Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich meine das wirklich ernst: Sie können den Namen besser aussprechen als ich. Tatsächlich war das richtig, und ich kann es nicht so gut.
Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche hatte ich im Vorfeld der Präsidentenwahl die Ehre, ein Gespräch mit dem Intensivpfleger Ricardo Lange zu führen. Er war für uns bei der Bundesversammlung dabei. Die meisten kennen Ricardo Lange, weil er es insbesondere seit dem Beginn der Pandemie regelmäßig schafft, die prekäre Situation der Pflegekräfte in die Öffentlichkeit zu bringen.
Wie Verdi hat auch er die einrichtungsbezogene Impfpflicht kritisiert. Denn für was müssen Pflegekräfte eigentlich noch alles herhalten? Knapp zwei Jahre sind sie der Krankheit ausgesetzt wie niemand anderes. Als zu wenige Masken da waren, mussten sie in ständiger Gefahr der Ansteckung Menschenleben retten. Das berühmte und beinahe verspottende Klatschen blieb übrig. Weil die Regierung nun mit den aufsuchenden Impfkampagnen versagte, sollten sie beim viel zu schnell aufgesetzten Gesetz zur Impfpflicht als Probandinnen und Probanden herhalten und hatten plötzlich den Stempel der Pandemietreiber, ausgerechnet die müsse man nun zwingen. Das ist doch absurd!
Die Linke verlangte im Dezember, dass mit der Verpflichtung wenigstens eine Prämie verbunden wird. Das wäre ein Zeichen gewesen; das wäre mal was.
Aber selbst dieser Antrag wurde von den Koalitionsparteien abgelehnt, und bis heute haben Sie die Umsetzung des Versprechens einer Prämie nicht auf die Reihe bekommen. Sie versprechen weiter, wie wir gerade gehört haben.
Sie bekommen in zwei Monaten keine Prämie hin, aber ziehen in einer Woche die Impfpflicht für die Beschäftigten durch? Das ist doch wirklich absurd, liebe Koalition; das ist doch falsch.
Aber schlimmer gehtʼs immer. Der Pflegemangel ist insbesondere denen hier rechts jahrelang völlig egal. Und nun mussten die Pflegekräfte letzte Woche zuerst für Söders Aufmerksamkeitsdefizite herhalten, und jetzt sogar für die AfD. Söder, der seine Teams wechselt wie andere ihre Unterhosen, hat nach Team Vorsicht und Team Freiheit nun kurzzeitig das Trikot vom Team Pflege übergestreift. Und jetzt will die AfD da mitfischen. Nie dafür interessiert, aber wenn man ihn für seine Zwecke nutzen kann, dann existiert der Pflegemangel.
Deswegen, liebe Regierungskoalition: Geben Sie solchen Instrumentalisierungen keine Chance! Wenn Sie schon auf uns nicht hören wollen, hören Sie auf Verdi, hören Sie auf Ricardo, hören Sie auf seine Kolleginnen und Kollegen! Entlasten und entlohnen Sie die Pflegekräfte endlich richtig!
Vielen Dank.