Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Blick auf internationale Polizeimissionen mit Ihnen zwei Beobachtungen teilen, zwei Punkte, die mir sehr wichtig sind und die mir auch am Herzen liegen. Der eine betrifft die Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, der andere betrifft die strategische Einbettung von Einsätzen in internationalen Polizeimissionen.
Zu den Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Auslandseinsätze von Polizeibeamten brauchen mehr Wertschätzung, und zwar nicht nur einen warmen Händedruck, auf den im Zweifel ein „aus den Augen, aus dem Sinn“ folgt, wenn jemand ins Ausland gegangen ist, sondern wir brauchen greifbare, sichtbare Wertschätzung. Wenn das nicht einmal vom Arbeitgeber kommt, wie sollen die Polizeibeamten dann von der Gesellschaft, von uns, sichtbar wertgeschätzt werden?
Was brauchen wir ganz konkret? Beispielsweise ist das Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei noch von 2015 und muss in diesem Punkt dringend überarbeitet werden. Auch kürzere Verwendungen im Ausland müssen sich positiv auf die Laufbahn eines Polizeibeamten oder einer Polizeibeamtin auswirken. Auch die Bundeslaufbahnverordnung muss eine Privilegierung für Auslandseinsätze vorsehen; sie dürfen sich nicht nur nicht negativ, sondern müssen sich positiv auswirken.
Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte brauchen und verdienen mehr Wertschätzung für ihre Einsätze.
Zur strategischen Einbettung. Unsere Nationale Sicherheitsstrategie muss endlich auch in Bezug auf internationale Polizeimissionen mit Leben gefüllt werden, und das kann ich bisher nicht erkennen. Wir haben seit einem Jahr die Nationale Sicherheitsstrategie, und das ist gut so. Dort heißt es auf Seite 42, dass wir die internationalen Polizeimissionen ausbauen würden. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Es wäre aber sehr wichtig, diese internationalen Polizeimissionen auszubauen.
Warum? Wir müssen die Kräfte bündeln. Wir müssen die Einsätze stärkenfokussiert machen. Dort, wo polizeiliche Kräfte richtig eingesetzt werden, brauchen wir die Polizei, dort, wo besser die Bundeswehr eingesetzt wird, die Bundeswehr. Die Bundeswehr muss sich vor allem auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren.
Zu diesen Zweck sollten wir die Friedensmissionen der Bundeswehr alle nochmals genau anschauen und überlegen, welche polizeilichen Elemente dort vielleicht drin sind, und dort entsprechend umsteuern.
Warum bleiben solche Aufgaben bei uns im Moment noch liegen? Warum wird die Polizei nicht noch mehr strategisch eingesetzt im Sinne unserer Nationalen Sicherheitsstrategie? Uns fehlt ein Gremium, das einen ganzheitlichen Blick auf die Umsetzung wirft. Wir haben eine Nationale Sicherheitsstrategie, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass diese wie aus einem Guss umgesetzt wird. Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat.
Wir Freie Demokraten setzen uns schon lange dafür ein. Wir fordern, dass dieses wichtige und zentrale Projekt noch in dieser Wahlperiode angegangen wird.
Wir brauchen ressortübergreifende Lagebilder. Ich komme gerade aus dem Untersuchungsausschuss Afghanistan, und ich kann Ihnen versichern, dass das nicht banal ist. Wir brauchen wirklich ressortübergreifende Lagebilder. Und wir brauchen auch Vorschläge für die geeigneten Einsatzmittel: Wo soll die Polizei zum Einsatz kommen, wo die Bundeswehr, wo andere Mittel?
Zusammengefasst: Wir brauchen mehr Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten, und zwar greifbare, im Sinne der Laufbahn. Wir brauchen eine bessere strategische Einbettung. Und schließlich: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat für die Umsetzung unserer Nationalen Sicherheitsstrategie.
Vielen herzlichen Dank und einen schönen Abend.