Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Union bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika, Kamerun, Ghana, Elfenbeinküste, Singapur und Vietnam, ein. Wir als AfD-Fraktion können unsere Sicht hierauf relativ kurz fassen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn unsere Bürgerpartei unterstützt grundsätzlich Handelsabkommen zur gegenseitigen internationalen Wohlstandsmehrung, wenn nicht folgende Gründe dagegensprechen: erstens keine dubiosen Schiedsgerichtsklauseln, zweitens keine Bevormundung der Partnerstaaten durch links-grüne Weltbeglückungsideologie und drittens keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung unserer nationalen Interessen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft.
Hinsichtlich dieser drei Punkte haben wir keine wesentlichen Bedenken gegen die vorliegenden Handelsabkommen. Daher unterstützen wir diese und auch den heutigen Gesetzentwurf der Union.
Es muss aber die Frage erlaubt sein, wieso diese Abkommen erst jetzt dem Bundestag vorgelegt werden. Die Abkommen sind nämlich schon alle – spätestens seit 2016, manche schon seit 2008 – ratifizierungsbereit. Wieso haben Sie, liebe Kollegen von der Union, in Ihrer Regierungszeit, in den 16 Merkel-Jahren, diese Abkommen nicht längst durch den Bundestag gebracht? Und wieso hat auch die Ampel hier nichts gemacht, obwohl doch gerade die Entwicklung Afrikas dort ganz hoch im Kurs steht? Da steht doch der Verdacht im Raum, dass wie damals die Merkel-Regierung so auch jetzt die Ampel, diese Abkommen gar nicht will – vielleicht deshalb, weil diese eben gerade nicht mit links-grüner Ideologie überfrachtet sind, so wie Sie von der Ampel das zum Beispiel beim Mercosur-Abkommen versucht haben, bevor es gestoppt wurde.
– Herr Töns, Sie haben es selbst in Ihrer Rede gesagt und damit bewiesen, dass Sie da noch nachverhandeln wollen und solche Punkte entsprechend noch reinbringen möchten.
Handelsabkommen ohne klima- und sozialpolitische Überfrachtung – das geht für die parteiübergreifende Weltenrettungsfraktion in diesem Hause offenbar gar nicht, und das ist ein schwerer Fehler.
Auf die Idee, dass die Welt gar nicht gerettet werden muss, kommen solche linken Ideologen gar nicht. Die Vorstellung, dass aus Freiheit ungeheuer viel Positives erwächst – individuelle Selbstverwirklichung, Unternehmertum, neue Ideen, neue Technologien, Patente, gesellschaftlicher Wohlstand –, ist diesen Leuten völlig fremd. Sie glauben, alles und jedes im Detail entlang ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen regeln zu müssen, von der Länge der Bananen bis hin zur Wärmeerzeugung im Heizungskeller.
– Nein, es ist die Realität. Ich beschreibe die Realität.
Leider wurde die gesamte EU in den letzten Jahrzehnten genau nach diesen linken Vorstellungen gestaltet. Die positive europäische Grundidee – hören Sie mal zu! – getragen von Adenauer und de Gaulle, wirtschaftspolitisch inspiriert vom Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, wurde pervertiert in eine Herrschaft der EU-Bürokraten, und genau dagegen wehren wir uns als AfD nach allen Kräften, meine Damen und Herren.
Jetzt am Sonntag können die Bürger an der Wahlurne eine Änderung dieser Fehlentwicklung herbeiführen. Daher sollten wir die heutige Debatte auch nutzen, um miteinander einmal über die ganz grundsätzlichen Probleme der EU zu sprechen, und zwar über die Probleme, die sich unmittelbar auf Deutschland und eben auch auf die Handelspolitik auswirken, wie wir es gerade gesehen haben. Nehmen wir zum Beispiel die schiere Anzahl der Einzelnormen, an die sich Bürger und Unternehmen mittlerweile halten müssen. Vor Kurzem hat das „Handelsblatt“ recherchiert und eine erschreckende Zahl veröffentlicht. Die Anzahl der Einzelnormen in Gesetzen und Verordnungen allein des Bundes ist in den letzten zehn Jahren von 82 000 auf 96 000 gestiegen. Das ist ein Anstieg um sage und schreibe 14 000 Einzelnormen in zehn Jahren.
Wo kommt diese Gesetzesflut her? Da muss man nur auf die Internetseite der Bundesregierung schauen. Sie beschreibt es selbst – Zitat –: „Zwei Drittel der Gesetze gehen inzwischen auf die Gesetzgebung der Europäischen Union zurück.“ Das ist doch ein Wahnsinn, ein Ergebnis einer um sich selbst kreisenden Brüsseler Bürokratenblase.
Diese Blase ist mittlerweile riesig. Allein 33 000 Mitarbeiter leistet sich die EU-Kommission, und insgesamt arbeiten sogar 55 000 Menschen für die EU.
Da ist es kein Wunder, dass ständig neue Regeln herauskommen. Diese Leute wollen offenbar eine Art Arbeitsnachweis erbringen. Am einfachsten zählbar sind hier natürlich die neu ersonnenen Regelungen – Regelungen, die oft kein Mensch braucht, die aber dann auf einmal da sind und beachtet werden müssen, wie beispielsweise diese nervige Zwangsverbindung zwischen einer Plastikflasche und ihrem Deckel. Das hat jeder schon bemerkt, und viele von uns haben sich schon darüber geärgert. Das ist fast symbolisch ein Brüsseler Gängelband.
Wenn man sich einmal anschaut, wer diesen ganzen Irrsinn bezahlt, dann ist das Ergebnis eindeutig: Deutschland ist der größte Nettozahler mit 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist doppelt so viel, wie Frankreich zahlt, und mehr, als alle anderen sonstigen EU-Mitgliedstaaten zusammen zahlen.
– Doch, es ist so.
Zu einem großen Teil fließt dieses Geld dann in Umverteilungstöpfe mit viel Bürokratie. Meine Damen und Herren, diese EU fördert nicht die Wirtschaft, sondern die Bürokratie.
Diese EU fördert ihre eigenen Bürokraten und würgt damit die Wirtschaft ab. Diese EU sieht den einzelnen Bürger als Untertanen, der sich gefälligst an die Vorgaben aus Brüssel zu halten hat. Genau das wollen wir als AfD nicht. Für uns gilt in Sachen EU: Weniger ist mehr. – Wir als AfD wollen Europa neu denken: eine Gemeinschaft souveräner Nationen, schlank und effizient. Sie muss sich den Idealen der Freiheit verpflichtet fühlen, nicht dagegen denen der links-grünen Bevormundung. Deswegen gilt am Sonntag auch: Seid schlau, wählt Blau!
Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren.