Tagesordnungspunkt 27 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2024 · 173. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Der traurige Höhepunkt der illegalen Migration war dieser Tage der Tod des Polizisten Rouven L., der einem feigen islamistischen Anschlag zum Opfer fiel. Ich möchte noch ein weiteres Phänomen in der Kürze der Zeit benennen. Das ist der Schutz unserer Frauen und Kinder, ja, auch der mit M
2. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein Totalangriff auf unser gesamtes Asylsystem und auf die Menschenrechte in toto. Deshalb lehnen wir ihn auch in Gesamtheit ab. Mit demokratischen Kräften ist dieser Plan nicht zu haben. Wir werden nicht akzeptieren, dass Sie pla
3. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen wurde und im Jahr 1999 das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf den Weg gebracht wurde, hatte man in erster Linie – und das natürlich zu Recht – die Humanität im Blick. Niemand konnte ahnen, dass sich das Asylsystem z
4. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Ich will mich auf dieses Niveau nicht herabbegeben, mit dem Sie gerade angefangen haben. Deswegen stelle ich Ihnen einfach nur die Frage: Mit wem wollen Sie eigentlich alles das durchsetzen, was Sie hier gerade angekündigt haben? Mit der SPD, die es jet
5. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin von Storch, ich habe nicht gesagt, dass alle Mitglieder der AfD und alle Politiker der AfD Vaterlandsverräter sind. Aber ich denke, Sie haben in Ihren eigenen Reihen Vaterlandsverräter, ich würde sogar sagen, eine fünfte Kolonne Moskaus, wenn ich heute wieder die Debatten hier gehört habe. Si
6. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte hat wenig Überraschendes. Die AfD fordert, wie auch sonst, den ganz offenen Rechtsbruch; denn wenn sich die AfD mit irgendetwas auskennt, dann sind es offene Rechtsbrüche. Wie wir alle wissen – auch unsere Bundesinnenministerin sagt es
7. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist wieder mal ein AfD-Antrag, der Folgendes deutlich macht: „Ahnungslosigkeit für Deutschland“, aber sicher keine Alternative. Was Sie mit dem Antrag bezwecken, liegt auf der Hand: Populismus und Hetze; aber wi
8. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das versuchen. – Der AfD will nicht so recht ins Konzept passen, dass diese Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren eine ganze Reihe von migrationssteuernden und -begrenzenden Maßnahmen ergriffen hat. Deshalb will ich heute einmal die Gelegenheit ergrei
9. Rede · Stephan Thomae · FDP
Von den 1,5 Millionen Flüchtlingen, die in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen sind, gehen 1 Million Flüchtlinge auf das Konto Ihres Freundes Putin. Deswegen sind Sie nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.
10. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank.
11. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal Freitagnachmittag, wieder mal ein unterkomplexer, handwerklich schlecht gemachter Antrag der AfD. An diesem Freitag besonders bezeichnend und durchschaubar, zwei Tage vor der Europawahl: ein Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Liebe
12. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Auch damit gefährden Sie die Rückkehr zu einer geordneten Asylpolitik und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Den heute vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Nächste Rednerin ist Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.
13. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt“ – es gibt wohl kaum jemanden, der diese Redewendung nicht kennt. Es stimmt, der Fantasie sind tatsächlich keine Grenzen gesetzt, der Wirklichkeit jedoch schon. Der ehemalige Bundespräsi
14. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
– der das ja nicht anwenden will, dann müssen Sie über Ihre Parteien darauf hinwirken, die europäischen Vorgaben auf europäischer Ebene zu ändern. Dann ändert sich auch die EuGH-Rechtsprechung.
15. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Wirklich, wir haben Verantwortung. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Sie dürfen sich wieder auf Ihren Platz begeben. – um 10 Prozent – und nicht auf mich gehört. Das hat eben fatale Folgen. Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.
16. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Ein kleiner Einschub: Ich teile die Sorge, wenn es darum geht, dass wir unsere Kommunen unterstützen müssen. Aber ich freue mich darauf, wenn Sie uns zum Beispiel dabei unterstützen, die Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen, die hier
17. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– von dieser komischen Forderung, nur mithilfe von Drohungen auf Kooperation zu hoffen, sondern eine ernsthafte europäische Nachbarschaftspolitik anstreben. Vielen Dank.