Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen habe ich mit vielen Klinik- und Einrichtungsleitungen in meinem Wahlkreis gesprochen. Unisono wurde mir gesagt: Wir stehen hinter der sektoralen Impfpflicht und haben mit viel Engagement unsere Mitarbeitenden überzeugt, sich impfen zu lassen. Aber es gibt nach wie vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen. Was machen wir nun mit diesen hochgeschätzten Leistungsträgern? Müssen wir sie kündigen? Wo sollen wir am Arbeitsmarkt Ersatz bekommen? Wir können auf keine und keinen verzichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, im Dezember letzten Jahres, also vor über zwei Monaten, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur sektoralen Impfpflicht beschlossen. In Anbetracht der damaligen Sachlage war es richtig, diese Entscheidung zu treffen. Aber Betreiber von Einrichtungen und auch unsere Unionsfraktion sind davon ausgegangen, dass im Vorfeld des Gesetzes die Umsetzung bereits mitgedacht wird und nach Beschluss zügig und ordentlich an Durchführungsbestimmungen und Handreichungen gearbeitet wird,
damit die Betreiber von Einrichtungen wissen, was zu tun ist, wenn Arbeitskräfte keinen Impfnachweis vorlegen, damit sie wissen, welche arbeits- und sozialrechtlichen Folgen auf sie zukommen, und damit sie nicht nur einen Fragen- und Antwortenkatalog auf einer Webseite suchen müssen.
All diese Fragen wurden bis heute nicht geklärt. Sie sind Zeugnis einer überforderten Bundesregierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, alles besser zu machen, und schon jetzt einsehen muss, dass sie dieses Versprechen nicht einhalten kann.
Was sind die Folgen? Die Beschäftigten, die während Corona an ihre Grenzen gekommen sind und für die wir geklatscht haben, sind total verunsichert, wie es mit ihnen weitergeht. Pflegekräfte, die einen anderen Beruf erlernt haben, gehen in diesen Beruf zurück. Andere weichen auf Berufszweige aus, die nicht der Impfpflicht unterliegen.
In meinem Wahlkreis spielt auch die Nähe zum Schweizer Arbeitsmarkt, der eine hohe Sogwirkung hat, eine große Rolle. Mitarbeiter, die sich bisher ganz bewusst für deutsche Arbeitsverhältnisse entschieden haben, gehen in die Schweiz. All diese Menschen werden unserem Gesundheitssystem fehlen, nicht nur kurzfristig. Einmal umorientiert, wird es schwierig sein, sie wieder zurückzugewinnen.
Ja, wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich, und es bedarf eines dringenden Sofortprogramms mit intelligenten Maßnahmen, um wieder mehr Menschen für diese Berufe zu gewinnen – unabhängig von Corona und unabhängig von der sektoralen Impfpflicht. Denn die Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben bereits jetzt ein außerordentliches Maß an Impfbereitschaft an den Tag gelegt. Dafür und für den großen Einsatz in diesen Zeiten gebührt ihnen großer Dank.
Sie haben ein Recht darauf, zu wissen, was auf sie zukommt, wenn sie sich nicht impfen lassen, ebenso wie den Einrichtungsleitungen Handlungsspielräume aufgezeigt werden müssen; dies kann nicht dem Ermessen aller Gesundheitsämter im Land überlassen werden. Da gäbe es einige Möglichkeiten. Es liegt an der Regierung, ihre Hausaufgaben zu machen und zu liefern. Machen Sie sich an die Arbeit!