Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag von Mannheim hat mich, wie viele andere Menschen in unserem Land auch, tief erschüttert. Ein junger Polizist wurde getötet, weil er das Leben von anderen Menschen retten wollte. Als Mannheimerin macht mich diese Tat tief betroffen. Es ist daher wichtig, dass wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um islamistische Anschläge zu verhindern. Wir müssen islamistische Netzwerke besser bekämpfen und Wege finden, auch zu Menschen durchzudringen, die sich im Stillen radikalisieren.
Es gibt ja auch durchaus gute Vorschläge, wie islamistischer Extremismus bekämpft werden kann. Ich erinnere an den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz. Hier gab es von einschlägigen Experten zahlreiche Empfehlungen an die Politik, auch zur Präventionsarbeit und zum Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Die Unionsfraktion wäre gut beraten, sich diesen Bericht noch mal genauer anzuschauen.
Stattdessen legt die Union heute einen Forderungskatalog vor, der weder neu noch besonders innovativ ist. Auf eine sachlich unzuverlässige Weise vermischt sie Terrorismus und Allgemeinkriminalität von ausländischen Staatsangehörigen. Sie kommt zu Ergebnissen, die ziemlich abenteuerlich und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel sind.
So will die Union einen unbefristeten Ausreisegewahrsam einführen. Sie möchte die Verbote von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durch Abschiebungen in Nachbarstaaten umgehen. Das ist ein ziemlich perfider Plan.
Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Analyse des Anschlags von Mannheim gehört, zu akzeptieren, dass der islamistische Extremismus auch ein deutsches Problem ist und sich nicht einfach ins Ausland abschieben lässt. Wer hier Straftaten begeht, muss hier seine Strafe absitzen.
Diese Fokussierung auf das Thema Asyl und Abschiebung wird der Komplexität der Thematik in keiner Weise gerecht. Mehr Abschiebungen führen verdammt noch mal nicht zu mehr Sicherheit.
Damit wird nur das Geschäft der Rechtsextremisten betrieben.
Gerade jetzt ist es von zentraler Bedeutung, dass die demokratischen Parteien sachlich und vor allem lösungsorientiert bleiben. Sie dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen. Wir können unseren Rechtsstaat gegen seine Feinde nicht dadurch verteidigen, dass wir unsere menschenrechtlichen Ansprüche über Bord werfen.
Diese Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen; sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin verteidigen.
Vielen Dank.