Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Mannheim, bei dem ein junger Polizist getötet wurde, hat mich tief erschüttert.
Ich bin Mannheimerin. Dass sich so eine schreckliche Tat in unserer Heimatstadt ereignen konnte, macht mich fassungslos. Meine Gedanken sind bei dem jungen Polizisten, der mutig eingegriffen hat, um das Leben von anderen Menschen zu schützen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, dass wir demokratischen Parteien besonnen bleiben und verantwortungsvoll reagieren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Anschlag von der AfD und anderen Rechtsextremisten instrumentalisiert wird.
Sie machen Stimmung gegen Muslime, Geflüchtete und einzelne ethnische Gruppierungen.
Viele Muslime sind es leid, immer nach einem Anschlag unter Generalverdacht gestellt zu werden oder sich rechtfertigen zu müssen.
Wer macht das denn?
Die demokratischen Parteien sollten daher nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen, wer die schärferen Töne in der Einwanderungspolitik anschlägt.
Die Union aber sieht in ihrem Antrag die Ursache für den islamistischen Fundamentalismus in der Zuwanderung und den angeblich unzureichenden Abschiebungen. Mit dieser Fokussierung wird sie der Komplexität des globalen Islamismus in keinster Weise gerecht.
Sie betreibt nur das Geschäft der rechtspopulistischen Kräfte.
Seit der Tat werden Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan laut. Dann müssten aber Verhandlungen mit den Taliban, den Förderern von Islamismus weltweit, geführt werden. Sie müssten als Regierung anerkannt werden. Auch das scheint der Union in letzter Konsequenz nicht klar zu sein. Oder wollen Sie mit Islamisten der Taliban verhandeln?
Das macht die Regierung schon!
Meine Damen und Herren, fast 70 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland erhalten einen Schutzstatus. Die meisten Flüchtlinge sind aus gutem Grund hier.
Das ist doch Wahnsinn: „Rein ja, raus nein“!
Eine weitere Aushöhlung des Asylrechts oder rechtsstaatswidrige Asylverfahren in Ruanda oder Albanien sind kein Mittel gegen den wachsenden Extremismus in unserem Land. Was wir brauchen, ist eine Wende in der Außenpolitik, eine aktive Friedenspolitik, die Beendigung der Waffenexporte insbesondere in Kriegs- und Krisenregionen.
Was wir aber auch brauchen, sind Maßnahmen gegen islamistische Netzwerke, Präventionsprogramme, mehr politische Bildungsarbeit und bessere Integrationsangebote für neu eingewanderte Menschen.
Wir müssen unsere offene, vielfältige Gesellschaft entschieden gegen ihre Feinde verteidigen: gegen den islamistischen Fundamentalismus und gegen die Rechtsextremisten – morgen in Mannheim und jeden Tag.
Vielen Dank.