Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Töns, was Sie als Politologe uns hier alles in Sachen Handelspolitik in einer völlig weltfremden Rede und dann noch in Ihrer Einlassung gerade erzählen wollen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
Das war heute Comedy vom Feinsten.
Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion enthält ein gutes Zeichen, ein Zeichen nämlich dafür, dass Sie von CDU und CSU nach vielen Merkel-Jahren allmählich aufwachen, allmählich die Realität zur Kenntnis nehmen – im Gegensatz zu den Ampelfraktionen – und sich auch allmählich auf die inhaltlichen Positionen der AfD zubewegen. Das ist ein positives Zeichen.
Was wir schon lange fordern, fordern Sie jetzt endlich auch – und das begrüßen wir ausdrücklich –, nämlich eine Handelspolitik, bei der – so steht es in Ihrem Antrag – die „Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten … nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ untergeordnet werden soll. Das begrüßt unsere Bürgerpartei ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gehört zur Therapie auch eine ehrliche Diagnose, und der verweigern Sie sich als Union leider bis heute.
Sagen Sie den Bürgern doch einfach mal, dass unter der Ägide Merkel schwere Fehler begangen wurden! Dazu gehört beispielsweise auch das unsägliche Lieferkettengesetz, das Herr Spahn eben zu Recht kritisiert hat. Das ist doch unter Ihrer Führung erst auf den Weg gebracht worden.
Dazu gehört auch ein anderes Projekt von Frau Merkel, mit dessen Umsetzung nun in diesen Tagen auf EU-Ebene begonnen wird, nämlich der CO2-Zoll für Waren aus dem Ausland. Unternehmen müssen bei vielen Produktgruppen bis ins Detail nachweisen, wie viel CO2 dafür freigesetzt wurde. Das entwickelt sich zu einem superbürokratischen Wirtschaftszerstörungsinstrument. Deswegen sagt der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie zu Recht: Es ist ein bürokratischer Wahnsinn nach dem anderen, was den Unternehmen zugemutet wird.
Immerhin erkennen Sie nun, dass die Handelspolitik der Ampel Deutschland schadet. Da belehrt man immer wieder seitens der Bundesregierung Vertreter anderer Nationen von oben herab – Herr Spahn, Sie haben es ausgeführt –, was einem Land auf Basis eines Handelsabkommens alles droht, wenn es sich nicht an Umwelt- und Klimastandards hält. Und jetzt wundern Sie sich, wenn Verhandlungen über mehrere Freihandelsabkommen zu scheitern drohen. Der Grund ist doch ganz einfach: Andere Länder haben nicht das geringste Interesse daran, sich von selbsternannten Weltenrettern der Ampel belehren und gängeln zu lassen. Sie gängeln unsere Bürger, Sie gängeln unsere Unternehmen, und Sie gängeln auch noch andere Länder mit Ihren weltfremden Ideologien. Die Bundesregierung sollte endlich erkennen: Dort draußen gelten andere Regeln als auf weltfremden grünen oder sozialdemokratischen Parteitagen.
In früheren Zeiten, als noch die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard das Maß der Dinge war, hatten wir all diese Probleme nicht. Regelbasierte Handelspolitik funktionierte nach ganz einfachen Regeln, nämlich denen von Angebot und Nachfrage. Unternehmen einigen sich über den Preis der Waren und die Lieferbedingungen, und das war es. Einem Ludwig Erhard wäre es nicht in den Sinn gekommen, sich über die Handelspolitik in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
Wir als AfD wollen dieses Land wieder auf den Erfolgsweg eines Ludwig Erhards zurückführen. Dazu brauchen wir dringend eine Brandmauer. Ja, eine Brandmauer ist vonnöten. Wir brauchen eine Brandmauer gegen links-grüne Wirtschaftszerstörung. Das wäre das Gebot der Stunde.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.