Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum! Ich freue mich, dass auch heute Abend wieder viele junge Leute da sind, und ich habe mich eben gefragt: Was werden diese jungen Menschen anlässlich dieser Debatte wohl denken? Das hat mich sehr nachdenklich gestimmt.
Ich muss ganz deutlich sagen: Es macht mich ein bisschen traurig, was sich hier abspielt. Ich habe eben einen Wortbeitrag gehört, in dem jemand einen Vergleich zwischen der Migration von Wölfen und der Migration von Menschen hergestellt hat. Ich kann nur sagen: Es tut mir unendlich leid, dass das in diesem Haus stattfindet; ich finde das wirklich bitter.
Ich frage mich: Welches Signal senden wir an die junge Generation dieses Landes, wenn wir bei nachvollziehbaren Ängsten – das ist die Angst vor Wölfen ja – das Verhalten der Tiere instrumentalisieren und auf den Menschen übertragen? Wo sind wir eigentlich hingekommen? Ich kann das nur zutiefst bedauern.
Mit Blick auf unsere jungen Menschen möchte ich sagen: Man kann der Angst nachgeben – das ist ein durchaus menschlicher Reflex –, aber man kann mit der Angst auch umgehen.
Es gibt viele Beispiele dafür, dass es immer besser ist, mit der Angst umzugehen, sie zu kontrollieren oder – wie wir das mit diesem Antrag versuchen – das Problem zu managen, händelbar zu machen – welchen Begriff auch immer Sie nehmen wollen. Der Antrag entspricht diesem Geist: Ängste aufnehmen und vielleicht auch zur Kenntnis nehmen; das müssen wir alle für uns selber sehen.
Es ist doch so, dass sich über viele Jahrhunderte, übrigens auch nachvollziehbar, in unserer Zivilisation Angst vor einem Wildtier entwickelt hat. Das ist doch normal. Aber weil wir in einer veränderten Welt leben und weil wir Veränderungsprozesse auch brauchen, müssen wir uns dieser Situation stellen. Deshalb ist dieser Antrag, nämlich kontrolliert mit diesem Tier umzugehen, der einzig richtige. Er ist sinnvoll, nachvollziehbar und gut.
Lieber Hermann Färber, du weißt, dass du zu denen gehörst, die ich sehr, sehr schätze. Dazu kann man sich ja mal offen bekennen.
Wir haben uns häufig darüber unterhalten, wie wir das Problem der Schaf- und Ziegenhalter lösen können. Jetzt bist du darauf eingegangen, dass dieses Problem über die Weidetierprämie nach Ansicht der Union nicht lösbar ist, und hast exemplarische Beispiele gebracht. Du hast aber auch als Beispiel die Wanderschäfer genannt, die unglücklicherweise häufig durchs Rost fallen. Ich blicke einmal auf meine Heimatregion: Wir haben – das hat man mir aufgeschrieben – 270 Schäfereien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Erhalt der Deiche und der Pflege von 4 700 Quadratkilometer Deichfläche, und die brauchen wir. Diese Wanderschäfer brauchen unsere Unterstützung.
Wenn wir diese Wanderschäfer nicht unterstützen, werden wir den Preis, der unendlich viel höher sein wird, an einer anderen Stelle bezahlen.
Das wissen wir alle.
Wir haben mehrfach in Gesprächen darauf hingewiesen, dass wir gerade für diese Berufsgruppe, auch durchaus differenziert betrachtet, einen Geldbeitrag wollen, damit sie auch in Zukunft für unsere Kulturlandschaft und in den anderen Bereichen, in denen sie tätig sind, tätig sein können. Deswegen fordere ich die Union auf: Wir brauchen eine exemplarische Prämie für Schäferinnen und Schäfer, damit sie die Kulturlandschaft weiterhin gut pflegen können.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/2981 mit dem Titel „Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement gewährleisten“.
Ich möchte darauf hinweisen, dass mir dazu zahlreiche schriftliche Erklärungen zur Abstimmung vorliegen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.1 Anlagen 2 bis 5
Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt der beantragten Überweisung zu? – Das sind Die Linke, die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition und die FDP. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/2981. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Wer enthält sich? – Grüne und Linke. Damit ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2749, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1691 abzulehnen. Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Haben wir überall Schriftführer? – Alle Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Ich empfehle übrigens den Kolleginnen und Kollegen, zur Vermeidung weiterer Hammelsprünge für die nachfolgenden Abstimmungen im Saal zu bleiben.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen zu Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 19/3034. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/581 mit dem Titel „Herdenschutz bundesweit wirkungsvoll durchsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Grünen und die Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.1 Ergebnis Seite 4261 C