Das ist ein Artikel aus der „Welt“, Frau Präsidentin. – Ich zitiere jetzt aus einem Artikel aus der „Zeit“ von dieser Woche: „Nancy Faeser lässt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen“. 15 Monate ist nichts passiert, Frau Innenministerin.
Kurz vor der Hessenwahl haben Sie zu Abschiebungen aufgerufen – und jetzt, eine Woche vor der Europawahl, wieder dasselbe Spiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für nicht in Ordnung.
Ich hoffe, dass der Bundeskanzler seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt; denn daran wird er gemessen.
Ein letzter Appell an die Grünen. Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, man könne nach Afghanistan nicht abschieben, weil keine diplomatischen Beziehungen bestünden. Das ist falsch. Das Auswärtige Amt unterhält unter Außenministerin Baerbock sogenannte technische Kontakte mit den Taliban und auch im Doha-Format, um Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Man spricht ausdrücklich – in einer Antwort auf eine Anfrage von mir – über die Reisefreiheit der Afghanen. Wenn man aber technische Kontakte unterhalten kann, um Menschen nach Deutschland zu holen, dann muss man diese technischen Kontakte auch nutzen, um Menschen nach Afghanistan zu verbringen, sehr geehrte Damen und Herren.
– Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.