Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich verfolgen Sie mit Ihrem Antrag gute Absichten. Sie wollen einen neuen steuerlichen Abzugsbetrag einführen für etwas, das Sie „familiennahe Dienstleistungen“ nennen. Außerdem sollen diese familiennahen Dienstleistungen auch Großeltern geltend machen können.
Spätestens da habe ich Fragen. Aktuell können haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Dafür müssen jedoch Nachweise erbracht werden. Sollen damit in Zukunft auch die Großeltern Rechnungen schreiben, Tankquittungen aufheben, weil sie mit dem Enkel Eis essen waren, mit dem Auto auf einen entfernteren Spielplatz gefahren sind? Ist das echt Ihr Ernst?
Ist diese Enkelzeit dann Arbeitszeit?
Sie reden in Ihrem Antrag von „Gemeinsinn und Solidarität zwischen Jung und Alt“. Ihr Vorschlag macht jedoch die Großeltern eher zu Geschäftspartnern als zu Familienangehörigen. Ihr Antrag will uns zudem einreden, dass gegenseitige Unterstützungen in Familien tatsächlich Leistungen sind, die Eltern und Großeltern vom Staat erstattet werden müssen. Ich sage Ihnen: Es kann gar nicht so viel Förderung geben, wie Familien füreinander einstehen. Machen Sie dieses Fass bitte nicht auch noch auf!
Im Gegensatz dazu ist die Politik der Koalition zielgenau. So haben wir etwa Kinderfreibeträge angepasst, das Kindergeld in nie dagewesener Weise erhöht und wollen es noch mal anpacken.
Ihr Ansatz ist falsch. Wir dürfen nicht mit immer mehr Maßnahmen, die schon jetzt unüberschaubar sind, für noch mehr Bürokratie sorgen. Wir müssen unser Geld zielgenau ausgeben. Familienpolitisch ist aktuell jeder Euro fast nirgends so gut aufgehoben wie bei den Kitas. Die frühkindliche Phase ist für den Bildungsweg die entscheidende.
Das, was hier verpasst wird, lässt sich später kaum aufholen.
Deshalb: Wenn Betreuungsangebote fehlen, dann entstehen eine Reihe von Problemen. Wir müssen vermeiden, dass Eltern ihre Arbeitszeit verkürzen, auf Gehalt verzichten, nur weil frühkindliche Bildungsangebote fehlen. Das sind doch die zu lösenden Probleme, auch in Ihren, den unionsgeführten Bundesländern.
Wir Freien Demokraten – ich fasse zusammen – sagen: Familienpolitik ist eng verzahnt mit Wirtschaftspolitik. Die auch von vielen Experten geforderte Wirtschaftswende kann doch nur gelingen, wenn wir für diese Aufgaben Lösungen entwickeln und bei den Kitas anfangen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.