Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr haben wir das letzte Mal über internationale Polizeimissionen hier debattiert. Sie, Frau Schwarzelühr-Sutter, hatten damals beklagt, dass internationale Einsätze deutscher Polizisten noch zu wenig als Karrierebaustein gewürdigt würden. Nun mahlen die Mühlen der Bürokratie bekanntlich langsam. Aber in diesem Fall sei die Frage erlaubt, ob sich diese Mühlsteine überhaupt im Bundesministerium innerhalb dieses Jahres in diese Richtung bewegt haben. Denn abgesehen von Ihrem Bekenntnis für internationale Polizeieinsätze bei der UNCOPS-Konferenz zeigt sich ein völlig anderes Bild: Die Anzahl der Polizeibeamten aus Bund und Ländern, die sich im Jahr 2022 an internationalen Friedensmissionen beteiligt haben, ist im Vergleich zum Vorjahr von 137 auf 90 Beamte gesunken. Auslandseinsätze sind für unsere Polizisten offensichtlich nicht attraktiv, werden viel zu wenig publik gemacht und stellen sich gegebenenfalls auch als gefährlich dar.
Die Sicherheit unserer Beamten im Ausland hat oberste Priorität. Sich ändernde politische Verhältnisse in den Einsatzgebieten deutscher Polizisten müssen dringend in die Abwägung über Fortführung oder Abbruch der Missionen einbezogen werden, insbesondere wenn sich die geänderten politischen Verhältnisse auf die Sicherheit von Beamten vor Ort auswirken.
Die Eskalation in Mali bei MINUSMA sei hier nur ein Beispiel für die Abwägung deutscher Interessen gegenüber der Sicherheit der Beamten.
Bei der Aus- und Fortbildung von Polizeibediensteten in den Entwicklungsländern muss ausgeschlossen werden können, dass deutsche Beamte von den regionalen Konflikten tangiert werden. Die AfD verwehrt sich polizeilichen Auslandsmissionen nicht grundsätzlich, sieht aber erheblichen Korrekturbedarf bei der Gefährdungsbewertung einzelner Missionen; als Beispiel sei hier der Militärputsch im Sudan erwähnt.
Von daher bleiben wir bei unserer ursprünglichen Auffassung: Deutsche Polizisten sind keine Aufbauhelfer im großen Stil für Entwicklungsländer – sie sind im deutschen Interesse, für die Sicherheit der heimischen Bevölkerung, einzusetzen. Ein Auslandseinsatz ist und bleibt ein Ausnahmefall und darf die Beamten am Einsatzort nicht über das normale Maß, vergleichbar mit dem deutschen Polizeialltag, gefährden. Entstehen im Einsatzgebiet Gefährdungslagen, sind die Beamten gegebenenfalls rechtzeitig abzuziehen; denn polizeiliche Entsendungen sind eben keine militärischen Missionen.
Vielen Dank.