Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, den wir als Unionsfraktion im November 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darauf folgten ein Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über Pfingsten, und ganz aktuell kämpfen in Baden-Württemberg und Bayern die Menschen gegen die Wassermassen. Das sind drei Katastrophenfälle ungeheuren Ausmaßes infolge von Starkregen innerhalb von gerade mal sechs Monaten.
Es bleibt die berechtigte Frage, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten getan hat. Es gab Lippenbekenntnisse und, wie heute zu sehen, wie immer Uneinigkeit. Es gab Besuche in den Überflutungsgebieten. Ja, es gab auch immer wieder finanzielle Hilfen vom Staat für die Betroffenen, wohlgemerkt – und das müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch klarmachen – für die Betroffenen von Großschadensereignissen. Denn bei den vielen kleineren und lokal begrenzten Schadensereignissen tragen die Betroffenen eben sehr oft die Kosten alleine. Da eilt der Staat dann nicht zu Hilfe.
Das kann der Staat sich auf Dauer auch gar nicht leisten; denn Starkregen und Überschwemmungen werden künftig von der Ausnahme zur Regel werden.
Deswegen ist es höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Länder, Kommunen, Haus- und Wohnungseigentümer sich rüsten. Das heißt:
Erstens. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung von Bund und Ländern viel getan und ihre Hochwasserschutzkonzepte angepasst. Diese Investitionen, die zwar teuer sind, müssen fortgesetzt werden; denn sie werden sich später auch bezahlt machen.
Zweitens – und darum geht es heute – dürfen wir nicht länger die Augen davor verschließen: Eine Elementarschadenversicherung muss künftig zur Grundausstattung eines jeden Haus- und Wohnungseigentümers gehören.
Wir müssen begreifen, dass wir unser Hab und Gut ausreichend absichern müssen. Wir müssen denjenigen helfen, die sich zwar versichern wollen, für die aber die Prämie zu hoch ist oder sich gar keine Versicherung findet.
Mit unserem Reformvorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, wahren wir sowohl die Vertragsfreiheit der Versicherten als auch die Fairness zwischen versicherten und unversicherten Geschädigten.
Wir sichern das Eigentum der Betroffenen und schützen Steuerzahler und Staatshaushalt.
Unser Vorschlag ist auch besser als das französische Konzept, Herr Kollege Fechner. Gerade hat der GDV widerlegt, dass es für 26 Euro diese Versicherung gibt, von der Sie gesprochen haben.
Meine Damen und Herren, in Zeiten klammer Kassen muss es doch wichtig und richtig sein – da wird uns auch der Finanzminister zustimmen –, dass der Staat nicht alle paar Wochen ein Hilfsprogramm auflegen muss. Deswegen: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf, liebe FDP! Nach den Einlassungen heute in der Regierungserklärung bin ich aber ganz zuversichtlich, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden, liebe Ampel. – Vielen Dank dafür.