Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur späten Stunde müssen wir uns mit zwei Anträgen der gespaltenen Linken auseinandersetzen. Die Gruppe Die Linke adressiert verschiedene Punkte im Gesundheitswesen auf kleinteilige Weise – ein Potpourri aus Ideen, linker Ideologie, nicht durchdachten Vorschlägen und Populismus à la AfD.
Das Gesundheitswesen in Deutschland ist äußerst komplex, und Ihre kurzsichtigen Vorschläge sind nicht zielführend. Diese Einzelpunkte werden, anders als Sie es darstellen, die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen; das wird nie funktionieren.
Planwirtschaftliche Elemente im Gesundheitswesen haben wir bereits genug. Öffentlich gegen Privat oder Privatversicherte gegen Kassenpatienten auszuspielen, ist ebenfalls nicht zielführend. Die Linke muss erst mal die richtige Diagnose stellen, was im Gesundheitswesen in Deutschland nicht funktioniert. Diese Diagnose konnten Sie jedoch nicht stellen.
Klar ist: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, jedoch nicht eines der effektivsten. Wir erleben Mängel in der stationären und ambulanten Versorgung, eine Fehlverteilung in vielen Sektoren, eine große Unzufriedenheit von Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, und, nicht zu vergessen, eine große Unzufriedenheit bei den Patientinnen und Patienten dieses Landes.
Ein großes Problem ist die Fehlverteilung qualifizierten Personals. Dies hat die Ampel unlängst erkannt. Sie ist dabei – im Sinne einer holistischen Vorgehensweise –, diese Herausforderungen zu meistern.
Der Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung wurde erst kürzlich durch das Bundeskabinett verabschiedet und liegt nun in den Händen von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Es ist klar, dass wir die Krankenhausstrukturreform voranbringen müssen. Die Länderhoheit in der Krankenhausplanung bleibt dabei unangetastet. Bei der Krankenhausstrukturreform geht es darum, gute Qualität in ganz Deutschland sicherzustellen. Daher wurden auch Leistungsgruppen definiert.
Wir müssen – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – die Zahl der Krankenhausbetten reduzieren. Derzeit sind wir weltweit führend in der Bettenzahl. Bis zu einem Drittel der Patientinnen und Patienten könnten jedoch ambulant und damit auch wirtschaftlicher behandelt werden.
Auch die Fehlversorgung in der Notfallmedizin muss beseitigt werden, um eine bessere Patientensteuerung im Notfall zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass diese Reform im Dreiklang zwischen stationärer Versorgung, ambulanter Versorgung sowie Notfallversorgung für eine bessere Patientensteuerung und Effizienzsteigerung sorgen wird.
Alle Krankenhäuser einfach als staatliche Aufgabe zu erhalten, ist populistisch und falsch. Ist Ihnen überhaupt bewusst, dass nicht nur medizinisch, sondern auch hinsichtlich der Patientenpräferenz eine ambulante Versorgung oft vorzuziehen ist? Ihre Idee der allgemeinen Abschaffung der Fallpauschalen zeigt, dass Sie das Problem nicht erkannt haben und die Fehlversorgung verstärken würden.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein linker Wunschtraum, der zeigt, dass Sie das eigentliche Problem nicht erkennen. Wir haben nämlich kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem.
Auch Ihr Traum einer sogenannten Einheitsversicherung wird das Problem nicht lösen; denn das ist nicht die Wurzel des Problems. Bei einer Reform der GKV-Finanzierung wären wir jedoch dabei.
Meine Damen und meine Herren, ich bin erstaunt, dass die Gruppe BSW überhaupt einen Antrag gestellt hat. Diese Gruppe sieht man äußerst selten im Gesundheitsausschuss. Aber offensichtlich haben auch sie Ideen, die fernab jeder Realität sind. Wer eine Krankenhausreform stoppen oder den Bettenabbau verhindern möchte, hat nicht verstanden, wo die Herausforderungen im Gesundheitswesen liegen.
Das BSW hat sich damit politisch disqualifiziert.
Meine Damen und Herren, es ist schon spät; daher komme ich zum Schluss. Beiden Gruppen empfehle ich, die richtige Diagnose zu stellen und nicht nur einzelne Symptome, sondern das System als Ganzes zu betrachten, bevor Therapieempfehlungen ausgesprochen werden. Das ist Ihnen nicht gelungen. Daher ist es nicht überraschend, dass wir beide Anträge ablehnen werden.
Vielen Dank.