Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Es geht heute wieder einmal darum, das deutsche Düngegesetz für unsere Landwirte weiter zu verkomplizieren und noch mehr Bürokratie einzuführen –
aber eins nach dem anderen.
Vorweg muss man feststellen – und das dürfen wir nicht vergessen –, dass die Probleme, die hier beraten werden, ja überhaupt erst von den Altparteien produziert wurden. Ein fehlerhaftes und auch sehr fragwürdiges Nitratmessstellennetz sorgte dafür, dass in Brüssel ebendiese Nitratwerte eingegangen sind, von denen wir hier ausgehen.
Leider wird das hier nur von uns thematisiert, und leider scheint keiner von Ihnen dort einen Bedarf zur Korrektur zu sehen.
Meine Damen und Herren, alles, was von Ihnen in den letzten Jahren hinsichtlich der Landwirtschaftspolitik hier verabschiedet wurde, gehört generell auf den Prüfstand. Und machen Sie sich keine Sorgen: Wenn wir von der AfD erst mal regieren, werden wir alle Ihre Fehler korrigieren.
Das ist ein Versprechen, auf das sich die Landwirte in Zukunft verlassen können.
Grundsätzlich kann man sagen, dass die gute fachliche Praxis unserer Landwirte und ihr wirtschaftliches Interesse es gar nicht zulassen, dass mehr Dünger aufs Feld kommt, als die Kulturpflanze braucht. Das kostet nämlich alles Geld und Ressourcen. Und, meine Damen und Herren, kein Landwirt verschwendet sein Geld oder seine Ressourcen; auch sie wollen wirtschaftlich arbeiten. Wenn Sie sich mal mit wirklichen Fachleuten – also, ich meine praktizierende Landwirte – unterhalten würden
und nicht mit irgendwelchen Demagogen aus Ihren Verbänden, wüssten Sie das.
Doch was haben Sie hier heute vor zu beschließen? Es geht um die Einführung eines bundesweiten Wirkstoffmonitorings zur Düngeversorgung.
Darüber ließe sich unserer Ansicht nach tatsächlich reden, insofern damit verbunden wäre, dass nachweislich gewässerschonende landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten endlich von den unsinnigen Düngeauflagen befreit werden würden.
Unterdüngung in diesen Gebieten ist im Übrigen Raubbau an den Böden, und das ist eigentlich auch eine Form der Enteignung der betroffenen Landwirte.
Doch davon ist in Ihrem Gesetzentwurf leider kein Wort zu finden. Ihr Antrag setzt sich dies zwar zum Ziel; aber schwammig heißt es dort, dass das dann erst noch mit der EU abgeklärt werden sollte.
Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel. Wenn das Wirkungsmonitoring hierzu nicht eindeutige Ziele beinhaltet, dann ist es abzulehnen; zumal das Monitoring für die Betriebe in erster Linie neue bürokratische Belastungen und Dokumentationspflichten bedeutet.
Damit kommen wir dann zum nächsten Punkt, der geplanten Ausweitung der Stoffstrombilanz in § 11a Düngegesetz; Sie nennen es jetzt „Nährstoffbilanzierung“. Meine Damen und Herren, die Stoffstrombilanz soll künftig für alle Ackerbaubetriebe und Biogasanlagen verpflichtend sein. Warum denn eigentlich? Das ist weder EU-rechtlich vorgegeben, noch ist das zielführend, wenn gleichzeitig das Wirkstoffmonitoring kommen soll.
Die Experten in der Anhörung – das hatte der Kollege Straubinger eben schon gesagt – haben eindeutig darauf hingewiesen, dass dies nicht sinnvoll ist und auch überhaupt keinen erkennbaren Nutzen mit sich bringt. Die Stoffstrombilanz ist deshalb und auch angesichts Ihrer vollmundigen Versprechen zum Bürokratieabbau bei den Bauernprotesten in Gänze zu streichen.
Nun haben wir ja eben was dazu gehört, dass das ja sonst alles viel Geld kostet. Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, als ob Ihr Gesetzentwurf kein Geld kostet: Eine Viertelmillion Euro wird jährlich in der BLE veranschlagt – davon sollen dann drei neue Stellen geschaffen werden; da kommen dann drei grüne Ideologen drauf, die es den Landwirten noch schwerer machen – und eine halbe Million Euro fürs Julius-Kühn-Institut.
Ich kann mir schon vorstellen, was mit diesem Geld passiert: Damit werden dann noch mehr grüne Ideologen in Lohn und Brot gebracht.
Meine Damen und Herren, Sie von der Ampel bleiben sich treu mit der Zerstörung unserer deutschen Landwirtschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur eine weitere Schikane für die deutsche Landwirtschaft. Und wir lehnen ihn deshalb ab.
Vielen Dank.