Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz war ein entscheidender Moment, ein entscheidender Schritt, um unsere Solidarität mit der Ukraine zu verstärken und um eine systematische und kontinuierliche Unterstützung des Wiederaufbaus einzuleiten. Ich glaube, das hat auch die bisherige Debatte sehr gut gezeigt. Berlin bot in den letzten Tagen eine Plattform dafür, um die drängendsten Bedürfnisse der Ukraine zu artikulieren und zu diskutieren, und auch, um klare Prioritäten für die Unterstützung zu setzen. Nach meinem Eindruck ist genau das in den letzten Tagen auch passiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ziel war es nicht, nur die aktuelle Situation zu adressieren und in den Blick zu nehmen, sondern auch ganz klar zu demonstrieren, dass dieses schwer geprüfte Land und seine Bevölkerung grundsätzlich eine tragfähige Zukunft haben. Auch wenn manche das gerne negieren oder auch beiseiteschieben, weil es sich vielleicht leichter anfühlt: Eine Zukunft der Ukraine ist auch ganz maßgeblich für unsere eigene Zukunft in einem friedlichen Europa.
Es steht vollkommen außer Frage, dass die Herausforderungen enorm sind. Ein Land wiederaufzubauen und dies gemäß dem Prinzip „build back better“ zu tun, also besser wieder aufzubauen, wie es die Ukrainerinnen und Ukrainer richtigerweise formulieren, das ist eine Aufgabe von gewaltigem Ausmaß, insbesondere angesichts einer Infrastruktur und einer Wirtschaft, die durch den Krieg massiv in Mitleidenschaft gezogen wurden. Von der Energieversorgung über Krankenhäuser und Schulen zu Wohnungen, Digitalisierung und IT, Automobil- und Rüstungsindustrie, Reformen der öffentlichen Verwaltung und des Finanzsektors: Angesichts dieser vielschichtigen Herausforderungen kann man sich schnell überwältigt fühlen.
Aber gleichzeitig zeigt die Zahl und auch die Vielfalt der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt, die bei der Recovery-Konferenz dieser Tage in Berlin dabei waren, dass Deutschland und die EU bei Weitem nicht die Einzigen sind, die verstehen, was auf dem Spiel steht, und die eine aktive Rolle übernehmen wollen; und das ist ein gutes Signal, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Als Mitglied des Europaausschusses – Kollege Hacker und andere Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon gesagt – bin ich besonders dankbar für die Gelegenheit, dass wir uns gestern im Rahmen einer Sondersitzung mit einer großen Delegation aus dem ukrainischen Parlament austauschen konnten. Es ist gut, dass wir viele Kolleginnen und Kollegen aus der Rada mittlerweile sehr gut kennen, weil es selbst innerhalb der Europäischen Union kaum andere Parlamente gibt, mit denen wir in den letzten Jahren und Monaten einen so intensiven Austausch gehabt haben. Aber natürlich ist das maßgeblich diesem Krieg geschuldet.
Wie bei vielen vorherigen Gelegenheiten war es gestern ein sehr emotionaler, zugleich aber auch sehr informativer Dialog, der nicht nur die konkreten Bedürfnisse der Ukraine aufgezeigt hat, sondern uns auch ganz konkret daran erinnert hat, mit welch engagierten gewählten Vertretern, aus den unterschiedlichsten Parteien übrigens, sich die Ukraine auf den Weg zu Freiheit und Demokratie gemacht hat. Ein von den Ukrainerinnen und Ukrainern gewählter Weg, der dazu führen soll, dass sie endlich wieder in Frieden und ohne eine Bedrohung durch den russischen Aggressor leben können und irgendwann dann auch Teil der Europäischen Union werden.
EU-Beitrittsverhandlungen und der notwendige Wiederaufbau der Ukraine dürfen von uns deshalb nicht als separate Vorhaben betrachtet werden, sondern wir müssen sie als komplementäre Bestrebungen verstehen, die einander verstärken, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Neben dem alles überragenden Thema der Sicherheit, das natürlich maßgeblich davon abhängt, was geleistet werden kann, halte ich auch weitere Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit für ganz wichtige Schlüsselkomponenten des Wiederaufbaus; denn Fortschritte in diesen beiden Bereichen werden dazu führen, dass sich das Vertrauen in die ukrainische Wirtschaft erhöht, und würden dann wahrscheinlich auch zu größeren privaten Investitionen führen, wie ja von einigen Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde.
Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bietet der Ukraine darüber hinaus aus meiner Sicht einen sehr starken Anreiz für grundlegende Reformen, die nicht nur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie voranbringen, sondern auch sicherstellen, dass der Wiederaufbau effektiv und auch nachhaltig erfolgt. Die internationale Gemeinschaft – insbesondere die EU- und die G-7-Mitgliedstaaten – sollten deshalb aus meiner Sicht den Ukraine-Plan als Grundlage nutzen, um den koordinierten Wiederaufbau auch als Hebel für einen zukünftigen EU-Beitritt zu nutzen. Dies ermöglicht es uns dann auch, finanzielle Zusagen in konkrete Projekte zu gießen, die die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur der Ukraine stärken. Deshalb begrüße ich nachdrücklich, dass dies auch eines der wichtigsten Leitprinzipien der Konferenz hier in Berlin war und dass das Ganze dann auch – Ministerin Schulze hat es gesagt – in Italien bei den folgenden Konferenzen fortgesetzt wird.
Lassen Sie uns also die Gelegenheit nutzen, um die Ukraine nicht nur wieder aufzubauen, sondern sie als festen und vollwertigen Teil der europäischen Familie zu etablieren. Eine schwierige Aufgabe, die Koordination, Geduld und Entschlossenheit erfordern wird. Aber eines steht fest: Unsere Unterstützung und unser Engagement werden nicht nur die Zukunft der Ukraine sichern, sondern auch die Sicherheit und die Stabilität Europas langfristig stärken.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.