Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist sehr wichtig, dieses Inflationsausgleichsgesetz mit seiner zweistelligen Milliardenhöhe in die Zeit einzuordnen, in der wir uns befinden. Das ist eine unfassbar große Krise, und wir gehen als Bundesregierung sehr beherzt damit um und machen Entlastungspakete und Abwehrschirme in Höhe von über 300 Milliarden Euro.
Die Situation ist dramatisch. Wir haben 10 Prozent Inflation. Manche Gaskundinnen und Gaskunden müssen mit 95 Prozent Preissteigerung rechnen. Das kommt in einer Situation, wo 40 Prozent der Menschen in Deutschland keine Rücklagen haben, um diese Preissteigerungen abzufedern. In meiner Heimatstadt Hamburg machen sich gerade vier von zehn Mieterinnen und Mietern darüber Gedanken, ob sie überhaupt noch in ihrer Wohnung bleiben können. Es ist also wirklich dramatisch.
Und ja, wir haben viel diskutiert über dieses Gesetz. Aber es ist ein sehr gutes Gesetz; denn wir haben es eingeordnet in ein Gesamtpaket, das extrem gut ist. Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus, damit es mittelfristig preisgünstige Energie in Deutschland gibt, damit wir unabhängig werden, wegkommen von unserer Abhängigkeit von Russland und anderen Staaten. Dann machen wir auch die Energie günstiger für Menschen und für Unternehmen. Mit der Gas- und Strompreisbremse ermöglichen wir, dass das Ganze erst mal wieder bezahlbar wird. Was die ganzen Ad-hoc-Entlastungen betrifft, sind wir uns, so glaube ich, sehr einig in der Ampelkoalition: Es sind Ad-hoc-Entlastungen, aber wir können damit nicht immer so weitermachen.
Dennoch haben wir über 18 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Menschen finanziell zu entlasten: Ich fange mal an beim 9‑Euro-Ticket. Jetzt kommt das 49‑Euro-Ticket. Das bedeutet für manche über die Hälfte an Reduktion der Mobilitätskosten. Weiter geht es mit den Energiepreispauschalen, wobei Ärmere mehr profitieren als Reichere, dem Grundfreibetrag, der gerade schon gefeiert wurde. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Kinderarmut, und wir haben schon im Sommer 100 Euro aufs Kindergeld draufgepackt. Wir haben für die Transferbezieher/-innen 20 Euro im Monat Kindersofortzuschlag gegeben. Es ist wirklich großartig, dass wir mit diesem Inflationsausgleichsgesetz nun die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten machen: auf 250 Euro pro Kind.
Es ist ein absoluter Meilenstein – auch ein Projekt unserer Familienministerin, von Lisa Paus, und der gesamten Ampelregierung –, die Kindergrundsicherung endlich auf den Weg zu bringen, damit dieses Schandmal der Kinderarmut in Deutschland endlich abgebaut wird.
Es ist kein Geheimnis, dass durch dieses Gesetz regressiv entlastet wird, also Vielverdienende absolut betrachtet mehr profitieren. Aber insgesamt gehen wir mit unseren Entlastungen einen so unfassbar guten Weg, dass ich stolz bin, Teil dieser Regierung und dieser Fraktionen der Ampel zu sein.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alois Rainer das Wort.