Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren gab es hier viele Debatten. Da standen besondere Menschen im Mittelpunkt, nämlich Ärzte, Arzthelfer, Krankenpfleger, Betreuer von Behinderten, Intensivpfleger, Altenpfleger, Rettungssanitäter und viele andere mehr. Sie standen zu Recht im Fokus der Debatte hier, weil sie in den letzten zwei Jahren Dinge geleistet haben, die sie regelmäßig an ihre Grenzen gebracht haben, und dafür gebührt ihnen Respekt.
Nun aber droht vielen davon der Jobverlust. Warum ist das so? Weil Sie hier vor mir, die große Mehrheit des Deutschen Bundestages, im Dezember eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen haben. Was heißt das? Bis zum 15. März müssen Beschäftigte im Gesundheitssektor einen gültigen Impfschutz nachweisen. Andernfalls droht ihnen ein Beschäftigungsverbot, Lohnausfall und sogar die Kündigung. Wir reden hier nicht von 10 000 oder 20 000 Betroffenen. 5,1 Millionen Beschäftigte arbeiten im Gesundheitssektor und im Sozialwesen. Wenn wir annehmen – das sind die Zahlen, auf die wir uns stützen können –, dass 10 Prozent nicht geimpft sind – vermutlich sind es eher mehr –, reden wir von 500 000 Beschäftigten, die hier von einer Kündigung betroffen sind.
Meine Damen und Herren, Sie beklatschen hier zwei Jahre lang diese Menschen und drohen ihnen dann am Ende, nur weil sie nicht geimpft sind, ihnen ihre Existenz wegzunehmen. Das ist nicht nur heuchlerisch, das ist niederträchtig.
Aber es gibt immer noch jemanden bei Ihnen, der noch einen draufsetzen kann. Ich nehme nur einmal den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Er droht, dass diejenigen, die dann ihren Job verlieren, auch noch eine Sperre beim Arbeitslosengeld bekommen.
Hier geht es um die soziale Existenz von Menschen. Ich glaube, dass das von Ihnen hier einfach vergessen wird.
Ich sage Ihnen noch etwas: Angst, Druck, Zwang, Berufsverbote – das, was wir hier in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben –, das sind keine Mittel demokratischer Regierung; das sind Mittel autoritärer Herrschaft, und diese autoritäre Herrschaft werden wir hier in diesem Land immer bekämpfen, jedenfalls von dieser Seite aus.
Das Gesetz wird massive Auswirkungen auf den Gesundheitssektor haben. Die Caritas, der größte Bundesverband in diesem Bereich, hat nicht nur mich angeschrieben, sondern auch Sie. Sie sagt in ihrem Schreiben: Die Sicherstellung der Versorgung im Gesundheits- und Sozialwesen ist erheblich gefährdet. – Die Volkssolidarität schreibt in einem Schreiben, das Sie auch bekommen haben: Es gibt massive Einschränkungen der Versorgungssicherheit. Es wird Personalverlust geben, nicht nur bei den Ungeimpften, sondern auch bei den Geimpften. – Denn wenn die Ungeimpften nicht mehr arbeiten können, dann werden die Arbeitsbedingungen für die Geimpften noch schlechter, die Arbeitsbelastung noch höher. Es werden noch mehr Menschen diese Berufe verlassen. Sie werden abwandern in andere Berufe oder sogar ins Ausland.
Anfang der Woche schrieben 450 Feuerwehrleute der Berliner Feuerwehr an die Senatsverwaltung. Ich zitiere: Die Impfpflicht wird in Berlin „ab dem 16. März 2022 zu einer dramatischen und nicht beherrschbaren Sicherheitslage führen“. Das alles ist das Ergebnis Ihrer Politik. Diese Leute denken sich das nicht aus. Sie haben Angst. Sie haben Angst, dass sie den Beruf nicht mehr ausüben können, der ihnen wichtig ist.
Was uns droht, wenn dieses Gesetz greift, ist der Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Das, was das Coronavirus nicht geschafft hat, das schaffen Sie mit einem einzigen Gesetz, und dafür sollten Sie sich schämen.
Ich habe das Thema auch im Ausschuss aufgesetzt und gefragt: Wie soll denn der Fachkräftemangel behoben werden? Da ist die Antwort allen Ernstes: Wir werden eine Änderung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Betracht ziehen. – Das ist doch nicht Ihr Ernst. Sie verdrängen hier Leute aus dem Job und importieren dann Fachkräfte aus dem Ausland? Das ist doch keine seriöse Politik. Das ist verräterische Politik, meine Damen und Herren.
Da die vier Minuten zu kurz sind, komme ich direkt zum Schluss.
Wir müssen uns ehrlich machen. Dieses Gesetz darf nicht kommen. Wir können uns die Auswirkungen dieses Gesetzes nicht erlauben. Deutschland braucht keine Impfpflicht. Deutschland braucht keine Lockdowns und keine Kontaktbeschränkungen.
Deutschland braucht seine Grundrechte zurück. Vor allem braucht Deutschland eines, und das ist Freiheit.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.