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Tagesordnungspunkt 17 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Februar 2022 · 17. Sitzung
- Reden
- 21
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Caren Lay · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommunale Vorkaufsrecht ist faktisch tot. Vier Monate ist es her, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes den Städten ihre schärfste Waffe gegen Spekulation genommen hat. Drei Wochen ist es her, dass wir als Linke hier im Bundestag gefordert haben, das
2. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in diesem Land leiden nicht nur unter der Pandemie und steigenden Preisen, sondern seit Jahren auch unter steigenden Mieten. Es ist also eine der großen Aufgaben, die vor uns liegt, sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger weiterhi
3. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU/CSU muss man es immer wieder erklären: Im Grundgesetz steht nicht „Eigentum ist heilig“, sondern da steht „Eigentum verpflichtet“, und das sollten Sie sich vielleicht mal näher anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die eigentliche Frage,
4. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst drei Wochen sind vergangen, seit ich mich zu Ihren linken Plänen schon einmal geäußert habe. Noch immer sind Sie vom Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten überzeugt. Ihr Wunsch nach sozialistischen Verhältnissen scheint Ihnen ein inneres Bedürfnis zu
5. Rede · Brian Nickholz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zur Klarstellung: Es braucht das Vorkaufsrecht für die Kommunen. Das ist ein ganz entscheidender Faktor in der Debatte. Uns allen ist auch klar: Wir brauchen eine rechtssichere und verlässliche Gesetzesgrundlage.
6. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich, nachdem wir das Thema vor drei Wochen schon mal hatten, dass mittlerweile ein bisschen mehr Sachkenntnis im Raum wäre. Ich habe den Eindruck, das ist nicht so. Von daher noch mal ganz klar zur Differenzierung: Wir brauchen Mieterinnen
7. Rede · Franziska Mascheck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja hier eine ganz muntere Debatte. Da fragen sich doch die einen oder anderen, wozu nun dieses Vorkaufsrecht dienen soll. Vielleicht können wir das ja mal aus der ländlichen Perspektive betrachten und noch ein b
8. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Man kann sagen: Dieser Gesetzentwurf ist an Sozialromantik gar nicht zu überbieten. Was ist denn das Kernproblem? Das Kernpro
9. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Ja, gerne.
10. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage ermöglichen. – Ich gebe zu, Herr Ferlemann, dass ich Sie bislang nicht kannte. Deswegen habe ich gerade gegoogelt und habe dann bei Wikipedia gefunden, dass Sie geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Mingramm Immobilien, Handel, Unternehmensberatung GmbH sind
11. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Schönen Dank für Ihre freundliche Frage. – Es wundert mich ein bisschen, dass Sie mich gar nicht kennen. Dann können Sie mit Verkehrsprojekten in den letzten Jahrzehnten ja nicht viel zu tun gehabt haben, sonst würden Sie das wahrscheinlich wissen. Aber sei es drum. Wir haben eine neue Aufgabenzusammenstellung. Insofer
12. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, wenn wir Ihr Zuwanderungskonzept durchsetzen, haben wir niemanden, der die Wohnungen baut, die wir brauchen. Die AfD ist immer so was von daneben! Das wirkt freiwillig so lächerlich! Das ist unglaublich. Frau Bayram, wir waren ja gemeinsam in
13. Rede · Daniel Föst · FDP
Ja, Frau Präsidentin, sehr gerne, auch wenn ich Plenumsdienst bis zum Ende des Tages habe. – Jan-Marco Luczak, du weißt doch, wie das ist – ernsthaft.
14. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Föst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Föst, Sie haben jetzt noch mal gesagt, dass die Situation so wäre, dass die Kommunen für das Vorkaufsrecht Geld aus dem Fenster werfen würden. Gleichzeitig kenne ich die FDP so, dass sie immer sehr stark für die Eigen
15. Rede · Daniel Föst · FDP
Herr Meiser, ernsthaft: Ich weiß jetzt wirklich nicht, wann ich gesagt habe: Es ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Was ich gesagt habe – und das wiederhole ich gerne, weil es schon später und die Aufmerksamkeitsspanne überschaubar ist –: Wir müssen prüfen, ob es das beste Instrument ist. Haben Sie gerad
16. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe, ich bin jetzt ein bisschen verwirrt angesichts des Schauspiels, was uns die Ampel hier gerade geliefert hat. Die Ampel blinkt: mal rot, mal gelb, mal grün. Man weiß gar nicht so richtig, in welche Richtung es geht. Einerseits wird im Koalitio
17. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Selbstverständlich, immer gerne; ich habe heute auch keinen Plenardienst mehr, Daniel Föst.
18. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Vielen Dank, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ich wollte eine kleine Relativierung vornehmen, weil wir jetzt im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zusammenarbeiten. Herr Ferlemann ist, glaube ich, auch dabei. Er hat ja gerade erklärt, wie die Einheit der Union so aussieht, dass es sozu
19. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Mehr Einheit als in der Ampel, würde ich sagen.
20. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
So viele Unterschiede merke ich da bei Ihnen nicht. Jetzt geht es hier um die Frage des Vorkaufsrechtes, um eine Regelung im Baugesetzbuch, um die Ausübung der kommunalen Planungshoheit, um kommunale Selbstverwaltung. Es geht um ein Vorkaufsrecht und nicht um eine Vorkaufspflicht. Warum sind Sie eigentlich so sehr dage
21. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Drei Punkte möchte ich ganz gerne erwidern. Zum einen, was die Einheit der Union anbelangt, brauchen Sie sich bestimmt keine Gedanken zu machen. Wir sind deutlich einheitlicher als die Ampel, so wie sie sich heute hier präsentiert hat. Zum anderen sind Sie ganz offensichtlich einem
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- SPD5
- Die Linke3
- FDP3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- AfD1