Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir die Gelegenheit haben, über die Gesundheitsversorgung zu reden. Es ist richtig: Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist kritisch. Und wir haben ein Fachkräfteproblem. Viele Praxen finden keinen Nachfolger. Ja, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ist teilweise gefährdet. Aber unser Gesundheitswesen steht nicht kurz vor dem Kollaps, wie Sie von der Linken behaupten. Das ist wirklich Panikmache.
Aber genau weil wir so große Probleme geerbt haben, handeln wir ja jetzt mit ganz hohem Tempo und bereiten viele große Reformen vor,
wie die Krankenhausreform und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz. Wir haben eine lange Phase der Überbetonung der Ökonomie in weiten Teilen unseres Gesundheitswesens hinter uns. Dabei ist das Gesundheitswesen Teil der Daseinsvorsorge. Im Krankenhauswesen haben die Fallpauschalen Fehlanreize gesetzt und zu unnötigen Mengenausdehnungen auf der einen Seite und zu bestimmten, lukrativen Leistungen auf der anderen Seite geführt. Das ist weder im Interesse der Patientinnen und Patienten noch des Krankenhauspersonals.
Deswegen bekommen die Krankenhäuser jetzt fallzahlunabhängige Vorhaltepauschalen.
Die Fallpauschalen brauchen dabei nicht, wie Die Linke es fordert, komplett abgeschafft zu werden; aber ihnen wird jetzt ihr gefährlicher Zahn gezogen, das Hamsterrad wird angehalten. Die Krankenhausplanung wird auf Leistungsgruppen mit Qualitätsvorgaben zum Nutzen der Patientinnen und Patienten beruhen. Mit sektorübergreifenden Versorgungszentren verknüpfen wir ambulante und stationäre Behandlung und sichern die flächendeckende Versorgung gerade im ländlichen Raum.
Durch eine vermehrte Ambulantisierung können wir das knappe Fachpersonal viel effizienter einsetzen. Die Reform ist Medizin für die kranken Kliniken und wirkt einer kalten Strukturbereinigung entgegen.
Das BSW legt nahe, die Reform – die es noch nicht mal gibt – sei die Ursache der Krankenhausprobleme und eines der Ziele der Reform sei eine Privatisierung der Krankenhäuser. Das ist eine ganz skurrile Verdrehung, muss man sagen.
Überhaupt ist der Antrag des BSW in seiner gedanklichen Schlichtheit und Ignoranz völlig entlarvend.
Ziel der Krankenhausreform ist eine Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft ausgerichtet am Bedarf der Menschen vor Ort. Dazu gehört auch eine Reduktion von Betten und Standorten, wo Überversorgung besteht; die gibt es in Deutschland. In Deutschland werden viel zu viele Leistungen stationär erbracht, die anderswo längst ambulant erfolgen. Das ist auch nicht im Interesse der Menschen in unserem Land.
Zur Krankenhausreform gehört aber auch ein Aufbau von Standorten in unterversorgten Regionen und eine Zentralisierung komplexer Leistungen, um hohe Qualitätsstandards sichern zu können.
Zur ambulanten Versorgung. Die Hausärztinnen und Hausärzte sind wichtige Lotsen durch unser sehr komplexes Gesundheitswesen, in dem es oft an Steuerung fehlt. Wir stärken die Hausärztinnen und Hausärzte durch eine Entbudgetierung und durch Vorsorgepauschalen und schaffen freie Termine durch eine Abschwächung des Quartalsprinzips.
Sie von der Linken fordern interdisziplinäre medizinische Versorgungszentren, MVZ, in kommunaler Trägerschaft. Wir stärken die Möglichkeit der Kommunen, MVZ zu gründen. Aber wir können nicht den Kommunen am Reißbrett verpflichtend neue Aufgaben zuordnen, wie Ihr Antrag suggeriert.
Mit unserer Reform fördern wir Vernetzung und Kooperation statt Konkurrenz – das fordert Die Linke ja auch – und werten nichtärztliche Fachberufe auf. So können zum Beispiel sektorübergreifende Versorgungszentren von qualifizierten Pflegefachkräften geleitet werden.
Diese Koalition hat verstanden, dass unser Gesundheitswesen Reformen ganz dringend braucht, und handelt danach. Mit unseren Reformen sichern wir die Versorgung der Menschen in unserem Land flächendeckend ab.
Vielen Dank.