Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien mit Kindern stehen gerade heute vor großen Herausforderungen. Trotz steigender Gehälter kommt es im Netto zu einem echten Wohlstandsverlust. Deswegen müssen wir dringend handeln.
Die Erwerbstätigenzahl ist seit 2005 kontinuierlich gestiegen. Es sind über 6 Millionen mehr Menschen, die arbeiten. Jedoch sinkt die Anzahl der Arbeitsstunden der Erwerbstätigen kontinuierlich ab, aktuell auf den niedrigsten Stand. Gleichzeitig haben wir einen akuten Fachkräftemangel, trotz der 6 Millionen mehr Erwerbstätigen.
Woran liegt das? Es liegt daran, dass sich Leistung in unserem Land nicht mehr lohnt.
Das merken gerade die Familien mit Kindern.
Bei den mittleren Einkommen lohnt es sich kaum mehr, zu arbeiten. Und Sie als Ampelregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verschärfen das jeden Tag ein Stück mehr, indem Sie ankündigen und verunsichern, aber nichts umsetzen.
Jetzt kündigen Sie die Anhebung des Grundfreibetrags an. Das ist gesetzlich notwendig. Mehr machen Sie nicht.
In einer Studie des ifo-Instituts wird das ganz deutlich. Eine Familie überlegt, das monatliche Bruttoeinkommen von 3 000 Euro auf 5 000 Euro zu erhöhen. Unter Abzug der Sozialtransfers, also Kitazuschuss usw., steigt das verfügbare Nettoeinkommen bei 2 000 Euro mehr brutto auf nur 32 Euro.
Warum soll man mehr arbeiten? Das wären umgerechnet 30 Cent mehr pro Arbeitsstunde.
Es braucht daher, liebe Kolleginnen und Kollegen – deshalb haben wir den Antrag eingebracht –, eine deutliche Entlastung und Förderung von Familien zur Stärkung der Wahlfreiheit und zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Diese Freiheit wird derzeit eingeschränkt. Und ich frage Sie: Warum sind zum Beispiel Kindergartengebühren, die der Arbeitgeber gerne dem Arbeitnehmer erstattet, steuerlich abzugsfähig, aber Hortgebühren der Schule nicht? Warum? Das ist eine Ungerechtigkeit. Ich frage: Warum erhöhen Sie das Kindergeld, aber den Kinderfreibetrag nicht?
– Da machen Sie bisher gar nichts, weil in der Koalition Streit darüber herrscht.
Es wird mit Ihrer Mehrheit nicht kommen.
Ich glaube, wir brauchen eine sukzessive Erhöhung der Möglichkeiten des steuerlichen Abzugs von Kinderbetreuungskosten einerseits und andererseits von haushaltsnahen Dienstleistungen, also von Handwerkerrechnungen, aber auch von familiennahen Dienstleistungen, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben. Das betrifft nicht nur Kinder, sondern auch die Arbeit mit den zu pflegenden Angehörigen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir heute senden.
Insofern kommen Sie mir bitte nicht mit der Erzählung, das sei wieder nur etwas für die Reichen. Das ist für die Mitte. Und wenn Sie die Mitte nicht entlasten, dann frustrieren Sie die Menschen in unserem Land noch mehr und machen sie jeden Tag ein Stück ärmer. Deswegen geben wir Ihnen heute die Chance, das mit uns gemeinsam umzusetzen.
Herzlichen Dank.