Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen wurde und im Jahr 1999 das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf den Weg gebracht wurde, hatte man in erster Linie – und das natürlich zu Recht – die Humanität im Blick. Niemand konnte ahnen, dass sich das Asylsystem zu einem Recht des Stärkeren entwickeln wird und im Ergebnis inhuman ist. Namhafte Migrationsforscher weisen darauf hin, dass gerade alte, schwache, arme, kranke oder behinderte Menschen sich eben nicht auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union machen können. Rund 50 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, haben überhaupt keinen Schutzanspruch und nutzen unser System aus. Der Europäischen Union gelingt es nicht, zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen wirksam zu unterscheiden.
Wer es nach Europa geschafft hat, bleibt in der Regel hier, und zwar unabhängig davon, ob das legal erfolgt ist, ob ein Bleiberecht, ein Schutzanspruch besteht. Die meisten Menschen bringen sich in Lebensgefahr, und viele verlieren auch ihr Leben, allein seit 2014 über 29 500 Menschen im Bereich des Mittelmeerraums. Meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die unkontrollierte Migration, die auf dem Ticket des Asyls erfolgt, wirksam stoppen. Das bedeutet nicht das Ende der Humanität.
Es bedeutet aber, dass wir die Migration auf ein Maß begrenzen, das die Möglichkeiten Deutschlands und der Europäischen Union nicht überfordert.
Mit nationalen Maßnahmen – wie der heute diskutierten – allein oder auch mit dem GEAS, also dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, den neuen Regelungen, werden wir den erforderlichen Systemwechsel nicht herbeiführen.
Das A und O ist das Konzept der sicheren Drittstaaten. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden. Dort ist das Verfahren durchzuführen, und im Ergebnis – das sagen wir einigen SPD-Vertretern – ist im Falle eines positiven Ausgangs dort, im sicheren Drittstaat, Schutz zu gewähren. Parallel sollten wir als Europäische Union und Deutschland jedes Jahr ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen.
Die Union ist fest entschlossen, diesen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik umzusetzen. Wir haben auch in den letzten Jahren dazugelernt; wir können immer kritisiert werden für alles, was vielleicht nicht rundgelaufen ist. Das ist unsere Programmatik, und wir wollen das.
Deshalb: Der Wähler, der das auch will, muss übermorgen CDU bzw. CSU wählen.
Ein Hinweis an diejenigen, die AfD wählen wollen oder darüber nachdenken: Unser Kollege Wirth hat ja noch mal gesagt: „Wir haben die Kraft …“ Nichts haben Sie!
Nicht mal eine Fraktion!
Sie haben natürlich nicht die Mehrheit, Sie sind deutlich in der Minderheit. Und mit Ihnen wird keine demokratische Kraft zusammenarbeiten. Denn in Ihrer Partei finden Rassisten, Vertreter völkischer Ideen und auch Vaterlandsverräter eine Heimat. Mit solchen Leuten können wir nicht zusammenarbeiten.
Jede Stimme, die Sie bekommen, könnte der Wähler auch direkt in den Schredder stecken,
weil nämlich im Ergebnis das Lager gestärkt wird, das diesen erforderlichen Paradigmenwechsel nicht unterstützt.
Deshalb: Union wählen, das ist die einzige richtige Lösung.
Vielen Dank.