Zusatzpunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juni 2024 · 172. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Marc Bernhard · AfD
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Liebe Kollegin Zeulner, Sie haben gerade gesagt, wir alle hätten überhaupt keine Ahnung von Kommunalpolitik. Ich war fast 20 Jahre Gemeinderat, und ich kann Ihnen sagen, dass es im Moment in den Kommunen sicherlich eines der größten Probleme ist, ausreichen
2. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie die AfD die aktuelle Situation der Kommunen auf ein einziges Problem reduzieren will, bietet keine adäquaten Lösungen für die aktuell vielschichtigen Probleme und Herausforderungen der Kommunen. Sie stärken die Kommunen mit Ihrem Antrag nicht
3. Rede · Melanie Wegling · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kommunen stärken“ bzw. „Kommunale Selbstverwaltung stärken“: So steht es in den vorliegenden Anträgen der AfD. Da ist er wieder, der Wolf im Schafspelz, den die Fraktion hier rechts von mir so gerne gibt. Lassen Sie uns gegen Ende der Debatte hier noch mal
4. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit 2014 bin ich ehrenamtlicher Stadtrat in meiner Heimat Jena. Seit 2019 sitzen AfD-Vertreter im Stadtrat. Sie sitzen. Egal ob es um den Haushalt, um aktuelle Aufgaben bei Bildung, Kultur und Stadtplanung oder auch um die Müllabfuh
5. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Vielen lieben Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Kollege Schmidt, es scheint mir so, als ob auch Sie unsere beiden Anträge leider nicht gelesen hätten. Ich würde mich freuen, wenn Sie das im Nachgang noch tun würden. Unsere Anträge stellen darauf ab, dass wir die Kommunen von den Belastungen, d
6. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will mich hier sehr kurz fassen. Ich habe natürlich beide Anträge gelesen; ich habe sie hier vorliegen. Ich kann niemandem empfehlen, sie noch mal zu lesen; denn es ist und bleibt Unsinn, was da drinsteht. Das habe ich in meiner Rede ausgeführt. Dabei bleibe ich. Und ich bin auch ni
7. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal schließe ich mich gerne den Worten von Stefan Schmidt an. Frau Bachmann, zehn Jahre lang haben die Kommunen in Deutschland Überschüsse gemacht; das müssten Sie wissen. Aber das können Sie vielleicht gar nicht wissen, weil Sie in Wirklichkeit auch von Fin
8. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand unserer Städte und Gemeinden verschlechtert sich mit jedem Jahr der Ampelregierung. Denn Sie, sehr geehrte Bundesregierung, stellen die Kommunen mit Ihrer ideologischen Politik vor unlösbare Aufgaben. Damit führen Sie die deutschen Städte und
9. Rede · Carolin Bachmann · AfD
– wie es in Artikel 28 unseres Grundgesetzes steht.
10. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Setzen wir uns für den Erhalt unseres Grundgesetzes ein. Danke. Frau Kollegin, warten Sie noch einen Moment, damit Sie in Ruhe sprechen können. Es scheint sehr viel Bewegung zu geben. – Nein, Sie waren nicht vier Sekunden drüber. Wir haben uns das hier gemeinsam angeschaut. Das machen wir immer, das ist ganz normal: We
11. Rede · Franziska Mascheck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Selbstverständlich rede ich nicht, wenn die Präsidentin redet; das ist ja wohl klar. Frau Bachmann, wenn man Ihrer Rede zugehört hat, musste man feststellen, dass Sie von Kommunalpolitik keinen bla
12. Rede · Franziska Mascheck · SPD
Natürlich nicht. Ich lasse von der AfD keine Zwischenfragen zu. Für alle, die nicht wissen, was ich meine: Rassismus und Sexismus sind menschenverachtend und nicht menschenfreundlich, damit verstößt man gegen unser Grundgesetz. Dann behaupten Sie als Nächstes, das Geld der Kommunen fließe zu einem sehr großen Teil in d
13. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die AfD entdeckt kurz vor den Kommunalwahlen ihr Interesse an den Kommunen. Keine Überraschung ist für mich: Sie stellt gleichzeitig ihre eigene kommunalpolitische Inkompetenz zur Schau. Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie wollen die Kommuna
14. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Wer darauf setzt, dass Ansätze der AfD den Kommunen weiterhelfen, wird bitter enttäuscht. Herzlichen Dank.
15. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir reden gerade über Kommunen, und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dabei auch kurz über das Hochwasserleid zu reden. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hat in den Kommunen eine herausragende Bedeutung. Egal ob Hochwas
16. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als demokratische Partei haben das getan und lehnen die Anträge deswegen konsequent ab. Vielen Dank.
17. Rede · Friedhelm Boginski · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunen bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie tragen die Verantwortung für Bildung und Sicherheit, und sie sorgen für politische Transparenz und Bürokratieabbau vor Ort. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger Demokrat
18. Rede · Friedhelm Boginski · FDP
Nein. Wir sehen uns ja ständig. Da können Sie so mal fragen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion noch zwei wichtige Aspekte zur Stärkung der Kommunen hinzufügen. Natürlich ist Wohnraum in den Ballungsgebieten knapp, aber in vielen ländlich geprägten Gebiet
19. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind Heimat, und für mich bedeutet Heimat Geborgenheit, Sicherheit, Zukunft, von der Wiege bis zur Bahre. Das ist für mich Heimat, und vieles mehr. Konkret bedeutet das: eine sichere Geburt für die Familien und für das Kind mit fachkundigen
20. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Für eine solche Entlastung kann die Bundesebene sorgen. Es macht unsere Gesellschaft aus, füreinander da sein. Sehen zu können, wie zum Beispiel bei der Hochwasserkatastrophe in Bayern die Kollegen beieinandergestanden haben, die freiwillige Feuerwehr, das THW, unsere Blaulichtfamilie – alle packen an, füreinander, gem
21. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege Bernhard, das Thema ist doch, dass wir das Problem nicht lösen, wenn wir in den Kommunen ein Vetorecht nutzen. Bei uns in Oberfranken, in Bamberg, haben wir ein AnkER-Zentrum, und das läuft voll. Das heißt, die Kommunen üben untereinander Solidarität aus. Das bedeutet – – – Hören Sie mir doch zu!
22. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Wenn wir die Kommunalpolitiker – letzter Satz – tatsächlich ernst nehmen, dann ermöglichen wir ihnen, –
23. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
– dass sie ihrer Aufgabe nachkommen können. Das ist das, was ich formuliert habe.
24. Rede · Alexander Föhr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und in den Medien! Als ich die Ankündigung des Antrages Ihrer Fraktion, der AfD, wahrgenommen habe, war ich als langjähriger Oberbürgermeister und Geschäftsführe
25. Rede · Alexander Föhr · SPD
Es gibt noch einen letzten Punkt. Sie haben elf Punkte, und ich würde wenigstens einen noch anbringen wollen –
26. Rede · Alexander Föhr · SPD
– ja –, nämlich den Appell: Aufpassen bei der Wahl! Keine Extremisten wählen, auch nicht die von China und von Russland finanzierten! Vielen Dank.
27. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ – Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es anscheinend als diktatorisch ansehen, dass wir von der Bundesregierung Vorgaben mache
28. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie bringen Dinge durcheinander; auch darauf ist eingegangen worden. Falls Sie versucht haben, mit Ihren Anträgen kommunalpolitische Kompetenz zu zeigen: Das ist gründlich misslungen; denn da braucht es deutlich mehr als platte Sprüche und Plattitüden, die wir hier ständig von Ihnen hören.
29. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern, und die AfD entdeckt die Kommunen für sich. Anders sind diese mit heißer Nadel gestrickten Anträge nicht zu erklären. Sie strotzen vor Verkürzungen und Widersprüchen. Ich fasse zusammen: Die Af
30. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Dafür brauchen wir eine durchdachte, nachhaltige Finanzpolitik. Unsere Koalition arbeitet genau daran. Wir unterstützen die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme Geflüchteter dieses Jahr mit 11 Milliarden Euro. Auch beim Wohnungsbau, bei der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der regionalen W