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174. Sitzung
Mittwoch, 12. Juni 202420. Wahlperiode, 174. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht über die soziale Wohnraumförderung eine Zahl leider nicht erwähnt, nämlich die, dass wir im letzten Jahr unter dem Strich wieder 15 300 Sozialwohnungen weniger hatten als das Jahr davor. Dieses absurde Prinzip in Deutschland, dass eine Sozialwohnung nach 15 oder 20 Jahren aufhört, eine Sozialwohnung zu sein, sollte ja eigentlich auch mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beseitigt werden. Das, was jetzt vorgelegt wurde, adressiert dieses dramatische Problem aber leider überhaupt nicht, sodass beispielsweise der Deutsche Mieterbund nur von einer „Mini-Wohngemeinnützigkeit“ spricht.

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