandal herbeizureden, den es nicht gibt. Die Sache ist in einem Hamburger Untersuchungsausschuss bis ins letzte Detail untersucht worden. Zwei Staatsanwaltschaften haben festgestellt, dass es keinerlei Anfangsverdacht gibt, um überhaupt Ermittlungen anzufangen – weder gegen den jetzigen Bundeskanzler noch gegen den jetzigen Ersten Bürgermeister.

Vielleicht kommen Sie irgendwann zu dem Ergebnis: Es wäre schön gewesen,

wenn wir etwas gefunden hätten. Aber es gibt wirklich nichts. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Hamburg haben sich ja auch versucht – –

Jetzt haben Sie die Möglichkeit, noch mal eine Nachfrage zu beantworten.

Die letzte Nachfrage, die ich in dem Bereich zulasse, stellt Serap Güler.

– Sie hat sich aber noch mal gemeldet. Darum darf sie auch noch mal fragen.

Frau Güler, bitte schön.

Innerhalb der Regierung pflegen wir einen sehr kollegialen, freundschaftlichen und konstruktiven Ton.

Ja. Vielen Dank.

Ganz herzlichen Dank. – Ich hatte schon in meinen einleitenden Worten ein bisschen versucht, darzustellen, dass wir, wie ich finde, da sehr weit gekommen sind. Ich hatte geschildert, dass der Bundeskanzler mit den Chefinnen und Chefs der Länder am 20. Juni zusammenkommt und dabei eine gemeinsame Bewertung vorgenommen wird. Dieser will ich jetzt nicht vollständig vorgreifen.

Die Idee hinter diesem Pakt war ja: Wir greifen die sehr vielen Anregungen und Vorschläge aus der Wirtschaft, von Verbänden und auch aus den Kommunen auf, welche konkreten Dinge die Vorhaben verlangsamen und unmöglich machen. Die sind wir alle angegangen. Wir haben uns mit den Ländern und innerhalb der Regierung in einem einjährigen Prozess geeinigt, was das alles umfassen soll. Seit dem 6. November arbeiten wir mit Hochdruck daran, das in konkrete Gesetzgebung umzusetzen. Eines der Gesetze steht am Donnerstag hier im Bundestag zur finalen Abstimmung; es betrifft Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Da sind viele der Dinge, die im Pakt abstrakt enthalten sind, in konkreten Gesetzesänderungen formuliert.

Es kommt schon noch die knallharte Frage; keine Sorge. Dazu frage ich nach, wenn ich darf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im kommenden Jahr wird es 30 Jahre her sein, dass der grausame Krieg in Bosnien und Herzegowina mit über 100 000 Todesopfern durch das Friedensabkommen von Dayton beendet wurde. Seit 1995 ist es zu keinen Kampfhandlungen mehr gekommen. Dieser Erfolg begründet sich auch in der militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft. Seit 2004 wird dies, legitimiert vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, durch die European Union Force Althea geleistet. Der Auftrag: zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina beizutragen. Und das mit Erfolg: Seit der letzten Befassung des Deutschen Bundestages im Juni des vergangenen Jahres hat der Europäische Rat sogar Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina eröffnet.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 30 Jahre ohne Krieg, 20 Jahre europäisches militärisches Engagement und jetzt sogar EU-Beitrittsverhandlungen – und dennoch gibt es weiterhin Spannungen, Konflikte und unverheilte Wunden. Bosnien und Herzegowina bittet um unsere Hilfe, weil der junge demokratische Staat noch fragil ist. Die zum Teil schmerzhafte und von Leid geprägte Geschichte des Landes, in dem sich einst Nachbarn bekämpften und getötet haben, begründet das tiefe Misstrauen, nicht nur unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Religionen, sondern auch gegenüber staatlichen Institutionen.

Geht man mit offenen Augen durch die Hauptstadt Sarajevo, so kann man die Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina geradezu greifen: Kaputte, von Einschlaglöchern durchsiebte Häuserfassaden stehen für die tiefen Wunden der Menschen, die sich hier einst vor Scharfschützen versteckten oder deren Angehörige bei der Belagerung getötet wurden. Und so wie die Ruinen in Sarajevo noch nicht alle wiederaufgebaut wurden und die Einschlaglöcher noch nicht alle verputzt sind, so sind die Wunden der Bevölkerung auch noch nicht verheilt. Und trotzdem – geradezu bewundernswert – leben die Menschen in Sarajevo und in Bosnien und Herzegowina insgesamt Seite an Seite. Gezeichnet vom Krieg, aber mit dem unbedingten Willen nach Frieden, schaffen es in Sarajevo Menschen verschiedenster Bevölkerungsgruppen und Religionen, die sich vor 25 Jahren noch bitterlich und bis aufs Äußerste bekämpften, nun eng nebeneinander zu leben. Das ist Sinnbild für die junge und noch fragile Demokratie, die in Bosnien und Herzegowina aufgebaut wurde, eine Demokratie, in der alle Ethnien, Religionen und Regionen institutionell vertreten sind und in dieser sorgsameren Austariertheit das Land gemeinsam führen.

Aber die gesamtstaatlichen Strukturen sind wenig etabliert, und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen ist weit verbreitet. Genau hier setzt EUFOR Althea an. Es bildet eine Art – wenn man das so ausdrücken mag – supranationale und damit mittelbar auch staatliche Präsenz. Die Liaison and Observation Teams sind in diesem Sinne konzipiert, um als neutraler Akteur eine Verbindung zur Bevölkerung aufzunehmen und Vertrauen in einen Sicherheitsapparat zu schaffen. Und die Mission ist ein Erfolg. EUFOR Althea wird von der Bevölkerung als neutraler Gesprächspartner und Garant für Frieden und Sicherheit wahrgenommen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen heute ein in Grundzügen unverändertes Mandat vor. Die personelle Obergrenze bleibt gleich. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können von deutscher Seite aus entsendet werden. Aber hinzu kommt nun das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrages. Wir gleichen damit den Handlungsrahmen der deutschen Soldatinnen und Soldaten lediglich an die Befugnisse der Gesamtoperation und der aller anderen truppenstellenden Nationen an.

Ich danke den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die vor Ort diesen Auftrag professionell umsetzen und somit für Stabilität in Bosnien und Herzegowina sorgen.

Ich danke auch den Familien, die während dieses Auftrages von ihren Angehörigen getrennt sind, sie aber unterstützen und diese große Entbehrung gleichsam mittragen.

Das Ziel unseres Engagements, die Stabilität Bosnien und Herzegowinas, liegt dabei auch in unserem eigenen Interesse. Frieden, Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina haben Auswirkung auf den gesamten Westbalkan. Dabei ist die Stabilität im Westbalkan von enormer Bedeutung für unsere deutsche und auch für die europäische Sicherheit. Der Westbalkan ist unsere direkte Nachbarschaft. Den Frieden in dieser Region zu erhalten, ist somit in unserem ureigensten Interesse.

Dabei schwächen in Bosnien und Herzegowina sezessionistische Politik und Rhetorik das empfindliche gesamtstaatliche und gesellschaftliche Konstrukt, rütteln an der Stabilität der politischen Institutionen und machen das Land anfällig für die Einflussnahme Dritter. Insbesondere in der Republika Srpska sind die Verbindungen nach Russland stark und bilden das Einfallstor für russische Einflussnahme mit destabilisierender Wirkung in der gesamten Region. Wir müssen das friedliche Miteinander in Europa stärken und schützen, uns entschlossen gegen antidemokratische Einflüsse und Konflikte auf unserem Kontinent stellen. Bosnien und Herzegowina ist Teil unserer europäischen Familie und auf dem besten Weg in die EU. Lassen Sie uns es auf diesem Weg begleiten und weiterhin unterstützen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von den Überlegungen zu unserer eigenen Sicherheit geht es in diesem Konflikt, in dieser Region um eine Bevölkerung mit einer krisengeschüttelten, schmerzhaften und auch blutigen Geschichte, eine Bevölkerung mit reicher, diverser Kultur und Tradition, die jedoch viel Leid erlebt hat. Stabilität und Frieden haben auch einen individuellen menschlichen Wert. Und angesichts des unfassbaren Leids, das der Bürgerkrieg über das Land brachte, hat es jeder und jede in Bosnien und Herzegowina umso mehr verdient, in Frieden und Freiheit zu leben. Hierfür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – das muss man zugestehen – ist der gesamte Westbalkan, insbesondere Bosnien und Herzegowina, so ein bisschen aus dem Blick geraten; es bewegt sich ein bisschen „under the radar“, wie man neudeutsch sagt. Deswegen ist es gut, dass wir heute diese Debatte zur Verlängerung des Mandats EUFOR Althea führen. Es ist gut, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag zur Verlängerung des Mandats unterbreitet.

Übrigens: Seit dem Jahr 2022 ist Deutschland nach jahrelanger Abstinenz wieder aktiv bei EUFOR Althea dabei. Und das ist gut so. Das ist gut für die Menschen, und das ist gut für den Kernauftrag, den die Frau Staatssekretärin gerade umrissen hat. Der Kernauftrag der Mission und damit auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei dieser Mission ist es, für eine Stabilisierung im Land zu sorgen und damit einen Dienst für und an den Menschen in Bosnien und Herzegowina zu leisten. Dabei sind die Soldatinnen und Soldaten angesichts der innenpolitischen Entwicklungen im Land mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, aber auch mit der Last, mit dem Erbe der Kriege in den 1990er-Jahren, insbesondere mit einer in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Bewaffnung; Munition und Waffen sind vielfach immer noch in Privatbesitz. Und das ist natürlich ein Spannungs-, ein Gefährdungsfaktor, der dort eine Rolle spielt.

Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen ist der Beitrag der Soldatinnen und Soldaten, gerade auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten, die hohes Ansehen bei der Bevölkerung im Land genießen, so wichtig und wertvoll. Ich sage herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, die dort Dienst leisten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auch diesmal wieder den Einsatz befürwortet, ohne Veto. Das mag erstaunen. Aber wenn man genau hinschaut, erstaunt es auch wieder nicht. Das ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Erstaunt könnte man sein angesichts der massiven externen Einflussnahme und Destabilisierungsversuche vor allem seitens der Vetomacht Russland. Allerdings wollen Russland und auch die Republika Srpska durch die Zustimmung zu EUFOR Althea verhindern, dass der Einfluss der ungeliebten und, ich sage auch, von diesen Kräften gefürchteten NATO verhindert oder zumindest vermindert wird. Denn es ist ja durchaus denkbar, dass angesichts der Entwicklung im Land und der steigenden Spannungen entlang ethnischer Linien die Verantwortung von der EU wieder auf die NATO übergeht, wie es in den Anfangsjahren des Mandats schon einmal gewesen ist. Das muss man wissen, meine Damen und Herren.

Bosnien-Herzegowina ist nicht nur Beitrittskandidat der Europäischen Union. Erst kürzlich, im März dieses Jahres, hat der Europäische Rat die Empfehlung ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und der Dysfunktionalität vieler staatlicher Institutionen im Lande – trotz des sehr guten Wirkens des Hohen Repräsentanten, unseres Freundes Christian Schmidt – ist das eine große Herausforderung. Meine Damen und Herren, die Empfehlung für Beitrittsverhandlungen ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung im Land, die mit sehr großer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union positiv gegenübersteht. Aber man muss auch ein wenig Erwartungsmanagement betreiben; man muss ehrlich sein. Meiner Einschätzung nach ist es auf unabsehbare Zeit völlig unrealistisch, dass Bosnien-Herzegowina tatsächlich Vollmitglied der Europäischen Union wird. Das ist ein langer, anstrengender Weg, auf dem wir unterstützen wollen. Die Menschen im Land haben es verdient. Es ist auch in unserem Interesse, dass wir Stabilität, Frieden und ein multiethnisches Miteinander mitten im Zentrum von Europa hinbekommen. Deswegen unsere Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli 1995 begann der Völkermord von Srebrenica. Über 8 000 bosnische Muslime wurden Opfer einer grausamen, menschenverachtenden Politik – mindestens 8 000 Menschen ermordet vor den Augen der Weltgemeinschaft. Der systematisch geplante Völkermord von Srebrenica, die Vielzahl an Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen und Vertreibungen, jedes einzelne Leben, das im Bosnien-Krieg verloren wurde, muss ein Auftrag an uns alle sein, keine Hassrede, keine Genozidleugnung und keine Verherrlichung von Kriegsverbrechen zu tolerieren.

Der Frieden auf dem Westbalkan muss halten, und dafür ist der Einsatz von EUFOR Althea weiterhin unabdingbar. Denn der Frieden in der Region ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Wie fühlt sich ein Enkelkind eines ermordeten Großvaters von Srebrenica heute, wenn im Fernsehen oder im Radio Reden zu hören sind, die den Völkermord von Srebrenica leugnen, wenn die Belagerung von Sarajevo – über 1 425 Tage! – geleugnet wird oder wenn die Abspaltung des serbischen Landesteils aus dem Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina gefordert wird? Das sind Reden, die Hass gegenüber den eigenen Nachbarn schüren, genauso wie damals, vor über 30 Jahren. Wie fühlt sich dieses Schulkind, wenn seine Nachbarn auf der Schulbank ihm nicht trauen, weil die Familie einen anderen Namen hat, an einen anderen Gott glaubt oder am 11. Juli trauert? Es gibt leider zu viele Nationalisten in politischer Verantwortung auf allen Seiten. Daher ist die Frage für die internationale Gemeinschaft: Was können wir tun, damit dieses Kind und alle Menschen in der Region sicher sein können, dass sich die Geschichte eben nicht wiederholt?

Wir beraten heute die Fortsetzung von EUFOR Althea. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser EU-geführten Sicherheitsoperation wieder aufzunehmen. Und das ist richtig so.

Ich möchte Ihnen drei Gedanken dazu anbieten:

Erstens. Die Soldatinnen und Soldaten leisten vor Ort, in der aktuellen politischen Sicherheitslage einen unverzichtbaren Beitrag für Stabilität und Sicherheit im Land. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten tragen aktiv und entscheidend zum Friedenserhalt bei.

Zweitens. Die Sicherheitslage vor Ort – wir haben es schon gehört – bleibt sehr volatil; ich werde gleich noch näher darauf eingehen. Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina wird permanent vom Präsidenten der serbischen Teilrepublik infrage gestellt.

Drittens. Der Einfluss und die Destabilisierungsversuche – auch das ist genannt worden – aus Russland, aber auch von anderen Akteuren aus der Region nehmen nicht ab. Im Gegenteil: Sie nehmen zu, und das ist eine ernste Bedrohung für die Sicherheitslage.

Noch mal zurück zum ersten Punkt, zu den Soldatinnen und Soldaten. Ich möchte meinen herzlichen Dank und meinen tiefempfundenen Respekt aussprechen für die herausragende Leistung. Ich bin selber vor einigen Wochen vor Ort gewesen und konnte mir ein Bild von ihrer Arbeit machen. Das ist eine herausragende Leistung unter schwierigsten Bedingungen. Dieser Dank und dieser Respekt gehen von diesem Haus, aber auch von der Bevölkerung an die Truppe, die vor Ort im Einsatz ist.

Zweiter Punkt. Die aktuelle politische Lage in Bosnien und Herzegowina bleibt besorgniserregend, eben weil Milorad Dodik, der Präsident der serbischen Teilrepublik, die Spaltung des Landes und der Gesellschaft vorantreibt. Er schürt ein Klima der ethnischen Abgrenzung, des Hasses und der Gewalt und versucht mit allen Mitteln, diejenigen, die an ein demokratisches Land glauben, zum Schweigen zu bringen. Beispiel gefällig? Das Gesetz über ausländische Agenten, das Foreign Agent Law, hat schon heute, noch bevor es in Kraft tritt, sehr krasse Folgen für die einzelnen Nichtregierungsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten, die unabhängig im Land berichten. So bringt Dodik mit seinen Argumenten in der Öffentlichkeit die Gesellschaft gegen diese Menschen auf, spaltet und verdrängt damit auch ihre Stimmen in der Öffentlichkeit. Das dürfen wir nicht zulassen; denn Hass darf dort keinen Raum haben. Wir setzen darauf, dass Sicherheit und Stabilität eben zu Pluralität und Frieden führen.

Aber auch die Stimmen der internationalen Gemeinschaft versucht Herr Dodik zum Schweigen zu bringen. Nur ganz kurz auf den Hohen Repräsentanten eingehend: Er hatte Einreiseverbot in die serbische Entität. Er hat sich glücklicherweise nicht daran gehalten. Aber man muss sich vor Augen führen, wie internationale Verträge von Herrn Dodik mit Füßen getreten werden.

Zum meinem dritten Punkt, den Destabilisierungsversuchen. Es gibt sie – wir haben es schon gehört – von Russland und den Nachbarstaaten. Ich möchte auf Serbien eingehen. Sie haben mitbekommen, dass in der letzten Woche die UN-Vollversammlung die Einführung eines Gedenktags zum eingangs erwähnten Völkermord von Srebrenica beschlossen hat. Weltweit soll am 11. Juli der Opfer dieser Verbrechen gedacht werden. Präsident Vučić aus dem Nachbarland Serbien hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich nach New York zu reisen, um gegen diese Resolution zu stimmen – ich finde das schwierig, wenn ich mir die Buchstaben des Dayton-Abkommens anschaue –; er hatte keinen Erfolg. Aber Herr Vučić hat sich wieder als Anführer serbischer Nationalisten inszeniert. Ich darf Ihnen nahelegen, sich die Bilder auf Twitter oder auf Facebook anzuschauen, auch Instagram ist voll davon. Sie werden verstehen: Das ist kein Weg in die Zukunft. Wir müssen den Ausgleich auch mit den Nachbarländern herbeiführen.

Das Leid, das den Opfern und ihren Angehörigen angetan wurde, hat Spuren hinterlassen. Daher brauchen wir die Aussöhnung und die Versöhnung mit den Nachbarn.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das sind nur drei Aspekte in einer Debatte, die vielschichtig ist. Ich freue mich auf die Beratungen. Und ich freue mich, dass die Union hier ihre Zustimmung signalisiert hat. Wir können sicher im Detail schauen, was mehr geht, was besser geht.

Noch einmal geht der Dank an die internationalen Kräfte unter dem ungarischen Kommandanten. Ich danke auch der internationalen Gemeinschaft. Und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Land hat es verdient.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die etwas Älteren unter uns erinnern sich sicher noch an die schrecklichen Bilder von Gewalt und Vertreibung im Zuge des Zerfalls der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auch an die Kriegsverbrechen aller drei ethnischen Parteien in Bosnien-Herzegowina.

Der Vertrag von Dayton von 1995, der das Blutvergießen stoppte, hat leider als Langzeitwirkung bis heute die weitgehende Segregation der serbischen, kroatischen und bosniakischen Bevölkerungsanteile des Landes befördert. Jedoch ist positiv zu vermerken – das ist schon erwähnt worden –, dass es seit nahezu 30 Jahren keine Gewaltausbrüche mehr in Bosnien-Herzegowina gegeben hat.

Im Laufe der Zeit konnte die anfänglich hohe Truppenpräsenz der NATO im Rahmen von IFOR und SFOR sukzessive zurückgefahren werden und die Verantwortung zur Umsetzung des Dayton-Vertrages an die EU-geführte Operation Althea übergeben werden. Auch im Rahmen von Althea konnte schrittweise die Truppenpräsenz weiter reduziert werden. Um dennoch die Präsenz in der Fläche des Landes aufrechterhalten zu können, wurden als Neuerung sogenannte LOTs eingerichtet. Diese wurden in mehr als 50 Orten in angemieteten Häusern untergebracht, um die Verbindung zu lokalen und regionalen Einrichtungen und Würdenträgern zu halten. Diese Liaison and Observation Teams, LOTs, bestehend aus ein bis zwei Dutzend nur leicht zum Selbstschutz bewaffneten Soldaten, dienen bis heute als Frühwarnsystem, als Augen und Ohren der Operation Althea in der Fläche von Bosnien-Herzegowina.

Deutschland hatte sich ab 2012 aus der Operation Althea zurückgezogen, da man die Gesamtsituation auf dem Balkan als hinreichend befriedet ansah und auf die Attraktivität des EU-Beitritts für die Westbalkanstaaten setzte. Dies schien gerechtfertigt, da Serbien, der Schlüsselstaat in der Region, bereits den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte und die Beitrittsverhandlungen begannen, dazu dann sukzessive neue Kapitel eröffnet wurden, die letzten noch im Dezember 2021. Obwohl unbestreitbar erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess erreicht worden sind, verschlechterte sich das Verhältnis Serbiens zur EU rapide, sowohl aufgrund der schwierigen Entwicklung im Kosovo wie insbesondere auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die geostrategisch neue und gefährliche Lage findet ihren Widerhall eben auch in Bosnien-Herzegowina mit zunehmenden Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska, befeuert auch durch die jüngste Entscheidung der UN-Generalversammlung zum Genozid von Srebrenica im Jahre 1995.

In dieser zunehmend instabilen Lage auf dem Westbalkan hat der Bundestag 2022 beschlossen, sich wieder an der EU-Operation Althea zu beteiligen, dies durch Besetzung von zwei LOT-Häusern und Stabspersonal im Hauptquartier. Der heute vorliegende Antrag soll diesen Einsatz um ein weiteres Jahr verlängern.

Auch wenn der deutsche Beitrag relativ klein ist, ist das Zeichen des Engagements Deutschlands und seines Interesses an der Stabilität auf dem Westbalkan wichtig. Stabilität auf dem Westbalkan ist unbedingt im deutschen Interesse, nicht zuletzt, um neue Flüchtlingsbewegungen zu verhindern.

Ich werde daher meiner Fraktion empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, um einer weiteren Destabilisierung der Lage auf dem Westbalkan entgegenzuwirken.

Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgefordert, diese zunehmend gefährliche Situation mit Serbien konstruktiv zu erörtern und deeskalierende Schritte zu vereinbaren. Es wurde von diesem Pult aus schon oft festgestellt, dass der Schlüssel für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan in Belgrad liegt. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sollten diesen Schlüssel finden und nutzen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vergangenes Jahr durch die Straßen Sarajevos ging, konnte ich die schweren Lasten, die diese Stadt trägt, nicht nur sehen, sondern auch spüren. Ruinen und Einschusslöcher sind bleibende Zeugen eines Konfliktes, der Europa in seinen Grundfesten erschüttert hat. Der Alltag der Bosniaken wird auch weiterhin von Landminen bedroht. Besonders Kinder, die arglos in den Wäldern spielen, fallen Landminen zum Opfer. Auch das politische System in Bosnien und Herzegowina kämpft weiterhin mit einer Dysfunktion, die nicht nur eine direkte Folge des Krieges ist, sondern auch Nährboden für Instabilität und Extremismus bietet.

Die schreckliche Tragödie von Srebrenica, bei der 1995 mehr als 8 000 Menschenleben unter den Augen der internationalen Gemeinschaft ausgelöscht wurden, erinnert uns unermüdlich an unsere Verantwortung. Diese dunklen Stunden unserer UN-Geschichte müssen eine ständige Erinnerung daran sein, wie gefährlich Nichtstun ist. Umso wichtiger ist es, dass die UN-Vollversammlung den 11. Juli künftig als weltweiten Gedenktag an den Völkermord anerkennt und uns mahnt: Nie wieder!

Warum also EU-Missionen wie EUFOR Althea? Bosnien und Herzegowina streben nach Stabilität und Frieden, und wir als Teil der europäischen Familie müssen dabei Verantwortung und eine aktive Rolle übernehmen.

Die Bedeutung unserer Präsenz dort konnte ich selber während meiner Reise erkennen. Unsere Soldaten vor Ort haben mir berichtet, wie ihre Sichtbarkeit und vor allem Zugänglichkeit zur Beruhigung der Lage beitragen. Unsere Soldatinnen und Soldaten bauen in Bosnien und Herzegowina Brücken des Vertrauens und auch der Hoffnung. In den LOTs arbeitet die Bundeswehr Hand in Hand mit den Menschen vor Ort sowie den lokalen Behörden, um die notwendigen Bedingungen für nachhaltige politische und gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, und auch, um Augen und Ohren der Mission vor Ort zu sein. Deren Engagement hilft, eine Umgebung zu schaffen, die besonders für die junge Generation von Bosnien und Herzegowina eine Chance auf eine hoffnungsvolle Zukunft bietet.

Die Präsenz unserer Bundeswehr trägt außerdem dazu bei, ein klares Signal an diejenigen zu senden, die versuchen, unseren Kontinent zu destabilisieren. Als ich mit den Bosniaken sprach, wurde mir klar, wie wichtig die Rolle der Bundeswehr dort ist. Die Verlängerung dieses Mandats ist jedenfalls für mich keine alljährliche politische Routine. Es ist die moralische Notwendigkeit, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf.

Ein Punkt, der mir bei solchen Beratungen immer wieder entgegengehalten wird und auf den mich viele Leute ansprechen, ist: Warum beraten wir im Bundestag eigentlich auch ein Mandat von 50 Soldatinnen und Soldaten? Ich finde, kleine Mandate verdienen genauso viel Aufmerksamkeit wie größere. Deswegen ist es richtig, dass wir kleinere Mandate hier im Bundestag genauso beraten wie die großen. Außerdem haben wir eine Parlamentsarmee; wir schicken die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz, weg von ihren Familien. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier beraten.

Ich möchte daher heute die Gelegenheit nutzen, noch mal jeder und jedem Einzelnen unserer Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz, ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihre Hingabe zu danken, auf denen der Frieden in Bosnien und Herzegowina und vor allem der Frieden hier in Europa fußt. Sie verdienen mehr Aufmerksamkeit und vor allem mehr Achtung ihrer Interessen. Von daher freue ich mich auch, zukünftig als Sprecher meiner Fraktion für die Zukunft der Bundeswehr daran mitzuarbeiten, dass vor allem die Stimmen der Soldatinnen und Soldaten hier in Berlin noch mehr gehört werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum befinden sich 37 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Bosnien-Herzegowina? Diese Frage darf man sich durchaus stellen. Aber, wie wir schon gehört haben: Ein Blick in die Geschichte gibt die Antwort.

Am 9. Januar dieses Jahres war es wieder so weit: Im gesamten Landesteil der Republika Srpska hingen an Häusern Flaggen des Staates Serbien – so, als würde man zum Nachbarland dazugehören. An diesem Tag begehen die serbischen Nationalisten jedes Jahr einen Gedenktag. Sie feiern den 9. Januar 1992, als die Republik des serbischen Volkes ausgerufen wurde. Der weitere Verlauf ist eines der dunkelsten Kapitel der neueren europäischen Geschichte. Es begann ein Krieg gegen den unabhängigen Staat Bosnien-Herzegowina, um Teile davon abzuspalten und an ein Großserbien anzuschließen. In der Folge wurden Nichtserben systematisch vertrieben, gefoltert, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Die Welt erlebte einen grausamen Genozid und einen von allen Seiten erbittert geführten Kampf, vor allem gegen Zivilisten. Erst durch schlagkräftige Kampfeinsätze der NATO konnten die Kriege auf dem Balkan beendet werden. Zur Stabilisierung der Region blieben NATO-Friedenstruppen und Schutztruppen in der Region. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten taten dort einen teils sehr belastenden Dienst, wofür wir ihnen noch heute zutiefst dankbar sind.

Und heute? 30 Jahre später bleibt Bosnien-Herzegowina leider der fragilste Staat auf dem Balkan. Jeder Konflikt könnte einen Flächenbrand nach sich ziehen – wie schon in den 90er-Jahren.

Der Präsident von Srpska, Milorad Dodik, sät weiterhin Unfrieden und fabuliert vom großserbischen Reich – und das mit Unterstützung Russlands und seines Präsidenten. Genau ihm, Wladimir Putin, kommt es gerade recht, dass es einen weiteren Unruheherd auf europäischem Boden gibt, und das schwächt natürlich auch nachhaltig den Aufnahmeprozess Bosnien-Herzegowinas in der EU. Zwei Männer, die das gemeinsame Ziel verfolgen, die Region zu destabilisieren!

Wir aber wollen einen stabilen Westbalkan, auch im ureigensten Interesse, aber auch, um es den Menschen zu ermöglichen, in eine gute Zukunft zu blicken und die Wunden der Vergangenheit heilen zu lassen. Um nicht weniger geht es, meine Damen und Herren.

Unsere Soldatinnen und Soldaten liefern mit den Kameraden aus befreundeten Nationen einen immens wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des Landes. Daher ist es nur richtig, mit EUFOR Althea den Nachfolgeeinsatz von IFOR und SFOR fortzuführen. Wir danken unseren tapferen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und stimmen der Verlängerung zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatstadt Düren hat eine Städtepartnerschaft mit der bosniakischen Stadt Gradačac. Wir haben diese Städtepartnerschaft, weil sehr, sehr viele bosniakische Flüchtlinge während des schrecklichen Bürgerkriegs vor den serbischen und kroatischen Nationalisten flüchten mussten, damit ihnen nicht das Leid geschah, das so vielen anderen damals angetan wurde.

Aus der Solidarität, diese Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine Städtepartnerschaft geworden. Fast alle der Flüchtlinge sind wieder in Gradačac. Warum? Weil es uns damals mithilfe der Europäischen Union gelungen ist, ihnen Sicherheit und eine Perspektive zu geben.

Genau darum geht es jetzt auch bei der Mission EUFOR Althea, die sicherlich nur ein kleiner Baustein ist, aber signalisiert: Wir wollen uns in der Region stärker für die Kräfte engagieren, die es in allen Ländern dort gibt, die dort Frieden und Demokratie und keinen Nationalismus haben wollen und die insbesondere für die gut ausgebildete junge Bevölkerung dort endlich eine Lebensperspektive sehen wollen, damit die Abwanderung aufhört. Ich finde, es ist unsere Verantwortung, diese Kräfte zu unterstützen, und dazu leistet diese Mission einen wichtigen Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Michael Martens hat am 25. Mai in der „FAZ“ geschrieben: Wer sich die Geschichte des Westbalkans und der EU ansieht, muss feststellen, dass man es auf einen einfachen Nenner bringen kann: keine Beitrittsperspektive, keine Reformen. – Wenn das so ist, müssen wir hart daran arbeiten, dass es eine Beitrittsperspektive für die Staaten dort gibt, auch für Bosnien und Herzegowina.

Dass es keine Shortcuts gibt und der Acquis selbstverständlich für alle gilt, ist keine Frage. Aber wir müssen uns stärker engagieren; denn – das ist hier schon von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden – wir stellen fest, dass dieselben politischen Kräfte, die durch ihren unglaublichen Nationalismus während des Bürgerkriegs Menschheitsverbrechen dort möglich gemacht haben, wieder an Raum gewinnen. Und sie gewinnen nicht nur an Raum, weil es keine Perspektive gibt, sondern auch, weil sie von demokratieverachtenden Nationen und deren Regierungen, wie zum Beispiel der Russischen Föderation, genau in dieser destruktiven Politik unterstützt werden. Es wäre verantwortungslos, wenn wir diesen Feinden der Demokratie dort das Feld überlassen. Wir müssen dort mehr tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das will ich auch sehr deutlich sagen – auch das hat Herr Martens in seinem Artikel geschrieben –: Wir sollten uns überlegen, ob die bisherige Politik – ich sage das auch selbstkritisch –, immer wieder daran zu glauben, dass mit Vučić und der serbischen Regierung wirklich etwas konstruktiv möglich ist, nicht eine Sackgasse ist. Herr Vučić hat sich entschieden: Er führt Serbien in ein autoritäres Regime. Er verbündet sich mit den Nationalisten. Er trägt mit Unterstützung von Putin zur Destabilisierung bei. Und wenn das so ist, muss man ihn links liegen lassen und andere Kräfte unterstützen, nämlich die der Demokratie – sowohl in Serbien als auch in den anderen Ländern dort unten in der Region, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn deeskaliert haben wir jahrelang. Ich erinnere daran, dass Herr Vučić unter ganz anderen Konditionen Angebote von der EU bekommen hat als zum Beispiel noch Boris Tadić, der für die demokratische Seite in Serbien stand. Hätte man Tadić so behandelt, wie man Vučić in den letzten Jahren behandelt hat, dann wäre Tadić jetzt vielleicht noch Präsident, weil er Erfolge hätte vorweisen können. Wir sollten uns noch mal genau anschauen, welche Verantwortung auch wir für diese politische Entwicklung mitgetragen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte erlauben Sie mir zum Schluss noch zwei persönliche Worte.

Ich freue mich sehr, dass die Frau Bundesaußenministerin dieser wichtigen Debatte beiwohnt. Bitte, liebe Frau Außenministerin, bestellen Sie Manuel Sarrazin als Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans meinen herzlichen Dank. Ich finde, dass Kollege Sarrazin einen hervorragenden Job macht, und ich bin froh, dass er da ist, wo er jetzt ist.

Ganz zum Schluss möchte ich auch unserem Kollegen Adis Ahmetovic Dank sagen, der heute vielleicht an meiner statt diese Rede hier gehalten hätte. Als ein Vertreter der jungen politischen Generation in Deutschland setzt er sich wie kaum ein anderer für Frieden und Perspektiven nicht nur im Westbalkan ein. Lieber Adis, ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen hier wünschen dir alles Gute, und wir hoffen, dass du bald wieder an diesem Pult hier stehst.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns noch daran, dass 1995 der Bundestag das erste Mal, und zwar zu Recht, einem friedenssichernden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat, nämlich IFOR – später dann den EU-Missionen SFOR und EUFOR Althea. Seit über 30 Jahren, mit Unterbrechung, schickt unser Parlament Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien-Herzegowina, um den Staatsaufbau militärisch abzusichern. Bei allem berechtigten Dank an die Soldatinnen und Soldaten frage ich: Wie viele Jahrzehnte sollen die deutschen Militärmissionen dort noch weitergehen? Es ist ja richtig, dass wir jetzt evaluieren, und ich wünsche mir, dass wir hier zu einem anderen Ergebnis kommen.

Meine Damen und Herren, was ist Bosnien-Herzegowina für ein Staat, der unter EU-Patronage aufgebaut worden ist? Zwei Drittel des staatlichen Budgets dieses Landes gingen nur dafür drauf, Verwaltungsjobs für die politischen Eliten der drei Volksgruppen – die serbische, die kroatische und die bosniakische – zu schaffen. Da werden sich Jobs zugeschanzt. Ein Drittel – ein Drittel! – der Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina lebt im Ausland, die meisten als Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Westeuropa. Und über all dem thront dann noch ein deutscher De-facto-Gouverneur,

der Gesetze mit einem Federstrich beschließen, ändern und wieder abschaffen kann. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sollte besser daran arbeiten, die Wirtschaft in diesem armen Land auf Vordermann zu bringen. Ein Staatskonstrukt mit Jobs für die politische Elite und neoliberalen Experimenten für die breite Masse bringt keine Stabilität nach Bosnien-Herzegowina. Die grundlegenden Ansätze der deutschen Politik für das Land müssen geändert werden.

Meine Damen und Herren, die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen ein demokratisches politisches System – da haben Herr Mijatović und Herr Nietan völlig recht – und endlich wirtschaftliche Perspektiven und keine weitere Verlängerung des Auslandsmandats.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren war Krieg in Bosnien-Herzegowina. Die damals ausufernde Gewaltspirale im Westbalkan konnte erst durch die internationale Gemeinschaft eingedämmt werden. Im Auftrag des UN-Sicherheitsrates war zuerst die NATO und anschließend die Europäische Union für Friedenssicherung und Stabilisierung verantwortlich.

Mit unserer Beteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea und mit Christian Schmidt als Hohem Repräsentanten der Vereinten Nationen trägt Deutschland eine wesentliche Mitverantwortung für die Einheit und Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.

Die beste Zukunftsperspektive für Bosnien-Herzegowina ist, wie für den gesamten Westbalkan, die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Alle politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina teilen dieses Ziel, Mitglied der EU zu werden. Deshalb ist der Beschluss des Europäischen Rates vom März dieses Jahres, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, ein wichtiger Meilenstein. Trotz anhaltender Schwierigkeiten, trotz mancher Rückschläge weist das jahrzehntelange internationale Engagement in die richtige Richtung.

Aber die Lage auf dem Balkan ist weiter fragil. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört, und er hat die internationale Ordnung grundlegend erschüttert. Das hat auch für den Westbalkan weitreichende Konsequenzen. Russland versucht offenkundig, auch diese Region zu destabilisieren und die Spaltung in Bosnien-Herzegowina zu vertiefen.

Umso wichtiger war es, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor zwei Wochen das Massaker von Srebrenica als Völkermord an den bosnischen Muslimen benannt hat und einen Gedenktag, den 11. Juli, beschlossen hat. Dass der serbische Präsident Vučić und der Präsident der Republika Srpska, Dodik, diese Entscheidung verurteilt haben und sogar mit Eskalation gedroht haben, zeigt, wie weit der Weg für den Westbalkan noch ist, und es überrascht nicht, dass auch Russland und China gegen den Gedenktag gestimmt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Akteure auf dem Balkan, auch die Präsidenten Dodik und Vučić, müssen ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton nachkommen. Die internationale Gemeinschaft muss Provokationen entgegentreten und jede Eskalation entschlossen eindämmen. Insbesondere die Europäische Union muss hier Flagge zeigen und sich weiterhin für den Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Westbalkan einsetzen. Aus diesem Grund ist die Fortsetzung der Operation EUFOR Althea richtig und notwendig.

Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Union und auch Deutschlands, den Frieden und die Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im Westbalkan, zu wahren. Die Bundeswehr leistet dazu einen hochangesehenen Beitrag. Den Soldaten und Soldatinnen gilt mein ausdrücklicher Dank für ihren Einsatz bei dieser Mission.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb den vorliegenden Antrag auf Verlängerung unseres Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation EUFOR Althea unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor Kurzem habe ich wieder Schäfer in meiner Heimatregion Unterfranken besucht. Auf den Hügeln der wunderschönen Rhön grasen große Schafsherden. Sie wechseln regelmäßig die Flächen; deshalb ist Herdenschutz schwierig und sehr aufwendig. Zuletzt kam es vermehrt zu Rissen. Es könnte sich ein neues Rudel bilden. Die Schäfer haben große Angst.

In anderen Regionen in Deutschland, zum Beispiel in Niedersachsen, gibt es aktuell 50 Rudel. Die Wolfspopulation wächst stetig und ungebremst. Alle drei Jahre kommt es zu einer Verdoppelung der Population. Die Zielkonflikte nehmen deswegen zwangsläufig zu. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Europäische Union hat erkannt, dass die Zunahme der Wolfspopulation zu großen Akzeptanzproblemen führt. Die Kommission hat daher Ende letzten Jahres auf Basis der aktuellen Daten zur Zunahme der Population in den Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorgelegt, um den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention von aktuell „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Und was macht die Bundesregierung? Sie sitzt das Thema in gewohnter Manier weiter aus. Dabei wäre ein positives Signal aus Deutschland so wichtig, damit es eine Mehrheit im Umweltministerrat für diese Herabstufung gibt. Mit dem Aussitzen blockieren Sie diese wichtige Entscheidung auf EU-Ebene und lassen die Tierhalter im Stich. Das ist ein Armutszeugnis.

Stattdessen wird vonseiten der Ampelregierung ins Feld geführt, die Umweltministerin habe sich doch bewegt und einen schnelleren Abschuss ermöglicht. Dabei handelt es sich aber um eine bürokratische und sehr sperrige Regelung, die sich nur auf Problemwölfe bezieht und nur dann gilt, wenn der Schaden schon passiert ist. Auf meine schriftliche Einzelfrage hat die Bundesregierung selbst bestätigt, dass bis zum 30. April kein einziger Wolf auf Basis der neuen Regelung entnommen wurde. Das zeigt doch: Was wir jetzt brauchen, ist ein aktives Wolfsbestandsmanagement, das die Zahl der Wölfe durch gezielte Bejagung begrenzt. Ihre Regelungen sind ein reines Placebo; das ist doch die Wahrheit. Diese Regelungen bringen uns nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bundesumweltministerin Lemke hat immer betont, dass einem Bestandsmanagement, also einem kontrollierten Kleinhalten, europäische Regelungen entgegenstehen. Jetzt könnten Sie diese Regelungen ändern. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie dem Kommissionsvorschlag zustimmen – Frau Staatssekretärin gibt es hoffentlich weiter – und dass Sie die Weidetierhalter bei dem Thema nicht weiter im Stich lassen; denn nicht der Wolf ist in Deutschland bedroht, sondern die Weidetierhaltung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe wahrscheinlich einen Wahlkreis mit der höchsten Wolf-Einwohner-Dichte. Zwölf Rudel und 260 000 Einwohner: Das ist schon ein gutes Maß.

Das Thema beschäftigt mich aber auch beruflich schon ziemlich lange. Was habe ich in meiner Arbeit zum Thema Wolf gelernt? Es ist ein Naturschutzerfolgsprojekt, dass sich der Wolf wieder hier ansiedelt. Er war hier heimisch; der gehört hierher. Das heißt aber nicht, dass wir – wie sage ich das? – uns nicht gut anschauen, was da eigentlich passiert. Wir müssen schauen, wo es gut klappt und wo es nicht klappt, wie wir die Weidetierhaltung, die auf jeden Fall wichtig ist, erhalten können; denn die Weidetierhaltung ist wichtig für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.

Heiden und Waldwiesen verhindern Verbuschung und fördern eine vielfältige Insekten- und Tierwelt.

Die Damen und Herren von der Union fordern statt Lösungen eine beschleunigte Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention mit 50 Mitgliedstaaten und der EU als Vertragspartei soll jetzt also möglichst zwei Monate früher tagen, statt wie geplant im Dezember 2024 schon im September oder im Oktober. Mit Ihrem Fokus auf Formalien lenken Sie geschickt von der inhaltlichen Debatte ab. Ich hatte mir Inhalte bei diesem Thema bei Ihnen zwar auch nicht vorstellen können, aber doch gewünscht.

Sie wollen jetzt mit einem Schaufensterantrag punkten, wohl wissend, dass wir damit den laufenden Prozess durchaus stören würden. Ich würde mich hier mit Schnellschüssen zurückhalten; schließlich bietet die Berner Konvention uns seit 45 Jahren Rechtssicherheit im Artenschutz.

Ihnen muss doch klar sein: Auch eine Herabsetzung des Schutzstatus würde nicht bedeuten, dass wir einfach wild in der Gegend umherballern können und irgendwelche Wölfe wahllos abschießen können.

Ich wäre auch dafür, dass Tiere, die praktisch wiederholt auffallen oder auch einen wirklich guten, zumutbaren Herdenschutz überwinden, entnommen werden, dass sie abgeschossen werden; da bin ich bei Ihnen. Aber das scheitert meiner Meinung nach aktuell an zwei Dingen: Wir müssen für die rechtssichere Entnahme klären, wie wir den Schutzstatus definieren, und wir müssen auch „zumutbaren Herdenschutz“ definieren. Wir brauchen eine Datengrundlage, die ein erhöhtes Rissvorkommen aufzeigt.

Was meine ich damit konkret?

Ich habe schon vor sechs Jahren mit Staatssekretär Flasbarth und den Ländervertretern zu diesem Thema zusammengesessen. Wir sind meiner Meinung nach nicht so ganz viel weitergekommen.

Wir müssen durchaus darstellen, wie wir diese Herdenschutzmaßnahmen finanzieren. Wir müssen aber auch sagen, welche Zaunhöhe es mindestens sein muss, was zumutbar ist. Denn Fakt ist: Herdenschutz werden wir immer brauchen. Als Alternative zum Herdenschutz können wir nur alle Wölfe abknallen, und das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Wir fördern Herdenschutz deswegen mit Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Wir haben auch mit Bundesmitteln das Bundeskompetenzzentrum Weidetiere und Wolf eingerichtet, und ich setze mich dafür ein, dass wir weiter gezielt Projektmittel für besseren Herdenschutz nutzen – auch in Steillagen und an Deichen, wo es besondere Herausforderungen gibt. Darum haben wir schon 2021 ein Forschungsprojekt zum Herdenschutz in den Gebieten gefördert, damals noch gemeinsam mit Ihnen von der Union, falls Sie sich daran nicht erinnern. Beteiligt war auch die IG Herdenschutz plus Hund. Herzlichen Dank an Swen Keller! Er ist Schäfermeister und Ausbilder von Herdenschutzhunden aus Sachsen-Anhalt, und er war maßgeblich an diesem sehr erfolgreichen Projekt beteiligt.

Ergebnisse und Lösungsvorschläge liegen jetzt vor. Wir brauchen Vor-Ort-Beratung durch Herdenschutzexperten. Wir müssen alle Landnutzer an den Tisch bekommen, und wir müssen eine ausreichende Finanzierung dieser Projekte gewährleisten. Wir müssen auch die Öffentlichkeit und den Tourismus aktiv beteiligen. Denn in bestimmten Regionen sind ja auch Touristen unterwegs; da ist es mit den Herdenschutzhunden wieder ein bisschen schwieriger. So stärken wir die Akteure vor Ort und die Verbände.

Die Datengrundlage, die wir brauchen: Wir brauchen die Daten, damit wir wissen, wo ein erhöhtes Rissvorkommen auftritt. Die Entschädigung muss für die Landwirte einfach zu bekommen sein. Und wir haben auch dann erst einen Überblick über die Risse, sodass wir wissen, wo die Erlaubnis eines Abschusses praktisch möglich ist.

Sie sehen also: Nicht die Herabstufung des Schutzstatus ist zielführend, sondern die Definition von „zumutbarem Herdenschutz“ und eine Datengrundlage zu erhöhtem Rissaufkommen.

So können wir auffällige Tiere entnehmen und den Konflikt zwischen Wolf und Weidetierhaltung nachhaltig angehen – und müssen nicht diese kurzsichtigen Anträge bereden, ohne dass wir da wirklich weiterkommen.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Grundregel für die Bürger im Umgang mit Politikern lautet: Politiker sollte man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. – Beim Thema Wolf ist das nicht anders. Seit Jahren werden im Bundestag Anträge zum Wolf gestellt. Viele Anträge zielten auf die Herabstufung des Wolfs beim Artenschutz ab. Umso wichtiger ist es, sich zu vergegenwärtigen, wie der heutige Antragsteller Union früher bei diesen Anträgen abgestimmt hat.

„Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“: ein Antrag der AfD; von der Union abgelehnt.

„Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“: ein Antrag der FDP; von der Union abgelehnt. – Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, in der Opposition vergießen Sie gegenüber den Nutztierhaltern große Krokodilstränen, und in der Regierung lehnen Sie Anträge ab, die Abhilfe geschafft hätten.

Ich bewundere wahrlich Ihren Mut, sich angesichts dieser erschreckenden Regierungsbilanz heute als Schutzpatron der Nutztierhalter darstellen zu wollen. Das grenzt an Heuchelei!

Ich kenne auch Ihre Ausrede: Sie werden sagen, dass das mit Ihrem damaligen Koalitionspartner SPD nicht zu machen gewesen sei.

Man hat es auch gesehen. Wenn Ihnen das Thema Wolf jedoch so wichtig gewesen wäre, wie Sie behaupten, hätten Sie sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchsetzen müssen. Und erschwerend kommt ja hinzu: Sie schielen doch bereits auf die SPD und die Grünen als zukünftige Koalitionspartner. Damit machen Sie sich beim Thema Wolf völlig unglaubwürdig.

Werte Kolleginnen und Kollegen, mit einem Wolfsbestandsmanagement können Nutztierschutz und Artenschutz zusammengebracht werden. Richtig ist: Der Wolf gehört mittlerweile zu unserer Kulturlandschaft. Richtig ist jedoch auch: Der Wolf darf sich in unserer Kulturlandschaft nicht unkontrolliert vermehren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Herausforderungen mit dem Wolf von Region zu Region unterschiedlich sind.

Im ländlichen Raum Brandenburgs gibt es mittlerweile mehr Wölfe als Grüne.

Dort muss man also nicht den Wolf, sondern die Grünen unter Artenschutz stellen. Anders sieht es im städtischen Raum Berlins aus. Dort sorgen zwar die Grünen für Probleme, nicht aber der Wolf.

Deshalb ist es wichtig, das Wolfbestandsmanagement regional zu differenzieren.

Dies hat die Ampelkoalition auch erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das Problem ist: Sie setzt es nicht um. Sie glaubt, mit der schnelleren Entnahme von Problemwölfen ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement ermöglicht zu haben. Doch das ist natürlich grober Unfug. Zudem bleiben die Hürden für die schnellere Entnahme hoch und schwierig. Selbst der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer, ein Grüner, hinterfragt, wie dies in der kurzen Zeit zwischen Wolfsriss und Entnahmeverfahren eigentlich erfolgen soll. Der Praxistest Ihrer Regelung ist also kläglich gescheitert.

Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung möchte gar kein Wolfsbestandsmanagement. Sie verweigert bis heute die Quantifizierung des „günstigen Erhaltungszustands“. Doch mit Ihrer Verweigerungshaltung wird die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung gefährdet. Diese hängt in vielen ländlichen Regionen mittlerweile an einem seidenen Faden. Im Unterschied zur Bundesregierung wollen wir jedoch Nutztierschutz und Artenschutz zusammenbringen. Deshalb benötigen wir ein Wolfsbestandsmanagement. Dafür muss der Wolf in der Berner Konvention und in der FFH-Richtlinie herabgestuft werden.

Dabei bleibt die AfD ihrer Linie jedenfalls treu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist und ob der Antragsteller heuchelt. Daher überwinden wir heute die Brandmauer der Union und stimmen ihrem Antrag zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für etwa 150 Jahre lebte der Wolf nicht mehr in Mitteleuropa. Naturfilmer mussten nach Nordamerika oder Osteuropa fahren, um Wölfe in der Wildnis filmen zu können. Doch Wölfe haben nicht deshalb in der Wildnis überlebt, weil sie nur dort gute Lebensbedingungen haben, sondern weil dort keine oder nur wenige Menschen sind, die sie verfolgen.

Anders in Europa: Hier war der Wolf ausgerottet worden. Ihn einfach aus dem Weg zu räumen, war ein historischer Irrtum. Die Bedeutung des Wolfes für das Ökosystem hatte man jahrzehntelang völlig verkannt.

Der Wolf hat bei uns auch eine Daseinsberechtigung, und deshalb ist es eine gute Nachricht für den Naturschutz, dass er zurück ist. Wölfe regulieren unter anderem Bestände von Rehen und Hirschen und verhindern, dass sie junge Pflanzen fressen. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Ökosystem.

Deswegen lehnen wir eine Wiederausrottung des Wolfes, die manchmal gefordert wird, oder eine generelle Begrenzung der Anzahl der Tiere ab. Unser Ziel ist es, durch konkrete Maßnahmen die langfristige verträgliche Koexistenz von Mensch und Wolf zu sichern.

Dafür brauchen wir einen guten Herdenschutz. Das zentrale Problem durch die Rückkehr des Wolfes sind Risse bei Weidetieren, wie wir hier schon ausführlich diskutiert haben. Es ist wissenschaftlich belegt, dass der Herdenschutz das Entscheidende ist, um Risse zu verhindern. Es ist wichtig, die Weidetierhaltenden besser als bisher dabei zu unterstützen, zum Beispiel durch die finanzielle Förderung von Herdenschutzmaßnahmen sowie durch frühzeitige Beratung, und auch in Regionen, wo bislang noch keine Wölfe existieren, brauchen wir diese Beratung.