Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lebensader einer Industrienation ist jederzeit verfügbare, preiswerte Energie in ausreichender Menge. Diese Lebensader haben die Damen und Herren dort auf der Regierungsbank absichtsvoll und ohne jede Not zerschnitten. Als Folge davon befindet sich unser Land nun in der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Den meisten ist inzwischen klar geworden, dass die erwartbare Deindustrialisierung keine Verschwörungstheorie rechter Schwurbler gewesen ist, sondern dass sie direkt vor unseren Augen zur bitteren Realität wird.
Wer nun auf eine Lernkurve der Regierung hofft, wird leider auch diesmal wieder enttäuscht: „Immer mehr vom Falschen, damit es am Ende richtig wird“ scheint das Motto der politischen Einheitsfront zu sein, welche das Zerstörungswerk unserer Wirtschaft mit geradezu religiösem Eifer weiter vorantreibt. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
So erklärt sich dann auch das Kernanliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes, nämlich die als lästig empfundenen Verzögerungen für den grenzenlosen Ausbau von Erneuerbare-Energie-Anlagen mit aller Macht aus dem Weg zu räumen. Geht es also um Ökoenergie, wird Umweltverträglichkeit zur Nebensache,
und die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger werden bestmöglich beschränkt. Genehmigungsverfahren für andere Industrieanlagen allerdings werden gleichzeitig – der EU sei Dank – künstlich immer weiter erschwert.
Mal abgesehen davon, dass man entweder naiv oder ahnungslos sein muss, um tatsächlich zu glauben, man könne ein Industrieland wie die Bundesrepublik allein mit Flatterstrom aus Wind und Sonne betreiben, gibt es noch ein paar andere Aspekte, über die offenkundig ungern gesprochen wird, zum Beispiel den Umstand, dass die Erneuerbaren so gut wie nie genau die Menge an Strom erzeugen, die wir tatsächlich an einem Zeitpunkt X brauchen.
Stattdessen leben wir im ständigen Wechsel zwischen zwei Szenarien: a) wir produzieren viel zu wenig Strom und müssen ihn dann oft zu Höchstpreisen aus dem Ausland dazukaufen,
oder b) bei hohen Leistungsspitzen unserer Wind- und Photovoltaikanlagen überschwemmen wir unsere Nachbarn geradezu mit Ökostrom, den niemand braucht und auch niemand haben will.
Der deutsche Strom wird dann an den Energiebörsen zu Ramschniveau gehandelt, oder er erzeugt eben Negativpreise. Das heißt, wir produzieren also an diesen Tagen Energiemüll, für dessen Entsorgung und Verklappung im Ausland wir dann auch noch mit dem sauer verdienten Geld unserer Steuerzahler teuer bezahlen müssen.
Mancher fragt sich: Ist das noch Dummheit oder schon Sabotage?
„Deutschland verrecke!“, brüllt jedenfalls die Antifa, während Rote und Grüne in ihren Reihen begeistert mitmarschieren oder, wie Frau Faeser, für ihre Foren nette Texte schreiben. Die Zeche zahlen jedenfalls die arbeitenden Menschen unseres Landes; so viel steht jetzt schon fest. Sie zahlen für den milliardenschweren Schattenhaushalt des Klima- und Transformationsfonds, und sie zahlen die künstlich in die Höhe getriebenen Gas- und Strompreise.
Sie zahlen für die von dieser Regierung absichtsvoll in die Höhe getriebenen Preise für Benzin und Diesel
und natürlich auch für die dadurch getriebene und selbstverschuldete Inflation, die für viele die Lebensmittel fast unbezahlbar macht.
Ja, auch die berechneten 520 Milliarden Euro, die diese großartige Energiewende allein bis 2025 kosten wird, werden unsere Bürger zahlen, so wie sie für die Radwege in Peru zahlen und übrigens auch für den Erhalt von schützenswerten Primärwäldern in den ukrainischen Karpaten – wussten viele wahrscheinlich auch nicht. Aber das Ganze passiert dann, während wir selbst unsere schützenswerten Wälder wie den Reinhardswald für riesige Windräder abholzen.
Mit jedem dieser Ideologieprojekte, für welche die Regierung unser Steuergeld verschwendet, mit jedem Euro, den diese Regierung anschließend dem Steuerzahler abpresst, vermindert sich unser Wohlstand. Nein, meine Damen und Herren, es wird kein grünes Wachstum geben, sondern grünes Schrumpfen und langsame Verarmung oder einen „Wohlstand des Weniger“, wie Frau Göring-Eckardt das zynisch bei „Anne Will“ unlängst gesagt hat.
Nun, es ist Superwahljahr, und die Menschen da draußen an den Bildschirmen haben teilweise gleich mehrfach die Gelegenheit, sich auf den Wahlzetteln für diesen „Wohlstand des Weniger“ zu bedanken.
Ich bedanke mich auch.