Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Drei Punkte möchte ich ganz gerne erwidern.
Zum einen, was die Einheit der Union anbelangt, brauchen Sie sich bestimmt keine Gedanken zu machen. Wir sind deutlich einheitlicher als die Ampel, so wie sie sich heute hier präsentiert hat.
Zum anderen sind Sie ganz offensichtlich einem Missverständnis aufgesessen. Keiner von uns hat hier irgendwie gefordert, das Vorkaufsrecht abzuschaffen.
Ich habe das nicht gefordert, der Kollege Ferlemann hat das nicht gefordert, niemand hat das gefordert. Es geht vielmehr darum, dass das Vorkaufsrecht, so wie es jetzt im Baugesetzbuch steht, gilt – in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es ist zu Recht vom Kollegen Föst von der FDP darauf hingewiesen worden: Es ist in den letzten Jahren rechtswidrig angewendet worden. Jetzt kann man ja darüber diskutieren – das wird in der Ampel ja auch offensichtlich gemacht –; aber ich möchte doch bitte klarstellen: Niemand von uns fordert, das Vorkaufsrecht abzuschaffen.
Zum Dritten. Sie haben mich gefragt, was ich gegen starke Kommunen habe, was ich gegen freie Entscheidungen von Kommunen habe. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Ich will aber gerne zugestehen, dass ich ein wenig geprägt bin durch meine Heimatstadt Berlin. Da gibt es insbesondere einen Baustadtrat – Frau Kollegin Bayram, aus Ihrem Wahlkreis, aus Friedrichshain-Kreuzberg;
Florian Schmidt heißt er; das weiß ich, vielen Dank –, der dieses Vorkaufsrecht und viele andere Instrumente mit der DIESE eG als Aktivist genutzt hat, und zwar nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien.
Und das hatte Einfluss auf mein Vertrauen in die Kommunen.
Man sieht an den Diskussionsbeiträgen eigentlich aller Redner der Ampel hier – bis auf Herrn Föst, den ich an der Stelle lobend ausnehmen will –: Alle haben dieses Vorkaufsrecht in Zusammenhang mit Mieterschutz gebracht. Alle haben gesagt, dass es allein um Mieterschutz geht, dass wir das brauchen, um die Bezahlbarkeit des Wohnens herzustellen. Und es wurden viele andere Dinge genannt, die das Vorkaufsrecht in dieser Form aber nicht beinhaltet.
Deswegen sage ich es noch mal: Wir haben nichts gegen das Vorkaufsrecht, wir haben nichts gegen starke Kommunen, wir wollen auch Menschen vor Verdrängung schützen, wir wollen aber die richtigen Instrumente dafür einsetzen, und an der Stelle ist das Vorkaufsrecht eben nicht das richtige Instrument.
Jetzt lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Punkte sagen. Ich hatte ja gesagt, das Vorkaufsrecht hat mit Blick auf die Abwendungsvereinbarungen, die Käuferinnen und Käufern aufgenötigt werden, auch kontraproduktive Elemente. Denn was steht da drin? Wir haben von dem Fahrstuhl gehört. Enak Ferlemann hat darauf hingewiesen, dass die alte Dame, die vielleicht im vierten Stock ihre Wohnung hat, nach einer Hüftoperation eben nicht mehr raufkommt, wenn man keinen Fahrstuhl einbauen darf. Was ist mit den Familien, die händeringend nach größeren Wohnungen suchen, wenn sie noch ein Kind bekommen? Sie finden keine, weil man Wohnungen nicht mehr zusammenlegen kann.
Was ist mit der energetischen Modernisierung für den Klimaschutz? In Abwendungsvereinbarungen steht explizit drin: Es darf nicht energetisch modernisiert werden.
Dann frage ich Sie von der Ampel mal nach der Konsistenz: Sie haben in den letzten Tagen ein Papier vorgestellt, nach dem Sie Eigentümer zur Sanierung von Wohnungen zwingen wollen; ansonsten werden Sie sie mit CO2-Mehrkosten belasten. Und jetzt sagen Sie gleichzeitig, Sie wollen das Vorkaufsrecht und damit verbunden Abwendungsvereinbarungen. Aber dadurch verhindern Sie genau das. Das ist doch eine widersprüchliche Politik. Das kostet Akzeptanz, das kostet Glaubwürdigkeit, und das kostet am Ende die Legitimation von Politik. Deswegen ist die Ampel an dieser Stelle nicht glaubwürdig. Und deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf, den Die Linke hier eingebracht hat, auch nicht zustimmen.
Vielen Dank.