Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Haushälter – da hat Otto Fricke ja ganz recht –
geben wir nicht so gerne Geld her. Heute, bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabilisierungsfondsgesetzes, geht es aber genau darum: Der Bund gibt Geld an die Länder, 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung bei den Flüchtlingskosten und 100 Millionen Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren für Mehrbelastungen bei der kommunalen Wärmeplanung.
Aber auch als Haushälter kann ich damit gut leben, weil man diese Entscheidungen natürlich nicht isoliert betrachten kann. Was die Flüchtlingskosten und die Migrationspolitik angeht, haben sich Kanzler und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Herbst auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. Die Ampelkoalition hat daraufhin die größten Änderungen in der Migrationspolitik seit Jahrzehnten umgesetzt:
mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz, mit der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, mit Hunderten neuen Stellen für das BAMF, mit den notwendigen gesetzlichen Regelungen für die Bezahlkarte, mit verschiedenen Migrationsabkommen, mit der Ausweitung stationärer Grenzkontrollen, mit der verbesserten Bekämpfung von Schleuserkriminalität, mit der Digitalisierung der Ausländerbehörden, schon zuvor mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, zuletzt mit dem Durchbruch beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und eben auch mit der Unterstützung von Ländern und Kommunen durch Umstellung der bisher festen Pauschale auf ein atmendes System in Form einer Pro-Kopf-Pauschale.
Meine Damen und Herren, lieber Christian Haase, dies alles dient genau einem Ziel: die irreguläre Migration, die durch Schleuserkriminalität und autokratische Herrscher beförderte Migration erheblich zu reduzieren, und das, ohne den bundesrepublikanischen Grundkonsens der letzten 75 Jahre aufzugeben und das individuelle Recht auf Asyl zu schleifen, und vor allem, meine Damen und Herren, ohne Ressentiment, ohne Populismus, ohne Hass, Hetze und faschistische Remigrationsfantasien.
Meine Damen und Herren, was die Unterstützung der Länder bei der kommunalen Wärmeplanung angeht, so steht dies ebenfalls in einem größeren Zusammenhang. Wir machen Deutschland klimaneutral: mit dem Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, mit der Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Energieinfrastruktur, mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz für die Wärmewende, mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Solarpaket für Erleichterungen beim Photovoltaikausbau. Kurzum: Das ist die erste Bundesregierung, die sich nicht nur wohlklingende Ziele setzt, sondern diese auch durchsetzt, auch gegen Widerstände.
Meine Damen und Herren, als die Ampelkoalition die Regierung übernommen hat, waren die Aussichten düster. Statt einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 – denn das ist das Ziel – wurde eine Reduzierung von nur 49 Prozent und eine kumulierte Zielverfehlung von 1,1 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr prognostiziert. Ob nun diese Lücke nach zweieinhalb Jahren Ampel bereits vollständig geschlossen ist, wie es das Umweltbundesamt sagt, oder ob diese Prognose zu optimistisch und eine knappe Zielverfehlung deswegen wahrscheinlicher ist, wie es der Expertenrat für Klimafragen sagt, ändert nichts daran, dass die Koalition viel im Klimaschutz erreicht hat und garantiert dafür sorgen wird, dass Deutschland tatsächlich spätestens 2045 klimaneutral ist.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf des FAG-Änderungsgesetzes enthält noch einen dritten Punkt: die Anpassung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für leistungsschwache Bundesländer. Aller Voraussicht nach wird Rheinland-Pfalz die nächsten Jahre keine solchen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen mehr bekommen, weil Rheinland-Pfalz schon seit 2021 leistungsstark ist. Das ist immerhin ein großer Erfolg. Herzlichen Glückwunsch an Malu Dreyer, herzlichen Glückwunsch an Rheinland-Pfalz! Als Haushälter im Bund freut einen das dann im Zweifel noch einmal doppelt.
Vielen Dank.