Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten – mit dem Tod des Beamten wird Politik gemacht“, so lautete gestern die Überschrift in der Onlineausgabe eines bekannten politischen Magazins unseres Landes. „Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten“: Was sollen die vielen Tausend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten denken, wenn sie in diesen Tagen eine solche Überschrift in der deutschen Presse lesen? Was wird die Familie des am letzten Wochenende in Mannheim heimtückisch ermordeten Polizeibeamten Rouven Laur denken, wenn sie einen solchen Text liest? Meine Damen und Herren, diese Überschrift ist ein weiterer Tiefpunkt eines in Teilen der deutschen Öffentlichkeit um sich greifenden Zynismus, eine Niedertracht sondergleichen, und dies noch verbunden mit der Aufforderung an uns, doch bitte nicht über die Ursachen und die Motive der immer weiter zunehmenden islamistisch motivierten Gewalt in Deutschland zu diskutieren.
Nein, wir machen nicht Politik mit dem Tod des Polizeibeamten. Wir trauern um diesen jungen Mann.
Wir sprechen seinen Angehörigen sowie allen seinen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Tagen Trauerflor an ihren Fahrzeugen befestigt haben, unser tiefstes Mitgefühl aus.
Sie, Frau Präsidentin, haben gestern und Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute für diese Trauer die richtigen Worte gefunden. Und dafür danken wir Ihnen.
Wir alle wünschen den weiteren verletzten Opfern dieses Terroranschlags in Mannheim baldige und gute Genesung.
Das war kein Unfall, sondern ein Terroranschlag, ein heimtückischer Mord. Es liegt heute in unserer ganz besonderen Verantwortung, miteinander darüber zu sprechen, was aus diesem erneuten Terroranschlag für unser Land folgt. Die Menschen richten zu Recht Fragen an uns: Was tun wir jetzt ganz konkret für den Erhalt unserer freiheitlichen, liberalen, offenen, toleranten Gesellschaft? Wie verhindern wir, dass Feinde unserer Demokratie immer weiteren Raum ergreifen? Was tun wir, damit das Faustrecht und die nackte Gewalt nicht an die Stelle der Grundrechte unserer freiheitlichen Verfassung treten? Eine Verfassung, deren 75-jähriges Bestehen wir vor wenigen Tagen gemeinsam noch so dankbar gefeiert haben.
Meine Damen und Herren, der Mord an Rouven Laur und die damit einhergehenden weiteren Mordversuche in Mannheim fallen in eine Zeit, in der unsere Gesellschaft ohnehin schon sehr verunsichert ist. Angriffe auf Polizeibeamte, auf Einsatzkräfte, auf Menschen, die Hilfe leisten wollen, auf politisch Andersdenkende und immer häufiger auch auf Kommunalpolitiker – und ich nenne hier ausdrücklich auch den Angriff auf den AfD-Kommunalpolitiker Koch in Mannheim vorgestern Abend –, das alles sind Erscheinungsformen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die wir mittlerweile jeden Tag und jede Woche erleben. Darauf müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren.
Die Feinde unserer Demokratie, seien es Kalifatsdemonstranten, Antisemiten, Rechtsradikale oder Linksradikale, treten so offen, so dreist und so unverhohlen auf wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele dieser Feinde unserer Freiheit und unserer Demokratie eint ein offensichtlich tiefsitzender und weitverbreiteter Antisemitismus. Antisemitismus – so haben wir es in den letzten Monaten aus Anlass des 7. Oktober hier von diesem Platz aus und im ganzen Land häufig genug gesagt – soll in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Darin sind wir uns, hoffentlich jedenfalls, alle einig. Aber wenn das so ist, Herr Bundeskanzler, dann darf für die immer noch nicht zurückgetretene Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Professor Geraldine Rauch,
Mitglied in Ihrem Zukunftsrat im Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland, nichts anderes gelten.
Ich gehe jedenfalls davon aus, Herr Bundeskanzler, dass Sie spätestens zum Wochenende die Konsequenzen aus den antisemitischen Vorfällen um Frau Rauch ziehen und sie dieses Gremium verlassen muss.
Der Mord mitten auf einem deutschen Marktplatz zeigt weitere gravierende Missstände auf, die wir dringend beseitigen müssen. Ich will es sehr deutlich sagen: Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei.
Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik. Das bedeutet konkret: Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen. Es geht um den Kernbestand des Zusammenhalts unserer Gesellschaft – um nicht mehr und um nicht weniger.
Täuschen wir uns bitte nicht und lassen wir uns bitte nicht weiter täuschen über die Dimension des Problems! Frau Faeser, Sie haben vor einigen Wochen die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Jahr 2022 wurden 51 islamistische Gewalttaten in Deutschland verübt, darunter zwei versuchte Tötungsdelikte. Im Jahr 2023 waren es bereits 90 islamistische Gewaltdelikte, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte, zwei vollendete. Die Zahl islamistischer Straftaten insgesamt verdreifachte sich im letzten Jahr von knapp 500 auf jetzt knapp 1 500 Straftaten. Ähnlich erschütternd sind die Zahlen der beim Generalbundesanwalt aufgenommenen Verfahren gegen den islamistischen Terrorismus.
Was also ist nun konkret zu tun? Ich will versuchen, einige Antworten zu geben:
Das Erste: Schließen Sie endlich das Islamische Zentrum in Berlin –
eine Brutstätte des Islamismus. Wir haben hier am 12. Oktober einstimmig im Haus, Frau Faeser – –
– In Hamburg, Entschuldigung –
Glücklich, wer sich hier von diesem Platz aus nie verspricht! Herzlichen Glückwunsch an Sie! Ihnen passiert das niemals.
Wir haben das hier in Berlin am 12. Oktober alle zusammen beschlossen und Sie aufgefordert, dieses Zentrum zu schließen.
Warum ist das bis zum heutigen Tag nicht geschehen?
Wir werden einen etwas genaueren Blick auf die Social-Media-Aktivitäten richten müssen. Was ist da los bei Tiktok, wo offensichtlich jeden Tag junge Menschen in diesem Land aufgehetzt werden,
auch mit antisemitischen Inhalten und mit islamistischen Inhalten? Wir werden diese sozialen Plattformen stärker kontrollieren müssen, wenn die Plattformen es nicht selber tun.
Und lassen Sie uns bitte auch ehrlich darüber sprechen, wie wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland den Rücken stärken können bei ihrem täglichen Kampf für die Freiheit in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage es an Ihre Adresse: Sie sollten Abstand von dem Vorhaben nehmen, mit dem neuen Bundespolizeigesetz eine Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen einzuführen.
Sie erschweren durch diese Regeln den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen auch gegen Islamisten und gegen die ausländischen Clans.
Lassen Sie mich ein Wort zu den Nachrichtendiensten sagen. Die Probleme mit dem Rechtsradikalismus ebenso wie mit dem Islamismus müssen wir lösen, indem wir ermöglichen, dass Polizei und Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten. Wir müssen in Deutschland vorhandene Daten nutzen dürfen, müssen IP-Adressen speichern dürfen
und müssen das Internet umfassend nach Straftätern durchsuchen dürfen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Es ist doch absurd, dass ein kanadischer Journalist die seit Jahrzehnten gesuchte deutsche Terroristin Daniela Klette hier mitten in Berlin mithilfe einer einfachen Gesichtserkennungssoftware ausfindig machen konnte, während der deutschen Polizei die Nutzung dieser Software untersagt ist. Das ist doch ein schlechter Witz in den Zeiten, in denen wir heute leben!
Wir müssen auch noch einmal über die Praxis bei den Abschiebungen sprechen; vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie das zur Sprache gebracht haben. Wie sieht denn die Praxis aus? Sie behaupten, es gebe in Afghanistan keine Ansprechpartner, mit denen man darüber sprechen könnte.
Dabei läuft aber, meine Damen und Herren, über sogenannte technische Kontakte die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan. Fast 400 Millionen Euro hat dieses Land nach der Übernahme durch die Taliban von Ihnen bekommen. Warum können technische Kontakte nicht auch einmal dazu genutzt werden, Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen?
Das wäre die richtige Entscheidung.
Warum stellen Sie, meine Damen und Herren aus der Koalition, eigentlich denjenigen, die nach Abschluss rechtskräftiger Verfahren in Abschiebehaft sitzen, noch einen Pflichtverteidiger an die Seite?
Diese Pflichtverteidiger tun doch nichts anderes, als weitere Abschiebehindernisse aufzubauen.
Dann müssen wir auch über Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht sprechen.
– Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist. – Sie werden am 27. Juni das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft treten lassen. Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall, der generelle Doppelpass.
Es gibt eine Einbürgerung auch bei Sozialleistungsbezug. Und dann machen Sie auch noch Onlinewerbung, weltweit Werbung für den deutschen Pass in arabischer Sprache. Könnten wir uns darauf verständigen, dass Sie wenigstens das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes verschieben?
Dann könnten wir angesichts der aktuellen Lage mit Ihnen noch einmal darüber beraten, wie wir zu einem vernünftigen Staatsbürgerschaftsrecht kommen, das eben nicht das Tor weiter öffnet für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen.
Lassen Sie mich ein kurzes Wort zur Ukraine sagen. Herr Bundeskanzler, vielen Dank, dass Sie das hier noch einmal dargestellt haben: Wir sind uns einig darüber, wie wir mit diesem Angriff Russlands auf die Ukraine umgehen müssen. Die anhaltenden Terrorangriffe gegen die Zivilbevölkerung in Charkiw sind eine neue Qualität in diesem Krieg. Die Entscheidung, die Sie getroffen haben, dass Waffen, die aus Deutschland geliefert werden, jetzt auch auf militärische Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden dürfen, ist richtig.
Aber, Herr Bundeskanzler, was ist eigentlich zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen letzter Woche passiert? Am Donnerstagabend haben Sie das noch kategorisch abgelehnt, am Freitagmorgen haben Sie das plötzlich zugelassen. Was ist da in der Nacht passiert? Sie haben auch von dieser Stelle aus nicht begründet, was zu Ihrem Meinungswandel in dieser Frage beigetragen hat.
Es ist nicht Besonnenheit; es ist Zögerlichkeit, es ist Ängstlichkeit, es ist Ausdruck Ihrer Politik eines ständigen Hin und Her, es ist Ausdruck einer falschen Lageeinschätzung. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Vor der Lieferung des Schützenpanzers Marder ganz am Anfang dieses Krieges haben Sie gewarnt, und zwar mit dem Hinweis, diese Lieferung werde eine „furchtbare Eskalation“ auslösen. Das waren Ihre Worte: eine „furchtbare Eskalation“. Eine furchtbare Eskalation hat es in diesem Krieg bisher ausschließlich für die Bevölkerung, für die Menschen in der Ukraine gegeben, für niemanden anderen.
Sie zögern und zaudern und kommen mit Ihren Entscheidungen immer zu spät.
Ich mache eine Voraussage: Sie werden eines Tages zustimmen, auch den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Sie werden dem eines Tages zustimmen. Aber dann wird es wieder zu spät sein – zu spät für Tausende von Menschen und Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine, die in der Zwischenzeit ihr Leben gelassen haben.
Nun, lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren: Unsere Meinungsverschiedenheiten in vielen Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit werden bleiben. Aber es geht in diesen Tagen nicht um uns.
– Es ist schön, dass Sie darüber lachen. Das sagt etwas über die Qualität Ihrer Fraktion aus. Dass Sie über einen solchen Satz hier lachen, sagt etwas über Sie aus.
Ich bleibe dabei: Es geht darum, dass wir wenigstens einen kleinen gemeinsamen Nenner finden, um zusammen das Richtige für unser Land zu tun. Ich biete Ihnen an, dass wir diesen Weg mit den demokratischen Fraktionen unseres Hauses gemeinsam gehen und dass wir gemeinsam versuchen, die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen.
Wir sind selbstverständlich zu Kompromissen bereit. Kompromisse gehören zu einer Demokratie dazu. Aber, meine Damen und Herren, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden, bevor einige Probleme in unserem Land unlösbar werden.
Herzlichen Dank.