Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden die Ukraine wieder aufbauen. Wir fangen heute schon damit an“: Das sagte die ukrainische Wirtschaftsministerin bereits im letzten Jahr. Das Aussenden dieser Botschaft war und bleibt wichtig. Zum einen ist es ein Appell gegen die Schockstarre nach dem brutalen Angriff, und zum anderen ist es die entschlossene Ansage, die Zukunft der Ukraine nicht den zerstörerischen Raketen der Russischen Föderation zu überlassen. Die Zukunft der Ukraine wird ukrainisch sein.
Als Entwicklungspolitikerin kann ich es nur begrüßen, dass Ministerin Svenja Schulze ebenso entschlossen ist, was die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau angeht. Sie hat nicht nur geredet, sondern auch rasch tatkräftig gehandelt.
Im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung hat das BMZ zeitnah nach dem Beginn der russischen Invasion 185 Millionen Euro für die Schaffung von Unterkünften für Binnengeflüchtete, den Katastrophenschutz sowie für medizinisches Material bereitgestellt. Weitere 406 Millionen Euro wurden bei der Ukrainekonferenz in Lugano im letzten Jahr zugesichert.
All diese Hilfen – Sie haben recht – wirken natürlich klein und nichtig, wenn wir uns das Ausmaß der Kriegsschäden vor Augen halten. Expertinnen und Experten schätzen, dass sich die Schäden zwischen 350 Milliarden und sogar 1 000 Milliarden Dollar bewegen werden, und die Schäden nach der Sprengung des Staudamms sind noch gar nicht eingepreist.
Im BMZ wurde im März die Plattform Wiederaufbau Ukraine ins Leben gerufen. Neben den Hilfen für die kritische Infrastruktur, etwa im Bereich Gesundheit, werden auch Bildungsangebote sowie deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, alles, was Sie richtigerweise in Ihrem Antrag fordern, ist bereits in der Mache,
und es ist auch gut, dass Sie das fordern, was die Bundesregierung schon macht. Das zeigt, dass wir als demokratische Fraktionen im Bundestag bei der Unterstützung der Ukraine geeint sind und geeint bleiben. Wir benötigen aber auch den Zusammenhalt aller Parlamente und Regierungen auf der europäischen und auf der internationalen Ebene, gerade dann, wenn der Wiederaufbau eine Erfolgsgeschichte werden soll.
Dass von den Staatschefs der Mitgliedstaaten des Europarats auf dem letzten Gipfel in Reykjavík ein Schadensregister für die Ukraine beschlossen wurde, kann man gar nicht oft genug betonen. Von den 46 im Europarat vertretenen Staaten willigten 40 ein, sich sofort oder künftig an dem Register zu beteiligen. Auch die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und die EU stehen dabei dem Europarat zur Seite. Putin muss wissen, dass alle vom russischen Militär verursachten Zerstörungen sorgfältigst dokumentiert werden,
und selbstverständlich muss der Aggressor am Ende auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.
London geht momentan einen begrüßenswerten Weg. In beschlagnahmten Villen von russischen Oligarchen werden künftig ukrainische Kriegsgeflüchtete untergebracht. Ich finde, das ist ziemlich nachahmenswert.
Auch fordere ich, dass die Guthaben der russischen Zentralbank in Höhe von 350 Milliarden US-Dollar, die von den westlichen Zentralbanken eingefroren wurden, dem Wiederaufbau in der Ukraine zugutekommen.
Und noch was, liebe Union: Die Ukraine verfügt nicht nur über Kornkammern und über Energieressourcen, sondern in erster Linie auch über standhafte Menschen, die unbeugsam die Freiheit und die Werte ihrer Demokratie verteidigen. Mit solcher Entschlossenheit und unserer Unterstützung wird der wirtschaftliche Wiederaufbau gut gemeistert werden. Davon bin ich fest überzeugt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.