Das Gleiche gilt – wir haben es hier vermutlich mit einem radikalisierten Einzeltäter zu tun – aber auch mit Blick auf die Fußballeuropameisterschaft. Es sind hier schon auch komplexere Anschlagsszenarien mit islamistischem Hintergrund denkbar.
16 Innenminister plus die Frau Bundesinnenministerin haben Sie gebeten, die Vorratsdatenspeicherung ins Gesetz zu nehmen, damit wir schwerste terroristische Attentate nicht nur aufklären, sondern verhindern können. Herr Bundeskanzler, lassen Sie Ihre Innenministerin doch bitte nicht im Regen stehen, und geben Sie unseren Sicherheitskräften dieses wichtige Instrument!
Beifallbei der CDU/CSU