Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Stichwort „territoriale Begrenzung“ ist von Herrn Minister Pistorius gefallen; deshalb eine ganz konkrete Frage, bei der es um territoriale Beschränkungen geht. Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, dass von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen auch in Russland benutzt werden können. Dazu möchte ich gerne fragen: Dürfen von Deutschland gelieferte Waffen von der Ukraine auf dem ganzen Territorium Russlands benutzt werden, oder gibt es eine territoriale Beschränkung durch die Bundesregierung?
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Rüdiger Lucassen18. Dez. 2024 · AfDFrau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Herr Minister, Sie sprachen in Ihrer Stellungnahme eingangs von einer Verunsiche
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