Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es führen wichtige Handelswege um das Horn von Afrika. Der Golf von Aden, das Rote Meer und die Zufahrt zum Suezkanal sind wichtige Routen für unsere Handelsschiffe.
Hingegen haben wir auch Probleme in der Region. Wir denken an den Krieg im Jemen und die Piraterie, die uns seit Jahren schwer belastet. Nun haben die Huthi-Rebellen angegeben, in letzter Zeit verstärkt Schiffe angegriffen zu haben, entführt zu haben und gegen Lösegeld wieder freigelassen zu haben, und haben in den letzten Tagen mit Raketen den US-Flugzeugträger USS „Eisenhower“ beschossen – eine neue Stufe der Eskalation.
Ja, die Seefahrt wird schwieriger, sie wird gefährlicher, und sie wird teurer. Und vor allen Dingen werden die Transferzeiten der Container deutlich länger, wenn die Reedereien ihre Schiffe um Afrika herum und nicht mehr durch den Suezkanal schicken. Und ja, da sind dann deutsche Interessen tangiert.
Die Union beklagt gerne den wachsenden Einfluss von Russland und China in der Welt,
ohne zu sagen, was daran denn schlimm sei.
Schlimm hingegen ist, dass der deutsche Einfluss schwindet. Wodurch? Durch Ihre feministische und Ihre wertegeleitete Außenpolitik.
Bereits unter Merkel und ihrem Außenminister Maas hatten wir einen Verlust an deutschem Einfluss zu beklagen. Wir haben ein schlechtes Standing im arabischen Raum und am Horn von Afrika. Und nun kommen Sie mit Ihrem Schaufensterantrag daher, von dem Sie selber wissen, dass das Ding überhaupt gar nicht zustimmungsfähig und mehrheitsfähig ist. Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik, einen robusten Einsatz unserer Marine, um unsere Handelswege zu sichern.
Wir brauchen keine Eskalation Richtung Iran und keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten.
Wir brauchen eine effektive Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern am Horn von Afrika. Hier deutsche Truppen zu schicken, ist der falsche Weg. Außerdem haben die Chinesen und Russen hier längst „boots on the ground“.
Wir brauchen keine ideologischen Projekte.
Wir brauchen Projekte, die den Menschen vor Ort eine Zukunft geben, die die Migration stoppen.
Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.
Vielen Dank.