Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kommunen stärken“ bzw. „Kommunale Selbstverwaltung stärken“: So steht es in den vorliegenden Anträgen der AfD. Da ist er wieder, der Wolf im Schafspelz, den die Fraktion hier rechts von mir so gerne gibt. Lassen Sie uns gegen Ende der Debatte hier noch mal ganz genau hinsehen, was die AfD in ihren Anträgen so vorschlägt.
Erstens: die Grundsteuer abschaffen. Ja, das stärkt die Kommunen natürlich immens, wenn sie keine Grundsteuer mehr erhalten.
Zweitens: weniger Klima- und Umweltschutz. Ehrlich jetzt? Das soll die Kommunen stärken?
Das erzählen Sie mal den Kommunen, die gerade ein Jahrhunderthochwasser nach dem anderen bekämpfen müssen. Denen fallen Sie in den Rücken.
Drittens: Migration. Also, davon können Sie ja nicht lassen. Wie Sie hier wirklich jedes Mal alles auf das Thema Migration reduzieren! Das ist geradezu zwanghaft.
Wenn wir schon von Zwangsstörung sprechen: Viertens: ein Genderverbot. Nein, wie originell!
Irgendwie mussten Sie das auch noch als letzten Punkt unterbringen, oder? Da kann ja die Kollegin Reichinnek gleich wieder zur Selbsthilfegruppe einladen.
Was Sie hier wieder unter dem Deckmantel „Kommunen stärken“ verdecken, ist Ihre alte Leier, Ihre Handvoll Grundthemen, die Sie überall hineinpressen, wo es Ihnen gerade einfällt. Aber wissen Sie, was unsere Kommunen wirklich stärken würde? Ich habe da eine Idee: Raus aus der Kommunalpolitik mit der AfD!
Das würde die Kommunen stärken.
Nehmen wir mal ein konkretes Beispiel aus meinen Wahlkreis Groß-Gerau! Dort hat die AfD in acht Jahren Mitgliedschaft im Kreistag noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie man beispielsweise die Finanzausstattung des Kreises verbessern könnte. Stattdessen dieselben Zwangsstörungen wie hier im Bund: Die AfD nutzt den Kreistag, um ihre rassistischen Ressentiments zu bedienen, Vorurteile zu verbreiten und ihre absurden Ideen in den öffentlichen Raum zu tragen. Da will die AfD-Fraktion die Demokratieförderung streichen, das Büro für Integration auflösen, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen verbieten
und Informationen über den § 218 entfernen lassen. Was die AfD allerdings nicht will, zeigt sich in jeder einzelnen Sitzungsrunde dort: Politik für die Menschen vor Ort. Die AfD spielt sich als Retterin der Kommunen auf? Mit dieser Pseudopolitik? Dass ich nicht lache!
Und da schließt sich wieder der Kreis zur Bundespolitik hier. Hier ist die Lage nämlich keine andere, und das zeigen Ihre vorgelegten Anträge nur zu gut. Lassen Sie uns doch mal echte elf Punkte aufstellen, um die Kommunen zu stärken:
Erstens. Wir sichern eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und machen sie zukunftsfest: die Grundsteuer.
Zweitens. Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen.
Drittens. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für den Klima- und Umweltschutz. Das ist nötige Prävention gegen Extremwetterereignisse und ihre Folgen.
Viertens. Wir arbeiten in Bund, Ländern und Kommunen eng zusammen, um die Unterbringung von Geflüchteten gemeinsam zu stemmen.
Fünftens. Wir investieren bis 2027 die Rekordsumme von 18,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau.
Sechstens. Wir haben im Bündnis bezahlbarer Wohnraum gemeinsam mit den Kommunen 187 Maßnahmen für eine Kehrtwende in der Wohnungskrise vereinbart.
Siebtens. Wir unterstützen die Kommunen finanziell mit der Städtebauförderung und Programmen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen.
Achtens. Mit der Krankenhausreform sorgen wir für eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in den Städten und auf dem Land.
Neuntens. Mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir den Kommunen mehr Flexibilität, um Busspuren, Radwege, Anwohnerparkplätze und Tempo-30-Zonen so einzusetzen, wie es vor Ort gut ist.
Zehntens. Wir investieren mehrere Milliarden Euro, um die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung zu unterstützen.
Elftens. Ja, jetzt noch mal zu Ihrem Lieblingsthema Gendern: Wissen Sie, was die Menschen belastet? Ihre Sprachverbote.
Lassen Sie doch einfach die Menschen so sein, wie sie sind, und das auch sprachlich zeigen, anstatt sie mit irgendwelchen bürokratischen Vorschriften zu belasten.
Vielen Dank.