Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wiederaufbaukonferenz hier in Berlin sagen wir den Ukrainern vor allem eins: Ihr seid nicht allein! Der Wiederaufbau eures Landes ist eine Aufgabe für ganz Europa, ja eine globale Aufgabe! – 2 000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen unterstreichen das in der Tat, Frau Ministerin, nachdrücklich.
Mit der Konferenz wird aber auch der zentrale politische Ansatz deutlich unterstrichen. Die EU-Mitgliedschaft und bereits der Weg dahin bringen den stabilen politischen Rahmen, den das Land braucht. Dabei muss es aber schon jetzt darum gehen, den Wiederaufbau mit dem EU-Beitrittsprozess zu verzahnen. Da bin ich gespannt, was die Konferenz dazu auf den Weg gebracht haben wird.
Es braucht aber für eine gute Zukunft der Ukraine vor allem eines: Frieden, ein Ende des Krieges, ein Ende der russischen Aggression. Um dies zu erreichen, braucht es die fortgesetzte Unterstützung durch Deutschland. Und da wird viel getan, sehr viel sogar – das stimmt –, und das ist auch gut so. Aber, liebe Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands in der Ukraine und in Ostmitteleuropa hinkt dem tatsächlichen Engagement unseres Landes weit hinterher.
Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Sie erleben das doch: Es ist immer ein Zögern, ein Wackeln, ein Dann-letztlich-in-die-richtige-Richtung-Kippen, irgendwie kraft- und führungslos. Hoffen wir jetzt auf die Schweiz als Gastgeberin der Ukraine-Friedenskonferenz in wenigen Tagen. Denn die beste Ukraine Recovery Conference wäre es, wenn die Russen nicht mehr alles töten und kaputtschießen.
Über 90 Staaten wollen dort ein Signal des Friedens senden. Russland hat eine Einladung abgelehnt, bevor sie ausgesprochen werden konnte.
Meine Damen und Herren von der AfD und dem BSW – die sind irgendwie heute nicht da; gestern waren sie auch schon nicht da –,
sehen Sie das nicht? Russland hätte jetzt die Chance, zu signalisieren, dass es seine Aggression beendet.
Haben Sie schon gesehen, was das Friedenssignal von Dimitrij Medwedew heute, am russischen Nationalfeiertag, ist? Er veröffentlicht eine Karte seines Landes mit dem gesamten Territorium der Ukraine darauf. Ist das das Gesprächssignal, von dem so oft die Rede ist?
Noch einmal zu Ihnen. Sie von AfD und BSW haben – da sitzt ja wirklich keiner vom BSW – gestern tatsächlich den Auftritt von Präsident Selenskyj boykottiert. Was für eine Schande!
Sie haben doch tatsächlich den Auftritt des Präsidenten eines brutal angegriffenen Landes boykottiert!
Sie beide, diese Gruppierung hier und Sie von der AfD, sprechen in Ihren Papieren pro forma immer von einem „völkerrechtswidrigen Krieg“.
Sie haben dem Präsidenten den Respekt verweigert.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Schlag in die Gesichter der getöteten Kinder, Frauen und Männer.
Sie beschmutzen das Ansehen Deutschlands. Es ist eine moralische Verkommenheit ersten Grades, was Sie gestern da geboten haben.
Sie reden von Friedensgesprächen. Ich kann Ihnen sagen: Diplomatie beginnt mit Zuhören.
Da war gestern niemand, sieht man mal von dem letzten Aufgebot des Anstands ab: Kleinwächter, Wundrak, Kraft und Glaser. Nie wurde klarer, dass Sie die fünfte und sechste Kolonne, die Kollaborateure des Kriegsherrn in Moskau sind.
Die Treue zu Putin, Herr Brandner,
ist offenbar das Band, das Sie von den sozialistischen Nationalisten in der AfD mit den nationalistischen Sozialisten beim BSW verbindet.
Während das BSW in seiner gestrigen Stellungnahme unter dem Strich die Kapitulation der Ukraine fordert, ging es der AfD noch um eine niederträchtige Diffamierung der Ukraine. In Ihrer Erklärung heißt es, die Bundesregierung solle keine Bühne für – Zitat – „Wiederaufbaubettelei“ bieten.
Können Sie mir mal sagen, wie die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren sollen, wenn kein Wiederaufbau stattfindet?
Sie von der AfD brauchen den Krieg, um Ihr Geschäftsmodell des Missbrauchs von Flüchtlingsthemen zu erhalten. Das ist die bösartige Logik.
Sie können sicher sein: Die Kriegsverbrecher werden verurteilt werden. Sie werden eines Tages von Ihren geistig leeren Sitzen gewählt werden.
Danke für die Aufmerksamkeit.