Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Ende. – Wer eine solche Politik betreibt, hat nicht das Recht, sich über den Mangel an Staatsgeld zu beklagen und die Bürger in Haftung zu nehmen. Die im Gesetzesvorschlag beabsichtigte Verschiebung von einigen Hundert Millionen Euro zwischen Bund und Ländern ist noch nicht einmal von symbolischem Wert.
Herzlichen Dank.
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Beifall bei der AfD