Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Reichinnek, ich gebe Ihnen nur in einem Punkt recht: Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Armutsproblemen
haben tatsächlich eine geringere Lebenserwartung als die, die sich mehr leisten können. Da haben Sie recht. Aber das ist kein Verschulden dieser Regierung, das wissen wir seit zwanzig, dreißig Jahren. Es ist leider bisher nicht anders geworden. Das ist uns bewusst. Aber alles andere, was Sie hier von sich gegeben haben, das ist doch mehr oder weniger Provokation.
Ich halte mich jetzt mal nicht an mein Manuskript. Sie reden von einem maroden Gesundheitssystem. Zu Beginn der Pandemie, 2020, war das Auswärtige Amt bemüht, die Deutschen mit Sonderflügen aus dem Ausland zu holen, weil alle nach Hause wollten; weil sie wussten, dass die gesundheitliche Versorgung hier besser ist.
Das kann man doch nicht leugnen. Das war doch damals so.
Dann sprechen Sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz an. Da werfen Sie uns vor, wir würden da nicht genug auf die DRGs eingehen. Sie fordern eine komplette Abschaffung der DRGs. Was Sie vorschlagen, ist rückwärtsgewandtes Denken, eine Rückkehr zu dem, was wir vor dreißig, vierzig Jahren hatten.
– Natürlich! Der Grund für das KHVVG, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, ist initial, von den DRGs, den Fallpauschalen, als entscheidendem Merkmal für die Finanzierung der Krankenhäuser wegzukommen. Das ist der Punkt, den Karl Lauterbach als erste und Hauptmotivation für dieses Gesetz hatte. Und das setzt er um. Ich meine, wir kommen doch weg von den DRGs.
Das ist doch der große Streitpunkt zwischen den Krankenkassen, das ist doch der große Streitpunkt zwischen den Ländern: Wer finanziert dann den Ausgleich? Darüber verlieren Sie kein einziges Wort.
Kein einziges Wort über den Transformationsfonds, wie man den gestalten soll.