Tagesordnungspunkt 23 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juni 2024 · 172. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Tessa Ganserer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der deutschen Umweltgesetzgebung. Es regelt die Genehmigung und den sicheren Betrieb von Industrieanlagen; aber es dient eben auch, so sagt es schon der Name, dem Schutz und der Abwehr v
2. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viel Eigenlob gehört. Aber ich muss Ihnen sagen: Was diese Ampelkoalition, was diese Bundesregierung bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren liefert, das kommt zu spät, und das ist zu wenig. Sie sind seit Ende 2021 im Amt. Einen P
3. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lebensader einer Industrienation ist jederzeit verfügbare, preiswerte Energie in ausreichender Menge. Diese Lebensader haben die Damen und Herren dort auf der Regierungsbank absichtsvoll und ohne jede Not zerschnitten. Als Folge davon befindet sich unser Land nun in der sch
4. Rede · Judith Skudelny · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Die mittelfristige Wachstumsprognose ist von 1,5 auf 0,2 Prozent zurückgegangen. Unsere Unternehmen kämpfen gegen den Fachkräftemangel, und bei den Strompreisen halten wir uns dank des völkerrechtswidrigen Einmarsc
5. Rede · Rainer Kraft · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Im Gesetzentwurf wird bemängelt, dass 36 bis 41 Millionen Tonnen CO2 an Einsparungen fehlen. Die Schuld dafür liegt ganz klar bei Rot-Grün. Denn im Jahr 2002 hat Rot-Grün den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Und hätten wir all diese 19 Kernkraftwerke noch am Laufen, kö
6. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelkollegen, ich will Ihnen zugestehen, dass die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wirklich einige gute Ideen enthält, die grundsätzlich sogar geeignet sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien an Land zu beschleunig
7. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bilger, liebe Frau Karliczek, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Sie hier fordern, dass wir alles viel schneller machen müssen, und hier kritisieren, dass alles viel zu spät komme. Sie hätten doch spätestens seit der Unte
8. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesenhues, ich habe eine Liste mitgebracht. Jahr 2021: Gesetzliche Beschleunigung des Repowering von Windkraftanlagen. 2020: Investitionsbeschleunigungsgesetz. 2018: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Das sind nur drei Beispie
9. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, ich gratuliere zu Ihrer Wahlkampfrede, die ähnlich wenig zum Thema gepasst hat wie Ihr Antrag. Aber wenn Sie glauben, dass das die Substanz ist, mit der Sie uns inhaltlich Konkurrenz machen können, dann ist uns bei den nächst
10. Rede · Susanne Hennig-Wellsow · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist neben der Sicherung des Friedens die zentrale Herausforderung und Aufgabe der Gegenwart. Deswegen begrüßen wir, dass die Koalition den Klimaschutz als Ziel in das Immissionsschutzgesetz aufnehmen möchte. Angesichts d
11. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir zünden heute den Superturbo bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, beim Ausbau von Windkraftanlagen, der Wasserstoffinfrastruktur und bei der Genehmigung von Industrieanlagen. Heute beschli
12. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Das ist ein guter Tag für Deutschland. Stimmen Sie zu!
13. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf einige Punkte im Zusammenhang mit diesem „Turbo“ – und mit 55 Jahren hat man schon einige Turbodebatten hier erlebt – eingehen. Halten wir uns doch an die einen oder anderen Fakten. Laut einer Allensbach-Umfrage sind 4 Prozent der Unterne
14. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Ich wünsche viel Spaß bei der Beschleunigung.
15. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Wir haben Ihnen 18 Punkte genannt. Beschleunigen Sie wirklich! Herzlichen Dank.
16. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, allerspätestens seit dieser Woche, seitdem wir alle die erschreckenden Bilder von Überflutungen aus dem Süden der Republik gesehen haben, ist allen noch einmal klarer geworden, dass Klimaschutz, aber auch Renaturierungsmaßnahmen und aktiver Umwelt- und Natur
17. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dass Umwelt- und Klimaschutz in der Europäischen Union nur gemeinsam wirklich erfolgreich sein kann. Vielen Dank.
18. Rede · Carsten Träger · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, Sie haben es ja wirklich geschafft, in zwei Minuten gar nichts zum Thema zu sagen, stattdessen haben Sie Ihre Standardrede abgespult; aber ich will das nicht tun. Ich will sagen: Wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer Welt leben, die
19. Rede · Carsten Träger · SPD
– auch große Wassermengen zurückzuhalten und zu speichern.
20. Rede · Carsten Träger · SPD
Und deswegen gehören Klimaschutz und natürlicher Umweltschutz zusammen. Sie stärken sich gegenseitig.
21. Rede · Carsten Träger · SPD
Uns ist es gelungen, das Klimaschutzziel auch als Schutzziel in das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit aufzunehmen.
22. Rede · Carsten Träger · SPD
Vielen Dank, das ist eine gute Nachricht.
23. Rede · Bengt Bergt · SPD
Moin. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, Sie haben gerade gesagt, dass Sie „ein Jahr durchschnittliche Genehmigungsdauer“ vernommen haben. Ich nehme Sie jetzt mal mit in eine bittere Realität. Wie ersetze ich eine Windturbine? Also, da steht schon eine, ich möc
24. Rede · Bengt Bergt · SPD
Wir werden konkrete Fristen einziehen, damit nicht immer wieder neu nachgefordert wird –
25. Rede · Bengt Bergt · SPD
– und neue Dokumente eingereicht werden müssen, die keiner mehr liest. Ganz herzlichen Dank für diesen Entwurf, für diesen Genehmigungsturbo, den wir brauchen.
26. Rede · Bengt Bergt · SPD
Das ist Deutschlandgeschwindigkeit. Ganz herzlichen Dank.