Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ohne Familie kein Staat. Als Unionsfraktion wissen wir genau, was in den Familien geleistet und getragen wird. Nicht nur deswegen liegt uns das Wohl der Familien ganz besonders am Herzen, das Wohl aller Familien, Herr Kollege Reichardt.
Die aktuelle Lage stellt Eltern – da scheinen wir uns wohl einig zu sein – vor große Herausforderungen, ganz besonders aber – darum auch unser Antrag – die Alleinerziehenden; denn sie tragen die Lasten alleine. Die Fakten sind wiederholt zitiert worden: 2,5 Millionen Eltern sind alleinerziehend, überwiegend Frauen, aber auch ein immer größerer Anteil Männer. 40 Prozent gelten als einkommensarm, ein Drittel ist im Bezug von SGB-II-Leistungen.
Aus Sicht der Kinder: Insgesamt fast 50 Prozent aller Kinder im SGB‑II-Bezug leben in einer alleinerziehenden Familie. Diese Zahlen erschrecken, und sie zeigen gleichzeitig einen großen Handlungsbedarf. Kinder sind ein Glück. Kinder sind ein Geschenk.
Sie alleine großzuziehen, darf kein Armutsrisiko sein. Kinder müssen die gleichen Chancen haben, ob sie in einer kleinen oder großen Familie mit Vater und Mutter oder mit nur einem Elternteil aufwachsen.
Und was tut die Ampel, außer dass sie im Koalitionsvertrag schreibt – ich zitiere –: „Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, sind zu unterstützen“? Wo bleibt die Entlastung, meine Damen und Herren? Frau Kollegin Hostert, Sie sprechen davon, dass die Kindergrundsicherung bald eingeführt wird. Bald, bald? Wann? Am Ende dieser Legislatur oder danach? Genauso schnell wie der sogenannte Sofortzuschlag?
Alleinerziehende brauchen Entlastung, und sie brauchen sie jetzt. Denn sie haben in der Coronapandemie schmerzlich zu spüren bekommen, was es heißt, auf Kinderbetreuung aufgrund geschlossener Kitas verzichten zu müssen, was es heißt, Homeoffice mit Homeschooling zu vereinbaren, oder was es heißt, vielleicht den Job zu verlieren oder mit Kurzarbeitergeld auszukommen. Viele haben in dieser Zeit ihr Erspartes aufgezehrt und ihre Reserven verbraucht.
Jetzt kommen auch noch die Preissteigerungen dazu: im Bereich der Energie schon lange, im Bereich Wohnen und jetzt auch noch bei den Lebensmitteln. Wir wissen, dass von diesen Preissteigerungen besonders einkommensschwache Haushalte betroffen sind; das sind eben im Wesentlichen die Haushalte von Alleinerziehenden. Deswegen und genau deswegen haben wir die Forderung aufgestellt, ihnen sofort zu helfen: durch eine nochmalige Erhöhung des Entlastungsbetrages, durch die Anhebung des Freibetrages im Wohngeldgesetz und einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro.
Jetzt sagen Sie als SPD: Ja, wir haben doch gerade 100 Euro auf den Weg gebracht. – Aber wir wissen schon heute, dass angesichts der weiter steigenden Preise auch diese 100 Euro mit Sicherheit nicht ausreichend sind. Besser wäre statt einer einmaligen eine strukturelle Verbesserung, vielleicht als vorgezogene Anpassung des monatlich zu zahlenden Kindergeldes. Das würde allen Familien und allen Kindern helfen.
Aber wir fordern auch – darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen – die nur hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss. Dies ist lange überfällig. Und wenn Sie, Frau Akbulut, das für Die Linke auch so sehen, dann freue ich mich auf Ihre Unterstützung bei diesem Antrag. Denn es ist nicht gerecht, dass für Kinder, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, weniger Geld zur Verfügung steht als für Kinder, die Mindestunterhalt vom anderen Elternteil bekommen.
Ihnen fehlt der Betrag in Höhe des halben Kindergeldes, der sonst zusätzlich im Haushalt des betreuenden Elternteils zur Verfügung steht. Hier können wir schnell helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen für Familien sind erheblich, gerade in der aktuellen Zeit und im Einzelfall auch sehr unterschiedlich. Die Leistungen und Lasten von Eltern, zumal wenn sie die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder allein übernehmen, verdienen unsere Anerkennung. Unsere höchste Anerkennung!
Aber auch unsere Unterstützung. Sie brauchen diese Unterstützung jetzt. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das genauso sehen, dann unterstützen Sie unseren Antrag – jetzt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.