Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister Özdemir, Sie haben eben – dafür bin ich sehr dankbar – sehr prominent in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen der Abbau von Bürokratie ist. Die Demonstrationen von Landwirten zu Beg

6. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für die Frage. – Mit dem Regierungsentwurf zum neuen Tierschutzgesetz haben wir umfassende Verbesserungen für den Tierschutz auf den Weg gebracht. Das ist die umfassendste Überarbeitung seit vielen Jahren. Wir haben dabei Ihr Anliegen aufgegriffen und wollen den Aufwand für die Wirtschaft so gering wie mögl

7. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

Vielen Dank. – Ich bleibe beim Tierschutzgesetz. Im Entwurf ist ja zum Beispiel künftig ein Enthornungsverbot vorgesehen. Ein Kupierverbot und andere Dinge sind da ebenfalls erwähnt. Ich würde gerne die Frage adressieren, wie wir und wie Sie sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen Kosten, die ja damit auf tierhalte

8. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da hätten Sie recht, wenn es so wäre; das teile ich. Ich will erst mal sagen, dass das, was wir da umsetzen, sich ja aus dem geltenden Tierschutzrecht ableitet. Wir haben auch darauf geachtet, dass es möglichst bürokratiearm geht. Wir haben uns zum Beispiel im Vorfeld auch noch mal bei den Tierärzten erkundigt; wir sin

9. Rede · Bernd Schattner · AfD

Frau Vorsitzende! Herr Minister, nach der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, welche die deutsche Landwirtschaft mit weiteren 460 Millionen Euro belastet – damit fahren wir in Deutschland ab 2026 den teuersten Agrardiesel in ganz Europa –, sollten die Landwirte ja an anderer Stelle entlastet werden, gerade auch i

10. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass genau in der letzten Regierungsbefragung mit mir die Sparbeschlüsse bekannt wurden. Bekanntermaßen habe ich mich da sehr klar positioniert. Von den zwei Beschlüssen sind anderthalb zurückgenommen: die Kfz-Steuerbefreiung, das grüne Kennzeichen

11. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe nur 30 Sekunden. Deshalb in aller Kürze: Bei der GAP ging es beispielsweise um die Vereinfachung von Form- und Größenvorgaben bei Blühstreifen – bereits umgesetzt –, Flexibilität bei Brachen; das wurde ermöglicht. Die Fördervoraussetzungen bei Ökoregelungen zur Extensivierung von Dauergrünland wurden vereinfac

12. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

Frau Ministerin, ich habe eine Frage an Sie: Die Bauwirtschaft befindet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich in einer herausfordernden Situation, und die Schwarzmalerei betreibt nicht Robert Habeck, sondern eher Jan-Marco Luczak mit seinen Kolleginnen und Kollegen. Deswegen möchte ich da etwas Klarheit reinbrin

13. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Kürze: Das waren zwei harte Jahre, verursacht durch den Zinssprung aufgrund des Krieges in der Ukraine. Das hat die Bauwirtschaft natürlich ins Mark getroffen, weil die Finanzierungskosten wesentlich sind für die Nachfrage in dieser Branche. Wir haben versucht, durch punktuelle Förderp

14. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde noch gerne auf den Aspekt der Bezahlbarkeit im Bausektor eingehen. Sie haben die neue Wohngemeinnützigkeit angesprochen, aber auch die immense Summe für den sozialen Wohnungsbau. Meine Frage ist: Kommen diese Mittel eigentlich an? Werden sie von den Ländern in Anspruch genommen

15. Rede · Klara Geywitz

Die Wohngemeinnützigkeit war erst letzte Woche Thema im Bundeskabinett. Das wäre jetzt ein bisschen sehr schnell von den Ländern; das erfolgt natürlich erst nach ihren Beratungen im Parlament. Aber das Finanzministerium hat prognostiziert, dass es von etwa 100 Unternehmen genutzt werden wird für über 100 000 Mieterinne

16. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Eine bezahlbare Wohnung zu finden oder seine eigene Wohnung zu behalten, gehört zu den größten Sorgen vieler Menschen in den Städten, aber zunehmend auch auf dem Land. Die Mietbelastung steigt auf etwa 30, 40 bis zu 50 Prozent des Nettohaushaltseink

17. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Äußerung des Kanzlers ist mir nicht erinnerlich. Ich verweise allerdings darauf, dass das BMJ zuständig ist für die Änderung des Mietrechts und hier auch das Initiativrecht hat und wir vonseiten des Wohnungsministeriums jetzt auch sehr dringend darauf warten, dass die zeitkritische

18. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Welche konkreten Maßnahmen zur Baulandmobilisierung und Stärkung des bezahlbaren Wohnraums für die Kommunen sind in der großen Baugesetzbuchnovelle geplant? Und daran anknüpfend: Haben Sie schon einmal konstruktive Vorschläge der Union zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors bekommen?

19. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin natürlich auch im steten Austausch mit der Union, war dankenswerterweise auch schon mal in den zuständigen Arbeitskreis eingeladen. Im Gebäudebereich befindet sich aufgrund der strikten Sektorziele des alten Klimaschutzgesetzes momentan nur der Primärenergiebedarf in der Betriebsp

20. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage an den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir richten. Herr Minister, Sie sind jetzt zweieinhalb Jahre im Amt. Wenn ich mit Bauern spreche und wir hin und wieder über Sie sprechen, dann fällt immer der Begriff „Agrardiesel“. Das ist das, was Sie am Ende hinbekommen h

21. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn ich darf, will ich nur kurz sagen, dass ich ein bisschen neidisch bin. Ich wurde noch nie in Ihren Arbeitskreis eingeladen. Wäre das der Fall gewesen, hätten Sie sich die Frage auch sparen können; denn dann würden Sie die Antwort kennen und wüssten, dass wir von der Gewinnglättung, die wir jetzt auf den Weg bringe

22. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU

Vielen Dank für diese Nichtantwort. – Deswegen werde ich jetzt einmal konkreter: Ich habe mir auf der Homepage des BMEL heute noch mal Ihre Pressemitteilung vom 22. März 2024 angeschaut. Dort sprechen Sie davon – wenn ich Sie da zitieren darf –, dass Sie die Landwirte konkret steuerlich entlasten wollen. Und noch einma

23. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch die Antwort kennen Sie, Herr Kollege, als jemand, der den Themen der Landwirtschaft nahe ist. Die Gewinnglättung wird jetzt gerade im Parlament debattiert; da sind wir dran. Das allein sind ungefähr – Pi mal Daumen – 90 Millionen Euro – plus all die anderen Maßnahmen. Allein die Kompensation für GLÖZ 8 ist ein Zig

24. Rede · Oliver Vogt · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben beim Thema Entlastung unter anderem – das ist Ihr Vorschlag oder eine Ihrer Ideen gewesen – die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ins Spiel gebracht. Jetzt hören wir zu dem Thema gar nichts mehr. Man muss den Eindruck gewinnen, dass das am Ende heiße Luf

25. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da wissen Sie mehr als ich. Ich habe das nirgendwo vorgeschlagen, sondern der Finanzminister hat das ins Gespräch gebracht, aber zu Recht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir haben das geprüft und uns – übrigens in dem Gespräch, an dem auch der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbandes beteiligt war – für die Gewinn

26. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Problem. – Beim Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz geht es darum, dass wir Lücken in einem Gesetz schließen, was, glaube ich, auch von der Opposition unterstützt wurde, und zwar bei der Frage, wie wir die Bauern in der Kette gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel stärken können. Da gibt es Ausweichbewegun

27. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben die Gewinnglättung angesprochen und gesagt, dass wir die Ergebnisse erwarten können. In meinem Wahlkreis Freising – einschließlich Pfaffenhofen und Schrobenhausen – bin ich mit den Bäuerinnen und Bauern einig, dass wir als Gegenfinanzierung f

28. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege, jetzt schicken Sie mich natürlich auf ganz dünnes Eis; denn das alles ist nicht meine Zuständigkeit. Deshalb sage ich es mal auf etwas größerer Flughöhe. Natürlich ist klar: Wir haben in der Koalition eine gemeinsame Verabredung, dass wir die Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode nicht lockern. Wir w

29. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie haben gerade erklärt, dass Ihre Entlastungen das Zigfache dessen ausmachen, was die Rücknahme des Agrardiesels ausmacht. Beim Agrardiesel geht es um rund 500 Millionen Euro. Das Zigfache wären dann nach meiner Rechnung mindestens 5 Milliarden Euro. Also, werden

30. Rede · Frank Rinck · AfD

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich bin jetzt doch einigermaßen überrascht, weil Sie gerade wieder von der GAP und den GLÖZ-Regelungen sprachen. Ihr Haus und Sie als Minister wollen doch diese Regeln im Grunde noch viel weiter verschärfen, als die EU es von uns fordert. Also, was machen Sie hier gerade? Sie t

31. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin, dürfte ich eine Gegenfrage stellen? – Wahrscheinlich nicht. Mich würde nämlich interessieren, wo ich das mache. Also, wo gängele ich sie? Und vor allem: Wo will ich die GLÖZe verschärfen? Dieser Minister ist derjenige, der GLÖZ 8 abgeschafft hat und eine viel attraktivere Lösung in dem Sinne, wie es d

32. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt noch einmal nachgefragt. Es wurde jetzt gesagt, es werde zigfach entlastet; ich will da gar nicht kleinkariert sein. Wir reden bei GLÖZ 8 über einen Standard in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der insgesamt 4,6 Milliarden Euro ausmacht. Also, um das einfach mal klarzustellen: Wenn,

33. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Rahmen der Gespräche mit der Landwirtschaft – das wissen Sie ja – gab es ein Versprechen, dass es Entlastungen gibt. Dazu gehört die Tarifglättung, dazu gehört das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz; da gehören verschiedene Punkte dazu. Das muss man sich wie einen Tisch vorstellen, und da ist die Tarifglätt

34. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch von mir eine Nachfrage an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Sie haben ja gerade über die Milchbauern geredet; wir haben dazu ganz viel gehört. Mich würde interessieren, was konkret an finanzieller Entlastung oder auch an Förderung für die Milchbauern geplant ist.

35. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Punkt im Zusammenhang mit GLÖZ 8 ist – auch das ist ja Teil der Vereinbarung gewesen, die wir getroffen haben –, dass wir das Budget für Ökoregelungen erhöhen wollen. Wenn man es beispielsweise um die von mir vorgeschlagenen 5 Prozent erhöhen würde, käme man auf ein Gesamtvolumen von ungefähr 200 Millionen Euro. Da

36. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal nachfragen, Herr Bundesminister: Ist Ihnen bekannt, dass die Aussetzung von GLÖZ 8 in diesem Jahr viel zu spät für die Praxis draußen kam, weil die Frühjahraussaat längst gelaufen ist? Als wir voriges Jahr den Antrag gestellt haben, GLÖZ 8 für dieses Jahr zu streiche

37. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass GLÖZ 8 letztes Jahr durch mich ausgesetzt wurde? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Kommissionspräsidentin nicht meiner Parteienfamilie angehört? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Mehrzahl der Kommissare inklusive des zuständigen Kommissars nicht meiner Parteienfamilie angehört? Ist I

38. Rede · Daniela De Ridder · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, Sie haben die Bauernproteste angesprochen. Ist es nicht so – das war jedenfalls das Ergebnis meiner Gespräche mit den Landwirten –, dass sie nicht nur um finanzielle Kompensation gerungen haben, sondern auch um mehr Partizipation und in der Ta

39. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das ansprechen; denn genau das ist meine Erfahrung auf den Höfen. Dort wurde mir von allen gesagt, dass sie das mit dem Agrardiesel geärgert hat. Aber das eigentliche Thema ist doch all das, was seit Jahren – man muss eigentlich sagen: jahrzehntelang – liegen geblieben ist. Versprec

40. Rede · Daniel Föst · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Geywitz, es ist ja wirklich Konsens, dass in Deutschland alles zu lange dauert: von dem Plan, was zu bauen, bis hin zur Baufertigstellung in drei Jahren, bei größeren Projekten sind es fünf Jahre; ich will gar nicht von Infrastruktur reden. Deshalb hatte der Bundeskanzle

41. Rede · Klara Geywitz

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Das war eine Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten; deswegen findet das Monitoring im Kanzleramt statt. Wir können natürlich die Punkte, die der Bund versprochen hat, auflisten. Das fängt an mit der Aussetzung von E

42. Rede · Daniel Föst · FDP

Das mache ich gern, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Es braucht mehr Liberalisierung; da bin ich ganz Ihrer Meinung. Die Dauer des Bauens ist zu lang, aber auch die Kosten sind zu hoch. Wir haben ja mittlerweile im Wohnungsbau Durchschnittskosten von 5 000 Euro pro Quadratmeter. Das führt zu Mieten, di

43. Rede · Klara Geywitz

Ich bin für eine Überarbeitung der Baunutzungsverordnung, damit in der Planungsentscheidung vor Ort über die Bauform des seriellen Bauens überhaupt nachgedacht werden kann. Das eine sind natürlich die gesetzlichen Regelungen, das andere ist, dass wir diese Form des modernen und nachhaltigen Bauens auch popularisieren m

44. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Daniel Föst hat ja den 14-Punkte-Plan angesprochen, und Sie haben das gerade auch noch mal gesagt. Einer der Punkte betrifft ja die neue Wohngemeinnützigkeit, die, wie Sie gerade sagten, letzte Woche durch das Kabinett gegangen ist. Sie haben als Ministerium einen Infob

45. Rede · Klara Geywitz

Das Kabinett hat eine ganz wichtige Grundlage beschlossen. Wir haben die steuerliche Förderung wohngemeinnütziger Zwecke wieder in die Abgabenordnung aufgenommen und damit dieses Rechtsinstitut über 30 Jahren endlich wiederbelebt. Im laufenden Haushalt und natürlich auch in der Planung für das nächste Jahr braucht es d

46. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte auch gerne auf den Baugipfel zu sprechen kommen. 14 Maßnahmen sind ja da im Bundeskanzleramt beschlossen worden; Sie haben das gemeinsam mit dem Kanzler gemacht. Das ist jetzt neun Monate her, neun Monate, in denen fast nichts passiert ist. Nichts von Substanz ist da bislang

47. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Luczak, wir befinden uns ja in der Regierungsbefragung. Deswegen wundert es mich, dass ein Parlamentarier die Regierung jetzt auffordert, die Arbeit der anderen Parlamentarier zu kommentieren. Das ist ein etwas überraschendes Parlamentsverständnis, dem ich mich nicht an

48. Rede · Franziska Mascheck · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Daniel Föst und Herr Luczak haben ja beide noch einmal das bezahlbare Wohnen angesprochen. Mein Kollege hat es schon gesagt: Es werden gleichmäßig hohe Fertigstellungszahlen gemeldet. Allerdings gibt es auch in den genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen die große Herausforderung, bei

49. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein wesentlicher Punkt ist, dass wir die milliardenschwere Förderung des Neubaus durch die Bundesregierung vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Wir fördern jetzt preiswerten Neubau; die Vorgängerregierung hat einfach nur Neubau gefördert. Das Gleiche müssen wir auch im Bereich der Sanier

50. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesbauministerin, in aller Regel kommt ein Kind nach neun Monaten zur Welt. Vor neun Monaten fand der Baugipfel statt. 12 Punkte Ihres dort beschlossenen 14-Punkte-Plans sind nach meinem Kenntnisstand bis jetzt nicht umgesetzt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie uns sagen können, wan

51. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe jetzt schon mehrfach über die Redezeit hinweg die Punkte aufgelistet, die wir von diesem 14-Punkte-Plan bereits umgesetzt haben oder die die Länder gerade umsetzen. Die von Ihnen angesprochene Länderöffnungsklausel ist ein Vorschlag des Bundesfinanzministers, der dafür zuständig

52. Rede · Klara Geywitz

Wesentliche Punkte sind der Gebäuderessourcenpass und die Erweiterung der ÖKOBAUDAT, damit diese Ökobilanzierung auf der Baustelle und für die Ingenieure und Architekten auch leicht anwendbar ist. Die Vorarbeiten laufen. Wir werden die wesentlichen Teile des Gebäuderessourcenpasses in diesem Jahr fertigstellen, sodass

53. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben auf dem Gipfel 14 Punkte beschlossen. Die AfA haben Sie ja umgesetzt. Teilen Sie die Meinung von Herrn Professor Südekum vom Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, dass die degressive AfA bis 2029 zu maximal 30 000 Wohnungen führt, a

54. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Beim Wachstumschancengesetz war es die einhellige Meinung der Wohnungswirtschaft, dass wir diese AfA, die Steuerreduzierung für den freifinanzierten Wohnungsbau, brauchen. Das wurde einhellig begrüßt. Demzufolge gehe ich davon aus, dass dies ein weiterer Baustein ist, um über die jetzige

55. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. – Meine Frage geht an Frau Geywitz. Frau Geywitz, das alle belastende Heizungsgesetz war ein Test – das haben wir schon gehört –, aber dennoch halten Sie daran fest. Wir haben aktuell einen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro. Zugleich weisen Sie vom Bund den Kommunen imm

56. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zweifelsohne ist die Wärmeplanung eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir effizient heizen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, mit welcher Technik das passiert. Demzufolge unterstützt der Bund auch die Länder mit 500 Millionen Euro, und zwar unbürokratisch. Wir haben 11 900 Komm

57. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Vielen lieben Dank. – Eine kurze Nachfrage. Ja, dafür ist die halbe Milliarde. Aber es geht doch darum: 2 Billionen Euro Kosten kommen insgesamt auf uns zu, davon 2 Milliarden Euro für die kommunale Wärmeplanung. Das ist das, womit die Spitzenverbände kalkulieren, deswegen ja auch die Kritik. Aufgrund dessen haben Sie

58. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Wärmeplanung beinhaltet eine Förderung des Bundes in Höhe von einer halben Milliarde Euro für das Nachdenken und Planen. Dazu kommen natürlich die investiven Förderungen, die im Haus von Robert Habeck zum Beispiel über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze fließen; das ist noc

59. Rede · Daniel Föst · FDP

Frau Präsidentin, vielen Dank. Nachdem die Kollegin Bachmann noch mal zum Heizungsgesetz zurückgekommen ist, kann ich jetzt die Nachfrage stellen, die mir bei der gleichen Frage des Kollegen Luczak verwehrt wurde. – Frau Ministerin Geywitz, die Union erzählt ja überall, dass sie das Heizungsgesetz und das Gebäudeenergi

60. Rede · Klara Geywitz

Wenn man das Gebäudeenergiegesetz einfach abschafft, dann haben wir keine technischen Vorschriften für Gebäudeenergieeffizienz und fürs Heizen. Wir würden also in die Situation von 1977 zurückfallen; da war ich gerade mal so auf der Welt. Das ist angesichts der technischen Entwicklungen in den letzten 50 Jahren nicht r

61. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch eine Frage zum Thema Entlastung von Kommunen. In meinem Wahlkreis Freising, wozu auch Pfaffenhofen und Schrobenhausen gehören, liegt die Gemeinde Rudelzhausen. Diese Gemeinde will die Bundesstraße sanieren. Die CSU-geführte Staatsregierung hat die Planungsleistungen für St

62. Rede · Klara Geywitz

Ich habe ein extrem gutes Verhältnis zu meinem Vorvorvorgänger Peter Raumsauer, der auch Verkehrsminister war. Vielleicht kann ich den mal anrufen. Ansonsten müssten Sie das wirklich vor Ort selber klären.

63. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

Zunächst einmal: Hier wird immer der Eindruck erweckt, die kommunale Wärmeplanung sei eine Sache, die den Kommunen sozusagen aufgezwungen und aufgedrängt werden müsste. Ist das auch Ihr Eindruck? Oder ist es nicht so, dass viele Kommunen eigentlich froh sind, dass es die Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung gibt, weil

64. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Städtebauförderung kann man fast alles machen, deswegen sind wir auch ein großer Fan davon. Natürlich sind davon auch Umstrukturierungen in der Stadt betroffen. Das Zweite ist, dass viele Kommunen schon längst damit angefangen haben, bevor der Bund das Gesetz gemacht hatte. Es gibt Lä

65. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Genau dafür ist eine kommunale Wärmeplanung da: dass man die Potenziale erst mal analysiert. Häufiger ist es auch so, dass Abwärme eben nicht ins kommunale Wärmenetz eingespeist werden kann. Da ist man natürlich auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit extrem gut beraten, nicht nur vo

66. Rede · Marc Bernhard · AfD

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten vorhin gesagt: Wer wissen will, wie die Menschen in 15 bis 20 Jahren heizen, müsste eine Glaskugel haben. Habe ich Sie jetzt also richtig verstanden, dass Sie mit dem Heizungsgesetz das verboten haben, was funktioniert, nämlich den Neueinbau von Gas- und Ölheizunge

67. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte dargelegt, warum wir aufhören müssen, zu heizen, indem wir dabei gleichzeitig CO2 ausstoßen: Das ist die Sache mit dem Klimawandel; die wurde, glaube ich, schon häufig hier diskutiert. Aber es gibt natürlich extrem viele unterschiedliche Varianten, CO2-frei zu heizen: Es gibt Ge

68. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, noch mal kurz zum GEG, weil es angesprochen wurde: Parallel zum GEG wurde die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie beschlossen – auch dank Ampelmehrheit und Ihrem Einsatz in den Trilogverhandlungen. Die Frage ist: Wird die Ampelregierung – wir haben nun zwe

69. Rede · Klara Geywitz

Wir sind gerade in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung darüber, welche Umsetzungsnotwendigkeiten wir sehen. Momentan sehe ich erst mal keinen zwingenden, dringenden Bedarf.

70. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben jetzt dargelegt, was alles im Gebäudeenergiegesetz und auch in der kommunalen Wärmeplanung geregelt ist. Wir haben, auch wenn im Gebäudesektor noch eine Lücke ist, große Fortschritte gemacht, die Klimalücke zu schließen. Sie waren sehr diplomatisch bei den konstruktiven Vorschläg

71. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob es mir als Mitglied der Bundesregierung zusteht, Vorschläge der Oppositionsfraktionen zu beurteilen. Aber zum Beispiel die Debatte, die insbesondere von der CSU um den verstärkten Einsatz von Holz im Heizungsbereich geführt wurde, ist nach unserer jetzigen Definition na

72. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gerne noch mal klarstellen: Niemand in der Union hat gesagt: Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz komplett aufheben. Uns geht es darum, das Heizungsgesetz der Ampel, dieses Bürokratiemonstrum, abzuschaffen. Noch mal: Sie haben wenige Tage nach der Verabschiedu

73. Rede · Klara Geywitz

Frau Präsidentin! Es gibt kein Heizungsgesetz. Das Heizungsgesetz ist das Gebäudeenergiegesetz. Auch bevor es die Ampel geändert hatte, gab es zeitliche Fristen für das Auslaufen von Ölheizungen und anderes. Schon Horst Seehofer hat gesehen, dass das notwendig ist und sein muss. Das Zweite ist – das habe ich auch gesag

74. Rede · Brian Nickholz · SPD

Sehr geehrte Frau Ministerin, es geht in der Hauptfrage um die kommunale Wärmeplanung. Vielleicht ist das auch manchmal ein Grund, warum hier Begrifflichkeiten durcheinandergehen. Dann ist es schwierig, immer wieder das Gleiche zu erklären. Vielleicht noch mal dazu, wofür die kommunale Wärmeplanung steht: Ist es nicht

75. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich stimme zu.

76. Rede · Franziska Mascheck · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, am 8. Juni schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass über das Gebäudeenergiegesetz bereits eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt wurde, dass 34 000 Anträge bewilligt wurden und dass die Menschen sehr gerne Wärmepumpen und auch Biomasseheizungen i

77. Rede · Klara Geywitz

Das Gebäudeenergiegesetz ist zum einen eine technische Regelung. Und man kann politisch nicht ignorieren, dass wir einfach beim Heizen der Gebäude CO2 einsparen müssen. Zum anderen war das natürlich ein großer politischer Aufreger. Deswegen verstehe ich auch, dass die Opposition da nicht lockerlässt. Auf der anderen Se

78. Rede · Daniela De Ridder · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Minister Özdemir. Sie haben wie ich – ich will gerne noch mal auf die Bauernproteste zurückkommen – viele Gespräche geführt. Meine Gesprächspartner waren überwiegend männlich. Das war für mich auch nicht wirklich eine Überraschung, weil 90 Prozent aller l

79. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema ansprechen, weil es leider in der öffentlichen Diskussion oftmals unterbelichtet ist. Landwirtschaft, um das mal sehr klar zu sagen, ist keine reine Männersache. Trotzdem – Sie haben das in Ihrer Frage angedeutet – bleibt noch sehr viel zu

80. Rede · Daniela De Ridder · SPD

Das ist richtig, Frau Präsidentin. – Es geht uns ja nicht nur um Frauen in Führungspositionen in der Landwirtschaft. Es geht beispielsweise auch um Saisonarbeiterinnen, die wir gerne auch schützen wollen, und im Prinzip um sämtliche grüne Berufe. Welche Chancen und Möglichkeiten sehen Sie hier, Maßnahmen – auch finanzi

81. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich glaube, die Fragestellerin weiß selber, wie sie ihre Frage stellt. Aber das zeigt natürlich, dass wir damit, dass ein Mann eine Frau darüber belehrt, was die richtige Frage ist, schon mitten beim Thema sind. Und im Übrigen ist natürlich klar: Die Frage der Hofnachfolge hat nicht der Bundesminister zu entscheiden; d

82. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ließe sich jetzt vieles dazu sagen, aber mit Blick auf die Uhr nur so viel: Sie haben recht damit, dass die Frauen meistens am Schreibtisch sitzen und sich um die Bürokratie kümmern – übrigens ein Grund mehr, warum wir dringend entbürokratisieren müssen in der Landwirtschaft. Ansonsten machen wir das ja nicht am grü

83. Rede · Stephan Brandner · AfD

Vielen Dank. – Ich bleibe ganz eng bei der Ausgangsfrage. Da hat ja die Kollegin ausgerechnet: Betriebsinhaber sind zu 10 Prozent Frauen und zu 90 Prozent Männer. Wir reden aber hier meistens noch über mehrere Dutzend andere Geschlechter. Da würde mich mal interessieren: Wie sieht es mit queeren Betriebsinhabern aus? G

84. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Also, ich habe bis jetzt nur wenige getroffen. Aber wenn Sie da mehr Informationen haben und mir die zur Verfügung stellen können, weil Sie Bedarf sehen, dass ich da als Landwirtschaftsminister tätig werde – Sie haben ja alle parlamentarischen Möglichkeiten –, machen Sie das gerne. Ich schaue mir das an, aber ich kann

85. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Landwirtschaftsminister ist auch gleich stehen geblieben; die Frage geht wieder an ihn. Ich würde gern beim Thema Bürokratieabbau noch etwas tiefer einsteigen. Als Beispiel nehme ich den Bereich Agroforst, etwas, was sehr beliebt ist, sowohl bei konventionellen als auch bei Biobauer

86. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann Ihnen eigentlich vollumfänglich zustimmen, Herr Kollege. Wir haben beispielsweise die Fördersätze von 60 Euro auf 200 Euro erhöht. – Das mal ganz konkret. Alles das, was Sie mit den Abstandsflächen etc. angesprochen haben, ist einfach völlig absurd. Ich sage es jetzt hier auch im Lichte der Öffentlichkeit: Ich

87. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich gehe noch mal in den Bürokratieabbau rein, weil das wirklich viele Kleinigkeiten betrifft. Sie hatten vorhin angesprochen, dass die Regelungen bei den Ohrmarken liberalisiert wird. Da taucht für mich einfach die Frage auf: Ab wann gilt das?

88. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das gilt natürlich ab sofort. Wir haben das jetzt schon eingeführt. Letzte Woche war ich in der Oberpfalz im schönen Freistaat Bayern – ein bisschen woanders als da, wo Sie herkommen. Ich habe da mit Milchbauern zweier Höfe geredet. Und das Spannende war: Als ich sie gefragt habe: „Sagt mal, kennt ihr eigentlich die Ri

89. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Minister, ich habe auch eine Frage zum Bürokratieabbau. Wir haben jetzt erfahren – das stand ja auch im Jahressteuergesetz –, dass für pauschalierende Betriebe noch eine weitere Steuerabsenkung – das ist jetzt keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung; das muss man einfach wissen – kom

90. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Ich habe es eigentlich vorher schon beantwortet, aber ich sage es gerne einfach noch mal: Das ist EU-Recht. Jedes Jahr muss der Satz angepasst werden. Der Finanzminister macht das sicherlich nicht gerne, also den Satz auf der Grundlage der Zahlen, die vorliegen, entsprechend anzupassen. Sie haben den Sat

91. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja gesagt, dass Sie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt haben. Nun ist es ja beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Für mich bedeutet „eingeführt“ eigentlich, dass man mit der Umsetzung schon e

92. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Das ist nicht mein Vorschlag. Mein Vorschlag wäre eine bundeseinheitliche Kennzeichnung, die auch bundeseinheitlich umgesetzt wird. Das ist ja der Knackpunkt. Das sind die Regelungslücken und Vollzugshindernisse, von denen die Rede war. Wir haben ja den Vorsc

93. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aber das haben wir ja nun genau gemacht mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Übrigens ist dies jetzt eine Gelegenheit, der Bauministerin zu danken, die ein großes Herz für die Landwirtschaft hat und die Änderungen des Baugesetzbuches unterstützt hat. Dank auch an die Umweltministerkollegen, die der Novelle zum Bun

94. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Tierschutz – ich habe es ja vorhin angedeutet – ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Es ist jetzt Zeit, das Tierschutzgesetz zu novellieren. Die Novelle regelt viele Themen neu, zum Beispiel die Qualzucht, das Kupieren von Schwänzen oder das Enthornen. Sie dient dazu, in einem guten, ausgewogenen Verhältnis

95. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, es geht noch mal in den Norden, ans Wasser, an die Küste. Im vergangenen Haushaltsverfahren erregten Änderungen bei den GAK-Mitteln die Gemüter der Menschen bei uns auf dem Land. Kürzungen bei den Mitteln für den Küstenschutz konnten dankenswerterweise verhindert werden. I

96. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Kollege. – Danke auch dafür, dass Sie bei dem Thema so hartnäckig sind, weil es wirklich wichtig ist. Und ich sage das als jemand, der nicht an der Küste wohnt, sondern im Süden Deutschlands. Es gibt schon Gründe, warum wir das Thema Küstenschutz beispielsweise bei den Finanzmitteln anders behandeln a

97. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Danke schön, Herr Minister. – Sie haben es selbst gesagt: 70 Prozent finanziert der Bund beim Küstenschutz. Hat Ihr Haus vielleicht schon Untersuchungen angestellt oder wird Ihr Haus Untersuchungen anstellen lassen, wie der Finanzierungsbedarf von Bund und Ländern in Zukunft aussehen wird, beispielsweise bis 2040? Sie

98. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trotz der schwierigen Haushaltsverhandlungen für 2024 – Sie kriegen es ja mit –, die an der GAK nicht spurlos vorbeigegangen sind, haben wir bei den Küstenschutzmaßnahmen aufgrund der besonderen Bedeutung für Leib und Leben sowie die Eigentumswerte keinerlei Kürzungen gegenüber 2023 vorgenommen. Für Maßnahmen des Küste

99. Rede · Daniela De Ridder · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hatte mich bei der Nachfrage zu Frau Latendorfs Frage gemeldet; ich bin da leider übersehen worden. Ich hoffe, Sie gestatten, dass ich darauf zurückkomme. Sie haben die artgerechte Tierhaltung angesprochen, und mir ist es ein Anliegen, auch die Afrikanische Schweinepest anzusprechen,

100. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lassen sie mich mit Blick auf die Uhr generell sagen: Wir müssen dazu übergehen, dass wir die Ställe an die Tiere anpassen und nicht mehr umgekehrt. Das muss das Ziel sein. Und im Besonderen zur Schweinepest – mit Blick auf die Uhr in aller Kürze –: Wir sind da gut unterwegs. Ich will einen großen Dank an die Länderkol

101. Rede · Christina Stumpp · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich darf Sie zitieren aus der Sendung des „ZDF-Morgenmagazins“ vom 10. Juni. Hier sagten Sie für die Grünen: „Wir müssen den Leuten deutlich machen: Wir können Sicherheit. Wir können Zuwanderung steuern.“ Daher die Frage: Wenn Sie das glauben, werden

102. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde es ja spannend, dass jetzt der Wahlkampf aus Baden-Württemberg auch hier Einzug hält, aber das darf man natürlich. Und als Bundesminister bin ich natürlich auch dafür insofern mit zuständig, als es mich interessiert. Aber lassen Sie mich sagen: Dafür sind die Ressortkollegen zuständig und bewerten das. Wir si

103. Rede · Christina Stumpp · CDU/CSU

Ich habe noch eine Nachfrage dazu. – Eine Vorbemerkung vorneweg. Ich glaube, Sie haben den Landtagswahlkampf eröffnet, Herr Özdemir; Sie haben das Thema Abschiebung angesprochen. Sie kommen genauso wie ich aus Baden-Württemberg, und die schrecklichen Bilder des islamistischen Terroranschlags in Mannheim haben wir alle

104. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie wissen, dass das Urteil, wonach sich der Täter hier nicht rechtmäßig aufhält, nicht in der Zeit dieser Regierung erfolgt ist, sondern 2014/2015, als Ihre Regierung dafür zuständig war. Damals haben alliierte Soldaten und unsere Soldaten in Afghanistan ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Was hat Sie gehindert, ihn damals

105. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe nicht vom Gebäudeenergiegesetz gesprochen. Ich habe vom Heizungsgesetz gesprochen, also dem Teil des Gesetzes, den die Ampel hier vorangebracht hat. Dies umfasst vor allem bürokratische Maßnahmen. Ich möchte erst einmal feststellen, dass Sie nicht geantwortet h

106. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Sie selbst, Frau Ministerin, haben unmittelbar nach der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes, des Heizungsgesetzes, das Sie verschärft und bürokratisch ausgestattet haben, in einem Interview gesagt, das Gesetz könne einfacher gemacht werden, „mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß“. Sie s

107. Rede · Klara Geywitz

Es gibt schon seit Jahrzehnten technische Anforderungen an die Energieeffizienz in Gebäuden. Früher war es die EnEV, jetzt ist es das GEG. Und im Rahmen des GEG gibt es auch immer technische Weiterentwicklungen, weil sich die Haustechnik weiterentwickelt. Natürlich wird das – unabhängig von dieser Regierung – auch die

108. Rede · Klara Geywitz

Ich denke, wir haben noch oft Gelegenheit, darüber zu sprechen. – Danke.

109. Rede · Bernd Schattner · AfD

Ich finde es schon interessant, wie man den Agrardiesel als gut gemacht verkaufen kann, wenn man vorher mit einer Maximalforderung die Bauern in den Ruin treiben wollte. Aber sei’s drum. Die Pflichtbrache und das Kontrollverbot bei Betrieben unter 10 Hektar, die Lockerung der GLÖZ-Standards sind eine Mini-Agrarreform,

110. Rede · Bernd Schattner · AfD

Tatsache ist doch aber, dass, als Sie Minister geworden sind, zwischen 2021 und 2023 77 neue bundesrechtliche Vorgaben gekommen sind und in dieser Zeit lediglich drei abgeschafft worden sind. Wie erklären Sie sich das?

111. Rede · Stephan Brandner · AfD

Da freuen sich schon die grünen Grünixchen. Sie haben gerade in der ersten Antwort das Lieferkettengesetz erwähnt. Das Lieferkettengesetz ist ja gegen den Widerstand insbesondere der AfD in Kraft gesetzt worden; ich glaube, die CDU war sogar für das Lieferkettengesetz. Jetzt hat Herr Habeck vor einigen Tagen gesagt, es

112. Rede · Stephan Brandner · AfD

Also er hat das Lieferkettengesetz in der ersten Antwort erwähnt.

113. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, ich habe das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz erwähnt. Das ist ein bisschen was anderes. Da geht es um die – – Entschuldigung, bin ich überhaupt dran?

114. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entschuldigung.

115. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, natürlich. Aus Respekt vor dem Parlament sage ich gern was dazu.

116. Rede · Stephan Brandner · AfD

Also, ich habe „Lieferkettengesetz“ verstanden. – Entschuldigung; das war jetzt keine Absicht.

117. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich kann es gerne noch mal sagen: Wenn wir beispielsweise GLÖZ 8 abschaffen – so wie wir es ja gesagt haben –, nicht nur einmalig. GLÖZ 8 wurde übrigens durch die Vorgängerregierung eingeführt; das will ich mal sagen. Ich habe die jetzige Gemeinsame Agrarpolitik, hochgradig bürokratisch und

118. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, sorry.

119. Rede · Caren Lay · Die Linke

Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht über die soziale Wohnraumförderung eine Zahl leider nicht erwähnt, nämlich die, dass wir im letzten Jahr unter dem Strich wieder 15 300 Sozialwohnungen weniger hatten als das Jahr davor. Dieses absurde Prinzip in Deutschland, dass eine Sozialwohnung nach 15

120. Rede · Caren Lay · Die Linke

Sie sagen selber, diese komme nur 0,25 Prozent der Mieterinnen und Mieter zugute. Wie begegnen Sie dieser Kritik?

121. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 100 000 neue Mieterinnen und Mieter, die in preiswerten Wohnungen wohnen, sind ein erheblicher Anteil, wenn Sie sehen, dass wir jetzt leider nur noch 1 Million Sozialwohnungen haben, nachdem 20 Jahre viel zu wenig in den Bereich investiert wurde. Es gibt drei unterschiedliche Säulen in De

122. Rede · Klara Geywitz

– bevor man in den letzten Jahrzehnten angefangen hat, das System einfach zu schrumpfen.

123. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben die EPBD angesprochen, die EU-Gebäuderichtlinie. Diese verpflichtet uns, das Thema Ökobilanzen national einzuführen. Wir hatten letztes Jahr eine große Debatte, in der Sie eine beeindruckende Rede gehalten und sich dafür ausgesprochen haben. Ökobilanzen sind essenziell, um unser

124. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– dass diese wirklich bereit sind, die Bauwende mitzugestalten. Was tun Sie, was tut das Bauministerium, um bei dem Thema Ökobilanzen voranzukommen? – Danke.

125. Rede · Rainer Kraft · AfD

Vielen Dank. – Das Wärmeplanungsgesetz enthält natürlich auch Passagen, die dazu führen, dass unvermeidbare Abwärme in die kommunale Wärmeplanung einbezogen wird. Aber wie kann denn die Bundesregierung bzw. wie können die Landesregierungen garantieren, dass Haushalte, deren Wärmeversorgung von einem Industrieunternehme

126. Rede · Rainer Kraft · AfD

Wie kann die Bundesregierung diese Bürger, die monopolistisch an so einem Wärmenetz hängen, schützen?

127. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da geht es beispielsweise um die Gespräche mit den Kollegen in den Bundesressorts, mit den Ländern, mit den Beratungseinrichtungen, in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, im Berufsstand, aber natürlich auch um das Thema „Ausbildungsberuf Landwirt oder Winzer“ und um gartenbauliche Fachrichtungen. Überall da ve

128. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sorry.

129. Rede · Rainer Rothfuß · AfD

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich glaube, dass in Bezug auf die Bauernproteste die Fragestellerin den Fokus der Sorgen der Bauern nicht richtig verstanden hat; denn es ging ihnen sicherlich nicht in erster Linie um die Genderfrage bei der Hofführung, sondern es geht ihnen darum, dass einfach imm

130. Rede · Rainer Rothfuß · AfD

Da ist meine Frage einfach: Was wollen Sie dafür tun, dass überhaupt die Existenzbedingungen für die bäuerlichen Höfe gewahrt werden? – Danke schön.

131. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, Sie haben da die Statistik bemüht, wie die Frau Kollegin auch. Aber ist das nicht ein verzerrtes Bild der Stellung der Frauen in der Landwirtschaft, das hier wiedergegeben wird? Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus – ich war ja Versicherungskaufmann – kann ich berichten, dass a

132. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

– der Betriebe damit verbunden war. Damit stellt die Statistik, –

133. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

– die Sie zeichnen, ein verzerrtes Bild –

134. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

– in der Landwirtschaft dar.

135. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile das ausdrücklich nicht und bedaure das sehr, weil das eben die alte Parteipolitik ist, die sich, glaube ich, keiner mehr auf dem Bauernhof leisten kann und keiner mehr hören möchte. Bei der geht es nämlich nicht danach: „Ist die Sache gut oder falsch?“, sondern es geht danach: Macht es die richtige Partei? Ha

136. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

Jawohl.

137. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Cem Özdemir, ich möchte beim Punkt der Tierhaltung ansetzen. Viele Menschen sind nicht zufrieden damit, wie es aktuell um den Tierschutz hier in Deutschland steht. Die Art der Tierhaltung hat in der Vergangenheit ganz viele Menschen auf die Straßen getrieben

138. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Warum ist jetzt die richtige Zeit für ein neues Tierschutzgesetz?