Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Ihre Worte klingen nach, als Sie uns hier mal als „Jungs und Mädels“ angesprochen haben, was in unser beider Alter – Jahrgang 1958 – natürlich schon kühn ist. Als Herrn Plötner entfleuchte, dass ich ihn nerve, war das durchaus eine sehr ehrliche, den Menschen nicht fremde Gefühlsregung. Auch ich konnte es nicht lassen, Ihre Entscheidungen, Herr Bundeskanzler, entsprechend meiner Gemütslage zu attribuieren. Vermutlich sollten wir alle gemeinsam einmal tief durchatmen.
Wir merken: Es geht um unsere Zukunft. Es geht um unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, um den Frieden in unserem Land, den Frieden im Inneren und Äußeren. Aber wo waren alle, als es unübersehbar wurde, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die unseren Wohlstand lieben, aber unsere Freiheit hassen? Wo waren alle, als der Hass der Despoten uns offenkundig entgegenschlug? Wo war der Aufschrei, als Putin die Krim annektiert und den Donbass angegriffen hat? Dröhnendes Schweigen!
Durch Naivität und Ignoranz wurden die subtilen und dann immer sichtbareren Angriffe auf unsere Lebensweise unterschätzt. Die Folgen der Toleranz den Intoleranten gegenüber bekommen wir jetzt beinhart zu spüren. Wir sehen, dass die Handlanger Putins auch hier unter uns sind, auch in diesem Plenarsaal. Es beginnt ganz rechts bei Frau Weidel, und es endet ganz links bei Frau Wagenknecht.
Im Wahlkampf kommen sie aus ihren Löchern. Sie versuchen, uns mundtot zu machen und diejenigen abzuschrecken, die sich politisch engagieren wollen, und ich danke der Polizei, dem BKA, den Sicherheitskräften, dass es überhaupt noch möglich ist, auf öffentlichen Plätzen Wahlkampf zu machen.
Meine Damen und Herren, nicht nur Europa, die ganze Welt schaut auf Deutschland. Wir leben in einem Land, in dem wir es durch Innovationsfreude und den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, durch günstige Energie, durch einen riesigen chinesischen Absatzmarkt und geschützt durch die USA zu Wohlstand gebracht haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Treffender konnte man es nicht beschreiben; denn die Lage ist heute eine völlig andere. Der Journalist Vassili Golod beschreibt die Lage in der Ukraine so:
„Russland tötet weiter ukrainische Zivilisten, … vernichtet weiter ukrainische Kraftwerke, besetzt weiter ukrainisches Staatsgebiet. Russland führt weiter Krieg, weil der Westen nicht entschieden genug vorgeht.“
Meine Damen und Herren, Deutschland ist engagiert, aber nicht schnell genug. Wir loben uns, wenn wir etwas Neues an die Ukraine liefern, klopfen uns auf die Schultern, weil wir noch mehr machen als unsere Nachbarn. Aber wir sind für Putin komplett berechenbar. Russland verfolgt jeden unserer Schritte und richtet die eigene Strategie danach aus.
Es ist richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie grünes Licht gegeben haben, dass die Ukraine die Raketenabschussrampen auch auf russischem Boden zerstören darf. Und ja, das muss man den Bürgern erklären. Nicht eigene rote Linien ziehen, sondern jetzt konsequent handeln! Denn es gibt nur eine einzige rote Linie, die überschritten worden ist, und zwar vom russischen Präsidenten am 24. Februar 2022.
Er hat die ganze Welt angezündet, und die Freunde des Brandstifters leben als Brandbeschleuniger auch unter uns. Es gilt, diese perfide Dimension des russischen Angriffs zu benennen; denn nichts fürchtet Putin mehr als konsequente Reaktionen.
Ein Letztes. Dass Russland selbstverständlich diesen Krieg gewinnt, ist ein russisches Narrativ. Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg verloren, Russland ist in Afghanistan einmarschiert und als geprügelter Hund nach Hause zurückgekommen. Es gibt keinen Automatismus, dass der Starke den vermeintlich Schwachen besiegt. Aber es gibt unsere Antwort darauf, indem wir den Opfern zur Seite stehen und nicht zulassen, dass solche Despoten wie Putin mit ihrem Imperialismus Erfolg haben.
Deswegen: Lassen Sie uns entscheiden, lassen Sie uns mutig sein und auf der Seite der Freiheit stehen!